Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Der Vortrag eben hat eine „tiefe“ Kenntnis der Wohnsituation in dieser Stadt gezeigt. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Bei der Belegungsbindung zum Beispiel waren es gerade die CDU-Stadträte, die hier ein erleichtertes Verfahren eingeführt haben. Nur einige wenige Bezirke haben das noch nicht getan, und das wollen wir jetzt verbessern.
Der zweite Punkt, der mich zu einer Zusatzfrage getrieben hat, Herr Kollege Reppert, ist dies: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass zwischen Markstraße, Seestraße, Ungarnstraße und Indischer Straße die Schillerhöhe liegt. Sie können dort hingehen und werden feststellen, wie zufrieden dort die Mieter mit der Gesobau sind.
Danke schön, Herr Kollege Schimmler! – Herr Kollege Reppert! Möchten Sie replizieren? – Das ist nicht der Fall. Dann geht es weiter mit Herrn Dr. Nelken für die Fraktion der PDS. – Bitte schön, Herr Dr. Nelken!
Ich glaube, die Schwierigkeiten der Wohnungsbaugesellschaften bestehen nicht in der privatwirtschaftlichen Verfassung, in der sie gearbeitet haben, sondern darin, wie der Eigentümer – das Land Berlin – diese Wohnungsbaugesellschaften geführt hat oder besser gesagt nicht geführt hat, nämlich mit einer völlig inkompetenten Unternehmenspolitik. Jenseits wirtschaftlichen Verstandes sind dabei Aufgaben zu den Wohnungsbauunternehmen verschoben worden und zudem ist dann noch mehrfach in die Kasse der Wohnungsunternehmen gegriffen worden.
Korrelativ haben wir dazu Unternehmensführungen in den Wohnungsbaugesellschaften gehabt, die dem noch betriebswirtschaftliche Fehlleistungen hinzugefügt haben. Das hat zu der Situation geführt, in der sich die Wohnungsbaugesellschaften heute befinden. Dieser Prozess hält seit 15, 20, 30 Jahren an. Welche beiden Parteien dieses Hauses dies politisch zu verantworten haben, ist kein Geheimnis. Ein Blick auf die Akteure in den Wohnungsbauunternehmen, auf das dort handelnde Personal und dessen Parteiherkunft sagt einiges aus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben beantragt, der Senat solle ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept vorlegen, und haben zugleich gesagt, was darin stehen solle. Demnach soll der Senat die Konzeption der Grünen vorlegen. Ich wäre dafür offen, wenn es denn helfen würde. Das tut es aber nicht.
Ich weiß nicht, wer dieses Konzept ausgearbeitet hat. Ich glaube auch nicht, dass wir heute Abend noch eine sinnvolle Debatte über Wohnungspolitik insgesamt führen werden. Der Antrag der Grünen fordert, wie Frau Oesterheld bereits ausgeführt hat, eigentlich gar kein Gesamtkonzept – so wie in der Überschrift –, sondern fragt eher: Was machen wir mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften? – Die dort genannten Eckpunkte sind aus meiner Sicht merkwürdig. Weder wohnungspolitisch noch wohnungswirtschaftlich erkennt man eine gewisse Substanz. So etwas entsteht, wenn man Frau Oesterheld und Herrn Eßer gemeinsam einen Antrag schreiben lässt. Für uns als Adressaten der Anträge und für die beiden selbst wäre es besser, wenn sie es getrennt täten.
[Eßer (Grüne): Frau Oesterheld sagt immer, wie viel Wohnungen wir behalten wollen: 160 000! Ich sage immer, dass man die Differenz zu 300 000 verkaufen muss!]
