Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS mit der Drucksachennummer 15/3320-2 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag von SPD und PDS die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer der FDP. – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen, dann ist das so beschlossen. – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP.
Der Ausschuss empfiehlt zum Antrag der Grünen Drucksache 15/3373 – Stichworte: Kommunale Beschäftigung – einstimmig – bei Enthaltung von CDU, Grünen und FDP – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3320 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Gegenprobe! – Keiner. Damit ist das einschließlich der soeben beschlossenen Änderungen beschlossen. – Enthaltungen? – CDU und FDP.
Zum Antrag der FDP-Fraktion mit der Drucksachennummer 15/3275 – Stichworte: Externe Dienstleister – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die FDP. – Die Gegenprobe! – Das sind die drei anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen kann es nicht geben.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Abstimmungen über die Anträge zum Thema Hartz IV. Die Geschäftsführer haben das wunderbar im Griff gehabt. Die Arbeit der Geschäftsführer ist in diesem Punkt einen Sonderbeifall und den Dank des ganzen Hauses Wert!
Der Ausschuss empfiehlt zum Antrag der CDUFraktion Drucksache 15/3052 – Stichworte: Chance für Arbeitslose – mehrheitlich – gegen die CDU und bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU. – Die Gegenprobe! – Das sind PDS, SPD und FDP. Letzteres war die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt. – Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen.
Der Ausschuss empfiehlt zum Antrag der Grünen Drucksache 15/3132 – Stichworte: Jugendhilfe einbeziehen – einstimmig die Annahme in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 15/3318 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen kann es damit nicht geben, Enthaltungen auch nicht. Damit ist das einstimmig beschlossen.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/3205 – Stichworte: Zuständigkeit zusammenführen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und FDP, bei Enthaltung der CDU – den Antrag abzulehnen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP und die Grünen. – Die Gegenprobe! – Das sind PDS und SPD. Letzteres war die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt. – Enthaltungen? – Die CDU.
Der Ausschuss empfiehlt zum Antrag der CDUFraktion Drucksache 15/3216 – Stichworte: Rahmenbedingungen klären – mehrheitlich – gegen die CDU und bei Enthaltung der Grünen und der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU. – Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. – Enthaltungen? – FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Zum Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 15/3260 neu – Stichworte: Voraussetzungen für Arbeitsaufnahme schaffen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen CDU und bei Enthaltung von Grünen und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. – Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. – Enthaltungen? – FDP und die Grünen.
Der Ausschuss empfiehlt zum Antrag der FDPFraktion Drucksache 15/3273 – Stichworte: Arbeit für Alg-II-Empfänger – mehrheitlich – gegen die FDP bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. – Die Gegenprobe! – Das sind PDS, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Letzteres ist die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt. – Enthaltungen? – Die CDU.
Die Verwaltung hat auch gut gearbeitet, aber jetzt wollte ich die Geschäftsführer loben. Ich habe alles aufgeschrieben bekommen. Das ist leichter, ich kann mich höchstens in der Zeile irren, bei Ihnen aber ist es schwieriger.
Der Antrag Drucksache 15/3279 wird in der Tagesordnung als Punkt 39 aufgeführt. Er ist dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik vorab zur Beratung überwiesen worden. Dazu stelle ich die nachträgliche Zustimmung des Hauses fest.
Beratungswünsche liegen nicht vor. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Grünen – die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer dieser Beschlussempfehlung, Drucksache 15/3299, zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind SPD, PDS, die Grünen und die FDP. Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. Damit ist der Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung beschlossen. Enthaltungen gibt es offensichtlich nicht.
Zum Antrag der FDP Drucksache 15/1806 empfiehlt der Ausschuss – gegen die Stimmen der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte
ich um sein Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich auch hier nicht.
Die unter der lfd. Nr. 1 aufgeführte Verordnung Nr. 15/209 ist auf Grund eines Übertragungsfehlers noch einmal in die heutige Zusammenstellung gekommen, obwohl sie bereits in der letzten Sitzung zur Kenntnis genommen wurde.
Es liegen folgende Überweisungsanträge vor: Die lfd. Nr. 2 – VO-Nr. 15/210 –, Verordnung über die Satzung der Investitionsbank Berlin, wird auf Antrag der Fraktion der SPD an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie überwiesen.
Die lfd. Nr. 3 – VO-Nr. 15/211 –, Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher, wird auf Antrag der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung berwiesen. ü
Die lfd. Nr. 5 – VO-Nr. 15/213 –, Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes, wird auf Antrag der Fraktion der Grünen an den Ausschuss für an Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz überwiesen.
Die lfd. Nr. 6 – VO-Nr. 15/214 –, Verordnung zur Umsetzung der Anhänge II und V der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (WRRL-Umsetzungs-Verordnung – WRRLUmV), wird ebenfalls auf Antrag der Grünen an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz überwiesen.
Ich höre zu diesen Überweisungswünschen keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. – Ein weiterer Überweisungswunsch liegt mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von der Verordnung unter der lfd. Nr. 4 Kenntnis genommen hat.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik empfohlen, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann ist das so beschlossen.