Wahl von vier Abgeordneten zu Vertretern Berlins für die 33. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 31. Mai bis 2. Juni 2005 in Berlin
Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei künftigen Ausschreibungen für die Beschaffung von Fahrzeugen durch landeseigene Unternehmen oder Verwaltungen, bei Bereitstellung der Fahrzeuge die ab 2005 geltenden EU-Normen Euro 4 zur Begrenzung der Abgasnormen einzuhalten sind. Vorausschauend sind künftig geltende EU-Normen optional in die Ausschreibung aufzunehmen und ggf. in den Beschaffungszyklen die besseren EU-Werte zu bevorzugen. In den Ausschreibungen sind die Umweltstandards zu berücksichtigen und in ihrer Wertung darzustellen.
Der Senat wird außerdem aufgefordert, eine Strategie zur Durchsetzung neuer Antriebstechniken (z. B. Partikelfilter, Erdgastechnik, Wasserstofftechnik) zu entwickeln und Maßnahmen zu benennen, wie abgasarme, Energie sparende und leisere Fahrzeuge durch Gewährung von Benutzervorteilen in Berlin gefördert werden können.
Aktionsprogramm: "Rauchfrei und Spaß dabei" Nichtraucher(innen)schutz als Aufgabe der Drogenbeauftragten
Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung 2005 zu berichten, welche Anstrengungen er in Kooperation mit Dritten unternommen hat bzw. unternimmt und in naher Zukunft plant, um Nichtraucherinnen und Nichtraucher insbesondere in öffentlichen Räumen zu schützen und besonders Kinder und Ju
2. Die Stadtgutliegenschafts-Management GmbH & Grundstücks KG wirkt darauf hin, die derzeitigen Pächter ihrer Grundstücke für eine Verpflichtung zur gentechnikfreien Bewirtschaftung ihrer Betriebe zu gewinnen, d. h. keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen und kein gentechnisch verändertes Futter einzusetzen, um gentechnikfreie Regionen zu schaffen.
gendliche durch Maßnahmen der Information und Prävention vor den Gefahren des Nikotinkonsums zu warnen.
Der Senat wird beauftragt, das Nachlassvermögen der ehemaligen Königlichen Hoftänzerin i. R. Frau Antonia Marsop geb. Dell’Era in eine Stiftung gemäß der Erblasserauflage zu überführen und als Sondervermögen (unselbstständige Stiftung) an die „Stiftung Oper in Berlin“ zu übergeben.
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob und wenn ja zu welchen Kosten die im Rahmen des Projekts Kassenkooperation in den Bezirksämtern bereits aufgestellten Kassenautomaten so umgerüstet werden können, dass sie für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. Außerdem ist anzustreben, dass in Zukunft, d. h. auch bei den noch nicht aufgestellten bzw. gelieferten Kassenautomaten, die Zugänglichkeit sichergestellt ist.
Der Senat wird des Weiteren aufgefordert, den Landesbeauftragten für Behinderte rechtzeitig und direkt, d. h. vor den formellen Mitzeichnungsverfahren, an allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen Vorhaben mit Behindertenrelevanz – wie im Landesgleichberechtigungsgesetz vorgeschrieben – zu beteiligen.
[Die Änderungen der Geschäftsordnung des Abgeord- netenhauses von Berlin werden im Gesetz- und Verord- nungsblatt für Berlin veröffentlicht.]
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin wird ermächtigt, die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der Neufassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. Die Textfassung soll in geeigneter Weise der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung tragen. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin wird aufgefordert, entsprechende Formulierungen zu erarbeiten.
1. Die Stadtgutliegenschafts-Management GmbH & Co. Grundstücks KG verpflichtet sich, in allen zu verlängernden und zukünftig abzuschließenden Landpachtverträgen über ihre Grundstücke mit den Pächtern eine gentechnikfreie Bewirtschaftung zu vereinbaren.
1. Alle Bezirke verpflichten sich, bei allen zu verlängernden und zukünftig abzuschließenden Landpachtverträgen über ihre Grundstücke mit den Pächtern eine gentechnikfreie Bewirtschaftung in den Landpachtverträgen zu vereinbaren.
2. Alle Bezirke wirken darauf hin, die derzeitigen Pächter ihrer Grundstücke für eine Verpflichtung zur gentechnikfreien Bewirtschaftung ihrer Betriebe zu gewinnen.
Das Land Berlin strebt eine Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, die für gentechnikfreie Landwirtschaft auf ihren Grundstücken eintreten, an. Diese Zusammenarbeit soll zum Ziel haben, dass aufgrund einer breit getragenen freiwilligen Selbstverpflichtung aller Akteure im Land Berlin keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und GVO-Produkte auf landwirtschaftlich und für Forschungszwecke genutzte Flächen freigesetzt werden.
Dem Verkauf einer insgesamt 240 016 m² großen Fläche der Flurstücke 34/9, 6/14, 197, 198, 199, 200 und 201, Flur 2, Gemarkung Rüdersdorf, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Strausberg von Rüdersdorf Blatt 2603, zu den Bedingungen des am 14. Oktober 2004 zur Urkunden-Rolle Nr. B 261/2004 des Notars Frieder Buchmann in Berlin beurkundeten, unter Vorbehalt geschlossenen Vertrages wird zugestimmt.
Trägern ehemals bezirklicher Pflegeeinrichtungen werden zur Sicherung ihrer Nutzungsrechte weiterhin Erbbaurechtsverträge zu den in der Drucksache 14/1439 (Punkt 16B der Tagesordnung der 31. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 12. Juli 2001) enthaltenen Konditionen angeboten.
Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken zu prüfen, welche Möglichkeiten für die bezirksübergreifende Nutzung von Sportanlagen bestehen und wie diese in Anspruch genommen werden, wenn dafür in unterversorgten Bezirken ein Bedarf besteht und in anderen Bezirken Überkapazitäten vorhanden sind.