Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung der CDU, der Grünen und der FDP, die Annahme in neuer Fassung. Der Hauptausschuss ergänzt diese Neufassung um die Abgabefrist des Berichts zum 15. Februar 2005. Dies erfolgte im Hauptausschuss bei Enthaltung von CDU und Grünen, bei Abwesenheit der FDP. Wer nun der Drucksache 15/3484, also der Neufassung mit Berichtsdatum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und PDS. Danke! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Angenommen ist das Ganze mit den Stimmen von SPD und PDS, die die Mehrheit waren. Gegenstimmen hat es nicht gegeben.
Alle wird schlecht möglich sein, denn da haben wir heute Abwesenheiten zur Kenntnis genommen. Es tut mir Leid, Sie müssen schon ein bisschen genauer sagen, wen Sie zitiert haben wollen.
Ich entnehme dem Tisch, dass Herr Wowereit da ist und seine Stellvertreter, da ihre Akten noch auf dem Tisch liegen. Daher möchte ich, dass die Herrschaften kommen.
– Herr Sarrazin und Herr Böger zitiert werden. Noch jemand? – Nein. Wer diesem Zitierantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Damit ist der Antrag abgelehnt. – Bitte, fahren Sie fort, Herr Braun.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer der Beschlussvorlage Drucksache 15/3325 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das ist einstimmig. Die Gegenprobe erübrigt sich, und Enthaltungen sehe ich auch nicht.
Die Fraktion der CDU hat um die Überweisung der Lernmittelverordnung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport gebeten. Das ist auf der Zusammenstellung die lfd. Nr. 2 mit der Verordnungsnummer 15/216. – Ich höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so überwiesen.
Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Damit hat das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen.
Für die Beratung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Der Kollege Braun hat sich für die Fraktion der CDU gemeldet und hat das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Braun!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe auf Senatsseite drei Senatoren und Herrn Wowereit in der Mitte der SPD. Ich möchte Sie bitten, die anderen Senatoren, die im Hause sind, zu zitieren, denn ich finde, wenn es möglicherweise um ihre eigene Haftung geht, sollten sie wenigstens dabei sein, damit sie sich nicht anschließend darauf berufen können, sie hätten von nichts gewusst.
Gut! Ich lasse über den Zitierantrag abstimmen. Also gewünscht wird, dass Herr Wowereit, die Stellvertreter – Frau Schubert ist entschuldigt –,
[Henkel (CDU): Das ist eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, die hier mit Rot-Rot niedergeknüppelt wird!]
Meine Damen und Herren! Nicht nur in diesem Punkt, auch in sonstigen Punkten sind wir in diesem Parlament hin und wieder überrascht worden. In der letzten Sitzung hat uns der Regierende Bürgermeister erklärt, eigentlich sei er gar nicht Regierender Bürgermeister, sondern vielmehr Regent dieser Stadt. Ich hatte auch manchmal vermutet, er sei so etwas wie ein Chefju- stitiar dieser Stadt, denn im Parlament hat er uns schon oft mit seinen juristischen Kenntnissen in seinen Bann gezogen. Ich erinnere daran, dass er vor diesem Parlament damals erklärt hat, der Haushalt des Landes Berlin im Jahr 2003 sei verfassungsgemäß, dies erkläre er für den Senat. Anderer Auffassung, Herr Wowereit, war der Verfassungsgerichtshof von Berlin. Als Bundesratspräsident haben Sie beim Zuwanderungsgesetz die Stimme Brandenburgs als Ja gewertet, damals gegen den ausdrücklichen Rat des Direktors des Bundesrates, und anderer Auffassung war auch das Bundesverfassungsgericht.
Und nun erklären Sie uns in dem Strafverfahren gegen Ihren ehemaligen Landesvorsitzenden Strieder und gegen Ihren Senatskollegen Sarrazin, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien nicht tragfähig. Herr Wowereit, alle Achtung! Aber anderer Auffassung ist die Staatsanwaltschaft Berlin. Ich sage Ihnen: Seien Sie vorsichtig, wir alle wissen nicht, was das Landgericht in Kürze ent
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte schon überlegt, ob es überhaupt Sinn macht, den Antrag im Ausschuss zu beraten, aber nach dem Redebeitrag bin ich glatt für Sofortabstimmung dieses Antrags.
Es geht aber auch nicht allein um das Abgeordnetenhaus, sondern es geht um den Senat. Statt Opposition zu machen, Herr Braun, versuchen Sie mit allen möglichen juristischen Winkelzügen, dem Senat alle möglichen, an den Haaren herbeigezogenen Verfahren anzuhängen. Ob dies irgendeine Aussicht auf Erfolg hat, ist Ihnen völlig gleichgültig. Es interessiert Sie gar nicht. Was Sie hier veranstalten, ist politisch und juristisch durch und durch unseriös.
Sie sprechen von Ansprüchen gegen Mitglieder des Senats, im Plural. Das ist doch offensichtlich falsch. Es geht, wenn überhaupt, um ein Mitglied des Senats. Also, schon die Überschrift suggeriert etwas, was den Tatsachen nicht entspricht.
Ich habe auch sicherlich nicht so eine gute Aktenkenntnis wie Sie. Das will ich gern unterstellen. Mir persönlich wäre es lieber gewesen, es hätte keine Klage gegen diese beiden Herren gegeben,