fahren ändern? – Man muss es deshalb ändern, weil die Partei, deren Schild und Schwert die Stasi gewesen ist, nunmehr im Senat sitzt.
Spielen Sie uns hier doch keine falsche Normalität vor! Die gibt es nicht. Martin Gutzeit, Berlins Stasi-Landesbeauftragter, sagte den bitterbösen Satz auf die Frage, warum er nicht austritt – ich erspare es ihnen nicht: „Einer muss bleiben, der ihnen sagt, was sie für Dreckskerle sind.“
Es geht dabei nicht um innersozialdemokratische Dinge, sondern es geht hier auch darum, das Besondere und auch das Bittere dieses Prozesses noch einmal zu beleuchten.
Wir haben immer auf der Feststellung bestanden, dass diese Stadt in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hat. Wir haben vor der Schuldenmacherei gewarnt. Michaele Schreyer – ich habe sie noch im Ohr – hat von der rasanten Schlittenfahrt in die Verschuldung gesprochen. Herr Steffel, Sie haben heute eine Entschuldigung für die Verstrickungen in die Bankenaffäre hier abgelegt. Ein Eingeständnis des Mitverschuldens fehlt noch – der SPD. Das sehen wir auch so. Aber wir haben immer unterschieden zwischen Hauptschuld und Mitverschulden. Wir sagen deswegen ganz deutlich: Der Kurswechsel der SPD weg von der Verschuldung ist da, Klaus Wowereit steht dafür. Das ist sein Verdienst. Aber er macht in diesem Prozess so viele handwerkliche Fehler im Moment, dass man Angst haben muss, dass diese Wende nicht klappt, dass sie wie beim Segeln im kalten Wasser endet.
Eberhard Diepgen hat lange zu vielen Problemen im Sozialen und anderen Bereichen gesagt: Das ist doch positiv, das sind die Probleme einer wachsenden Stadt. Im Moment haben wir die Probleme einer schrumpfenden Stadt.
Ich komme zu meinen letzten Ausführungen, Herr Stölzl. – Meinhard Miegel empfiehlt sogar ein Abschrumpfen auf die Größe Hamburgs. Das wollen wir nicht. Berlin hat Zukunftschancen. Berlin muss sie wahrnehmen. Berlin muss sie auch beim weichen Standortfaktor Ökologie wahrnehmen, das sagen wir ganz ausdrücklich. Die Menschen müssen hier bleiben. 30 000 gehen jedes Jahr ins Umland, verlassen diese Stadt.
Wir haben eine Linie des Augenmaßes beim Sparen. Wir sagen Ja zu Strukturmaßnahmen, wo es um Polizeifolklore, wo es um verstaubtes Theater geht. Aber wir sagen Nein, wo es um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt, wo es um die Jugend, wo es um Bildung und Wissenschaft geht. Wir sind der Ansicht, Berlin hätte eine bessere Regierungserklärung verdient, und wir sind der Ansicht, Berlin hat vor allem in Zukunft ein besseres Regieren verdient.
Vielen Dank, Herr Kollege Wieland. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zur Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom 21. Februar hat damit stattgefunden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussvorlage des Senats. Wer der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik, Drucksache 15/196, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dies ist so beschlossen.
[Ja! – Na klar! von der CDU – Ja! von der FDP – Anhaltende Unruhe – Pewestorff (PDS): Ungeheuerlich! – Doering (PDS): Herr Präsident, die von der CDU waren alle draußen!]
Ich habe herausgehört, dass hier die technische Abstimmung verlangt wird. Der Wunsch kam aus den Reihen der FDP. Ist das von den anderen auch so gesehen worden? – Das scheint der Fall zu sein. Dann machen wir das mal.
[Anhaltende Unruhe – Mutlu (Grüne): Wir können es auch sein lassen! – Müller (SPD): Was ist denn nun, Herr Präsident?]
Wir bitten um die Technik, die uns hier helfen wird. – Ich rufe zur Abstimmung auf. Ich bitte, die Karten einzustecken.
Ich bitte Sie, jetzt abzustimmen und zu drücken. Sind die Lämpchen an? Hat jeder die Gelegenheit zum Fingerdrücken benützt? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung.
Das war eine technische Abstimmung zur Klärung der etwas unübersichtlichen Situation. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Drucksache 15/106, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 28. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die zwei Paragraphen gemeinsam zu beraten, und höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die §§ 1 und 2 der Beschlussvorlage Drucksache 15/106. Die Ausschüsse empfehlen jeweils einstimmig die Annahme des Gesetzes zum Staatsvertrag. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Daher schließe ich die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zum Staatsvertrag in der Fassung der Beschlussvorlage Drucksache 15/106 zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Haben es alle verstanden? Wer dem Gesetz zum Staatsvertrag in der Fassung der Beschlussvorlage Drucksache 15/106 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ich danke Ihnen herzlich für diese klare Abstimmung. Das Gesetz ist damit angenommen, Technik ist nicht erforderlich.
I. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Ermächtigung für die Übernahme einer Garantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und deren Tochtergesellschaften
Auf Wunsch aller Fraktionen hatte ich diese Vorlage bereits vorab zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Der Ältestenrat empfiehlt zur Beratung im Plenum eine Redezeit bis zu 5 Minuten pro Fraktion. Ich eröffne zur I. Lesung. Bisher liegt eine Wortmeldung vor, von Seiten der Fraktion der CDU in Gestalt von Herrn Nicolas Zimmer. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Bitte retour! Herr Senator Sarrazin hatte sich zur Begründung des Gesetzentwurfs gemeldet. Er hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte doch kurz etwas zu diesem Gesetzentwurf sagen, der ein wirklich ungewöhnlicher Gesetzentwurf ist. Auch der Senat bedauert den Zeitdruck, unter den wir durch die Umstände gesetzt sind, als auch ausdrücklich den Gesetzesgegenstand. Es gibt angenehmere Gesetze, und für jeden Abgeordneten, der den Inhalt des Entwurfs als eine Zumutung empfindet, habe ich persönlich ausdrücklich Verständnis.
Es geht – ich will gar nicht weiter auf den Inhalt eingehen, der ist auch in diesem Fall ganz einfach – im Wesentlichen um vier Fragen:
1. Wie konnte es dazu kommen, dass das Land für das Dienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft und ihrer Töchter diesen Betrag von 3,73 Milliarden § garantieren muss?