Ich möchte einmal erleben – auch objektiv betrachtet –, dass eine Berichterstattung nicht schon von vornherein mit dem Ansatz herangeht: Wir gucken mal, ob Negatives zu berichten ist. Es ist nicht so, dass etwas nicht negativ dargestellt werden soll, wenn es negativ läuft. Ich habe aber manchmal den Eindruck, man beobachtet die Reisen und sucht geradezu etwas, was sich negativ darstellen lässt. Wenn man kein Sombrerofoto hat, dann nimmt man eins von der ITB. Manche begreifen und recherchieren nicht, wer der Clown Brozo in Mexiko ist. Das ist der Moderator einer seriösen Sendung mit 10 Millionen Zuschauern, der eine Clownmaske aufsetzt und so tut, als ob die Sendung eine Clownerie ist. Heute habe ich wieder etwas darüber gelesen in Zeitungen, die das endlich begreifen. Mit ein wenig Recherche begreift man die Seriosität dieser Sendung. Wenn man das nicht will, kann ich dagegen nichts tun, dann tut es mir fast Leid. Aber wenn sich das immer wieder so multipliziert, kann etwas nicht stimmen.
liche Streiterei, ob das ein Minister hätte sein können, der den Kranz dort niederlegt – hinter den Kulissen hat es in protokollarischen Fragen offenbar Rangeleien gegeben –, finde ich nicht angemessen. Das muss im Präsidium des Bundesrats geklärt werden, aber nicht hier.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Herr Kollege Hahn, eine weitere Nachfrage? – Bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister! Sind Sie mit uns der Meinung, dass ein Regierungschef eines Bundeslandes reisen soll, um für sein Land zu werben, durchaus auch, um sich zu informieren, was man andernorts besser macht, dass aber ein Regierungschef, wenn seine Auftritte regelmäßig zu Mediendesastern führen und zur Negativwerbung für das Land geraten,
dass dieser Regierungschef solche Auftritte in Zukunft besser anderen Repräsentanten seiner Regierung und, wenn die auch nicht geeigneter sind, vielleicht international renommierten Amtsvorgängern oder aber Vertretern der Wirtschaft des Landes mit internationaler Erfahrung überlässt?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hahn! Ich habe auch schon einmal den Versuch gemacht, Sie auf solch eine Reise mitzunehmen.
[Heiterkeit bei der PDS – Hahn (FDP): Da waren wir vom Präsidium eingeladen! – Gaebler (SPD): Das war Herr Lindner!]
Ach, in Moskau! Aber in Warschau hatten wir auch die Vertreter der Fraktionen dabei. Dann habe ich Sie verwechselt.
Zu Reisen: Es müsste in diesem Haus unstrittig sein, dass es zu den vornehmsten Aufgaben des Regierenden Bürgermeisters gehört, Berlin auch im Ausland zu vertreten.
Das darf ich doch wohl noch einmal bestätigen. Ich bestätige das, was Sie meinen, Herr Lindner. Wir beide haben da gar keinen Dissens. – Und wenn Sie vom Presseecho sprechen – ich könnte Ihnen solche Stapel von ausländischen Presseberichterstattungen von meinen Reisen zeigen, in denen in hervorragender Art und Weise für den Standort Berlin geworben wird.
Ich werde aber auch nicht aufhören zu reisen, um Berlin zu vertreten. Bei allen Abstrichen, die man immer machen kann, glaube ich auch, dass meine Reisen ins Ausland aus Sicht des Auslands immer ein riesiger Erfolg waren. Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass die in Berlin publizierte Wahrnehmung nicht immer diesen Eindruck wiedergibt.
[Dr. Lindner (FDP): Herzlichen Dank! Es reicht! – Beifall bei der SPD und der PDS – Bravo! von der SPD]
Danke schön! – Dann komme ich zur Anfrage der Frau Abgeordneten Neumann von der Fraktion der SPD zum Thema
1. Wie wird der Senat sicher stellen, dass Opfer häuslicher Gewalt schnell und unbürokratisch Arbeitslosengeld II empfangen?
2. Welche Vereinbarungen hat der Senat vorbereitet oder bereits getroffen, damit für diesen Kreis der Betrof
Danke schön, Herr Senator Wolf! – Eine Nachfrage von der Frau Abgeordneten Neumann! – Bitte schön, Frau Neumann!