Die Grünen empfehlen uns eine schuldenfreie, gesamtstädtische Wohnungsholding – über die Rechtsform will ich hier jetzt nicht sprechen –, also so eine Art Sondervermögen zu schaffen mit zwölf Verwaltungsgesellschaften in den Bezirken. Diese sollen im Schnitt je 10 000 Wohnungseinheiten umfassen. Sie sagen weiter, dann hätte man zumindest noch ein bisschen und den Rest – ich sage einmal 100 000 bis 120 000 Wohnungen – solle das Land verkaufen, vielleicht, um einen Entschuldungsbetrag für diesen Restbestand zu erarbeiten. Herr Eßer weiß sicher, dass man mit dem Verkaufserlös den Restbestand nicht entschulden kann. Ganz abgesehen davon, ist diese Hyper-KWV – Kommunale Wohnungsverwaltung – mit ihren Bezirksbeständen schwer vorstellbar, nicht nur beim Zustandekommen, sondern auch im Hinblick auf ihr wirtschaftliches Funktionieren und im Hinblick auf die jetzige Bestandverteilung über die Stadt. Hinsichtlich des Versorgungsauftrags würde dies bedeuten: Verkauf, Ankauf, Umverteilung – was ich mir auch nicht vorstellen mag –, weshalb ich diese Konstruktion nicht für wünschenswert halte.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Grünen aus der zugegebenermaßen bestehenden Misere der städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine Art Befreiungsschlag versuchen, eine Flucht aus der Wohnungswirtschaft in privatwirtschaftlicher Verfassung, in eine Art idealtypische, gemeinwesenorientierte Verwaltung des kommunalen Sondervermögens „Wohnungen“.
Im Unterschied zu den Grünen bin ich der Auffassung, dass man sich der Misere stellen muss. Man kann diese Altlasten nicht durch einen Befreiungsschlag loswerden und aus der wohnungswirtschaftlichen Konstruktion herauskommen. Man muss die Altlasten mit wirtschaftlichem Sachverstand abarbeiten.
Danke für den aufmunternden Zwischenruf! – Dabei gilt es einen Grundsatz zu beachten: Die soziale Aufgabe, die kommunale Wohnungsbaugesellschaften haben, und wirtschaftliche Effektivität stellen keinen Widerspruch dar. Diese beiden Aspekte sind miteinander zu verbinden. Dass dies nicht getan wird, ist der Grundfehler der Ratschläge, die uns von Ernst & Young erteilt werden. Es muss beides geleistet werden, andernfalls brauchen wir keine kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Wenn sie soziales Vermögen verzehren, sind sie keine soziale Errungenschaft.
weil diese Anträge die wirtschaftliche Realität nicht wahrnehmen, Herr Reppert. Sehen Sie sich an, welche
Auf Grund der katastrophalen Haushaltslage hat sich Berlin aus dem sozialen Wohnungsbau und partiell aus der Anschlussförderung buchstäblich über Nacht verdrückt. Das bedeutet Schaden für Berlin, Vertrauensverlust bei Investoren, die selbstverständlich davon ausgehen, dass ihre Verträge eingehalten werden, und dementsprechend klagen. Ich verkenne nicht, dass nach dem Krieg im Westteil der Stadt Wohnungsbau ohne staatliche Hilfe nicht möglich war. Herr Momper hat das neulich bei der ARWO-Bau so überzeugend vorgetragen.
Aber diese Zeiten sind vorbei, man sollte erwarten, dass die verantwortlichen Wohnungs- und Haushaltspolitiker Berlins sich heute mit Nachdruck für die Entstaatlichung des Wohnungswesens einsetzten.
Bestände belegungsgebunden sind. Ein Problem haben Sie selbst angesprochen, das ist das eigentliche Problem sowohl von städtischen als auch privatrechtlich belegungsgebundenen Wohnungen: Die Fördermieten sind viel zu hoch. Aber das kann ich jetzt leider nicht mit Ihnen diskutieren.
Ich muss zum Schluss kommen. Ich bin Optimist, das sage ich in Richtung der Grünen. Deshalb glaube ich, dass die wirtschaftlichen Probleme dort, wo man sich mit dem jetzigen System mehr Durchblick über die tatsächliche Lage der städtischen Wohnungsbaugesellschaften verschafft hat, korrelieren mit dem strategischen Konzept, das man zur Gesundung der Wohnungsbaugesellschaften entwickelt hat. Deshalb bin ich optimistisch, dass es in Zukunft bessere Lösungen geben wird, als wir sie jetzt haben. Das gebe ich gern zu.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Nelken! – Nunmehr hat der Kollege von Lüdeke von der Fraktion der FDP das Wort – bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wohnungswesen ist ein ganz besonderes Feld, das haben wir heute erneut gehört: Politisches, staatliches Handeln, dann kommen die Themen soziale Gerechtigkeit, allumfassende, gesicherte Versorgung und – nicht zuletzt – Umverteilung. Wohnungswesen ist seit mindestens 100 Jahren in Deutschland Sozialpolitik. Es verwundert deshalb nicht, dass der Zusammenbruch des Sozialstaates alter Prägung, dessen Zeuge wir heute werden, gerade im Wohnungswesen voll durchschlägt.
Wir haben in Berlin – es wurde schon betont – einen Wohnungsüberhang von weit über 100 000 leer stehenden Wohnungen, die zum erheblichen Teil nicht mehr marktgerecht sind. Deshalb erleben wir den wiederum mit Fördermitteln verbundenen Abriss von Wohnungen, die vorher mit staatlicher Förderung hoch subventioniert wurden. Gerade die Gebiete in der Stadt, in denen der Staat in der Vergangenheit mit erheblichen Mitteln so genannte Stadterneuerung betrieben hat, sind nun häufig die Gebiete, die als sozial problematisch einzustufen sind. Ich erinnere an das Rollbergviertel in Neukölln, Tiergarten-Süd, Wedding, das sind alles Problemfälle. Auch die Großsiedlungen, einst Stolz sozialstaatlicher Rundumversorgung, brechen uns inzwischen weg. Wir haben in Berlin keinen Wohnungsmarkt, das ist das Problem. Das ist das Ergebnis von Förderprogrammen und Fördermaßnahmen vergangener Jahrzehnte. Kennzeichen der Wohnungsbestände ist, dass sie selten mit den individuellen sozialen Situationen der Mieter übereinstimmen. Das ist typisch für die Asymmetrie staatlicher Maßnahmen, die vom Markt abgekoppelt sind.
Berlin ist mit über 40 Milliarden € allein an der Wohnungsbauförderung verschuldet. Die desolate Haushaltssituation ist wesentlich auf das Wohnungswesen zurückzu
führen. Das wiedervereinigte Berlin hatte diverse Verpflichtungen aus Ost und West zu übernehmen. Was wurde gemacht? – Es wurden wieder umfangreiche Förderprogramme aufgelegt, die dem Landeshaushalt zusätzlich Lasten aufbürdeten. Wenn bei Kostenmieten von 40 DM, die damals im Raum standen, etwas von Sozialmieten erzählt wird, muss ich lachen.
Den Antrag der Grünen für eine wohnungspolitische Gesamtkonzeption lehnen wir ab. Aus unserer Sicht ist er ein Dokument der Unbelehrbarkeit und stellt noch immer ein Stück staatswirtschaftliches Denken dar.
Das Wohnungsunternehmen der Grünen trägt alle Merkmale der Ineffizienz, der Verschwendung von öffentlichen Mitteln und der Vetternwirtschaft, typische Merkmale der Berliner Landesbetriebe.
Dagegen stehen wir den Anträgen der Fraktion der CDU zumindest zum Teil näher. Wir sind für die Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Aussetzung von Belegungsrechten Berlins.
Aus unserer Sicht ist die Zahl der Belegungsrechte in Zukunft eng zu begrenzen. Sie hat sich an der Zahl derer zu orientieren, die am Wohnungsmarkt wirklich keine Chance haben. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Kurz gesagt: Wir Liberalen fordern eine klare Trennung von Wohnungspolitik und Sozialpolitik. Sozialpolitik ist individuelle Förderung; wir benötigen