Besten Dank für die Frage! – Einmal soll es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine einheitliche Handreichung geben. Die untergesetzlichen Regelungen können auf Bundesebene erlassen werden. – Frau Klotz hat vorhin dieses Thema angesprochen. – Wir werden auch weiterhin innerhalb der Monitoringgruppe und auf anderen Ebenen darauf hinwirken, dass von Seiten des Bundes klare Anweisungen und Verfahrensregeln erlassen werden. Diese untergesetzlichen Regelungen werden eine höhere Sicherheit gewährleisten können und dass die nötige Sensibilität aufgebracht wird, die Betroffenen ihrer Situation entsprechend zu behandeln und die entsprechenden Sonderregelungen zu nutzen.
Danke schön! – Es antwortet für den Senat der Herr Senator Wolf, der Wirtschaftssenator. – Bitte schön!
Danke, Herr Präsident des Abgeordnetenhauses! – Der Wirtschaftssenator ist auch Senator für Arbeit und Frauen. Insofern ist diese Frage an den Richtigen adressiert.
Meine Damen und Herren! Bedauerlicherweise hat die CDU der Zusammenführung der beiden Fragen widersprochen. Insofern bin ich in der Gefahr, mich zu wiederholen. Was die Frage der Behandlung und der möglichen Sonderregelung für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen im Bereich von Arbeitslosengeld II angeht, habe ich vorhin schon eine Reihe von Punkten angesprochen, die wir gegenüber der Regionaldirektion versucht haben, geltend zu machen. Ich wiederhole noch einmal die Stichworte:
Auflösung der Bedarfsgemeinschaft, wenn der Einzug in eine Hilfseinrichtung – Frauenhaus oder Zufluchtswohnung – stattfindet;
Ort der Hilfseinrichtung ist auch der Ort, für den die Agentur bzw. die Arbeitsgemeinschaft zuständig ist;
In ihrer zweiten Frage gehen sie auf die Übernahme der Mietkosten ein. Die Wohnung in einem Frauenhaus ist grundsätzlich kostenfrei. Bei Zufluchtswohnungen werden die Wohnkosten erstattet. Wenn die Anmietung einer neuen Wohnung erforderlich ist – das haben wir mit der Regionaldirektion besprochen –, ist eine Kautionsübernahme möglich. Bei der Überschneidung von Mietkosten wird gegebenenfalls eine Regelung im Interesse der Betroffenen gefunden. Im Hinblick auf die Grundsatzregelungen haben wir also die notwendigen Vorkehrungen und Verabredungen getroffen.
Ich habe vorhin schon gesagt: Wichtig ist, dass wir im Laufe des nächsten Jahres noch einmal intensiv mit der Regionaldirektion beziehungsweise mit den Arbeitsgemeinschaften über die Frage der Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reden, damit sie für derartige Fälle sensibilisiert sind und das entsprechende Know-how mitbringen. Auch die kontinuierliche Beobachtung der engen Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Antigewaltprojekte ist notwendig, damit wir frühzeitig von Problemen erfahren, die sich durch die Umsetzung ergeben, und dann entsprechend reagieren können.
Herr Senator Wolf! Sie sagten gerade, dass Sie auch an die Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gedacht haben und auch die Antigewaltprojekte mit einbeziehen. Um mehr Klarheit zu schaffen und damit schneller gehandelt werden kann, ist es vielleicht sinnvoll, Verwaltungsausführungsvorschriften zu erarbeiten.
Ich hoffe, dass die notwendigen Ergänzungen noch in diesem Jahr, vor dem 1. Januar 2005, beschlossen werden und wir bald Klarheit haben. Jedenfalls wirken wir darauf hin. Ein Teil liegt auch schon vor.
Ich versuche noch einmal zur Vereinfachung und Wahrheitsfindung beizutragen. – Herr Wolf! Kennen Sie die bundeseinheitlichen Anweisungen und Regelungen – Auswirkungen der Umsetzung des SGB II auf gewaltbetroffene Frauen und Frauenunterstützungseinrichtungen –, datiert vom 12. November 2004, zu vielen Themen, die Sie eben eingefordert haben – Ortswechsel durch Umzug ins Frauenhaus, Prüfung der seelischen Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme, Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den Ehemann etc.?