kann sie den Mindestanforderungen der europäischen Wettbewerbsregeln nicht standhalten. Dem Land Berlin wäre es schon juristisch verwehrt, die BVG weiterhin damit zu beauftragen, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin abzuwickeln. Wir wären gezwungen, diesen Auftrag an ein anderes Unternehmen zu verteilen. Das hätte katastrophale Folgen für Tausende von Beschäftigte und für das Land, das für den Milliardenschaden eines solchen faktischen Bankrotts aufkommen muss. Die Konsolidierung des Landeshaushalts würde um Jahre zurückgeworfen, Schulen, Kindergärten, Universitäten, kulturelle und soziale Einrichtungen müssten dafür bluten. Ein solches Desaster möchte hier wohl keiner!
Der Senat hatte uns deswegen angekündigt, vor der Sommerpause – jetzt ist es bereits danach – eine zukunftstaugliche Sanierungskonzeption zu präsentieren. Das hat er nicht geschafft, insbesondere deshalb nicht, weil die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Letzten Freitag – so hören wir – sind diese Verhandlungen nach langer Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Wir fragen uns, wie der Senat diese Verhandlungen mit einem angeschlagenen und bei der Belegschaft diskreditierten Vorstand noch zum Erfolg bringen will. Wir möchten darüber diskutieren, was für den Fall zu tun ist, dass sich die Sanierungskonzeption des BVG-Vorstands praktisch pulverisiert und in der Luft auflöst.
Auch hier gab es eine Ankündigung des Senats, noch vor der Sommerpause eine Alternativplanung vorzulegen, vom Senat Dissensszenario genannt. Auch diese Ankündigung hat der Senat nicht eingehalten. Wir möchten wissen, wie weit die Vorstellungen des Senats für die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs und der BVG gediehen sind. Die Frage ist dringlich und hochaktuell, denn eine monatelange Hängepartie können wir uns nicht leisten. Mit jedem Tag, der verstreicht, an dem die BVG keine neuen Kunden gewinnt und eine verantwortungslose Kostenstruktur weiter mit sich schleppt, wird das Defizit der BVG größer und die Lage unbeherrschbarer. Wir brauchen aber einen kostengünstigen und attraktiven Nahverkehr in Berlin. Wir brauchen den Umstieg von möglichst vielen Autofahrern auf den öffentlichen Nahverkehr, um insbesondere die Innenstadt von Stau, Lärm und Abgasen zu befreien. Wir wollen keine aus Haushaltsdefiziten und Verzweifelung über die Kostenstruktur der BVG geborenen Notlösungen, die uns Einschränkungen des Angebots, Streckenstilllegungen, Verlängerungen der Taktzeiten bei gleichzeitig steigenden Preisen bringen und damit den Nahverkehr in eine Abwärtsspirale stürzen.
Der öffentliche Nahverkehr braucht ganz im Gegenteil einen kräftigen Sprung nach vorn und eine gesicherte Zukunftsperspektive. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige BVG und ein Zukunftsmodell für den Nahverkehr, bei dem wir uns die Vorteile des Wettbewerbs auf diesem essentiellen Feld der Daseinsvorsorge zu Nutze machen. Dafür müssen heute die Weichen gestellt werden.
Ich finde allerdings, dass unsere Schüler heute durchaus ein Recht haben zu wissen, warum es stinkt und warum es knallt.
Früher zu beginnen ist richtig, aber wir müssen es richtig angehen. Es fehlen nach wie vor Zielvereinbarungen, es fehlen Arbeitsmaterialien. Der Unterricht muss attraktiv werden. Es heißt heutzutage learning by doing und nicht learning by hearing.
Morgen feiern die Oberstufenzentren ihren 25jährigen Geburtstag. Diese Vorzeigeeinrichtungen – übrigens von dem damaligen FDP Schulsenator Walter Rasch ins Leben gerufen – haben alle Bewährungsproben bestanden und fanden bundesweite Anerkennung. Sie müssen derzeit um ihre Arbeitsfähigkeit fürchten. Nicht nur, dass hier und da der Schuh drückt, nein, offensichtlich geht die finanzielle Misere ans Eingemachte. Über die fehlenden Gelder bei den Arbeitsmaterialien und die maroden Schulen will ich nicht reden. Nein, es ist das fehlende Personal, hier vor allem das nichtpädagogische Personal. Offensichtlich ist es sehr einfach, bei den zentralverwalteten Schulen dieses Personal als erstes zu entlassen. Jetzt – Herr Senator Böger, das wissen Sie – knirscht es kräftig im Gebälk.
Bleiben wir beim Personal und schauen dabei auf die gesamte Berliner Schulwelt. Erstens: Versprochen wurde allen Berliner Schulen eine 150-prozentige Personalausstattung.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem hohen Hause, auch Sie haben in Ihrer Weisheit in den Kompetenz- und Regelungsbereich der Schule massiv einge
griffen. Sie haben nämlich in der letzten Sitzung das Rauchverbot an den Berliner Schulen beschlossen.
Auch Frau Hämmerling hat inzwischen vielleicht mitbekommen, dass das Rauverbot nicht so richtig funktioniert. Und wer ist schuld? – Herr Böger! Sie sind schuld! Sie hatten nämlich das Gesetz nicht so früh einführen wollen, sagt Frau Hämmerling. – Was denn sonst, Frau Hämmerling? – Dieses Gebot war, ist und bleibt eine Lachnummer.
Die Aktualität ist in der Tat gegeben. – Ich bitte, noch einen abschließenden Satz sagen zu dürfen: Weiß eigentlich die rot-grüne Bundesregierung von Ihrem genialen Antrag, Frau Hämmerling? – Wenn ja, müssen Sie mir erklären, warum das gerade erst in Kraft gesetzte Tabaksteuergesetz korrigiert werden soll, wenn doch die Bürger anfangen, auf die Zigaretten zu verzichten.
Entschuldigung: 105 % – Sie haben Recht, Herr Böger. Ich nehme das zurück. Aber – und ich will es mit Jörg Wontorra sagen –: Schule, bitte melde dich!
Zweitens: Eine Senatsverwaltung ohne Senator, ein Unternehmen ohne Führung: Völlig unvorstellbar! Eine Schule ohne kompetente Schulleitung scheint in Berlin aber üblich zu sein. Eine Studie des Schulleiterverbandes zeigt, dass die Schulen im Schnitt mehr als zwei Jahre auf die Neubesetzung eines Schulleiterpostens warten müssen. Das nenne ich, angesichts der neuen Aufgaben, unprofessionell und für die Kolleginnen und Kollegen eine Zumutung.
Nun zum Lieblingsthema – auch Ihrem Lieblingsthema, Herr Böger –, der Eigenständigkeit von Schulen. Da sollten wir schon einmal hinsehen, wie viel Eigenverantwortung und Freiheit die Berliner Schulen genießen.
Beispiel: Grundständige Gymnasien. Kennzeichen dieser ist es – damit es alle wissen –, dass sie mit der fünften Klasse anfangen und mit Latein beginnen. Das Leistungsniveau ist recht hoch. Die Schulen kommen bei Eltern und Schülern gut an. Sie sind nachgefragt. Aber sie weichen von der Norm ab, und offensichtlich sind sie deshalb schon seit langem den Koalitionären ein Dorn im Auge.
Jetzt hat der Schulsenator unter Applaus seiner Genossinnen und Genossen den Zugang an diese Schulen erschwert. Nicht nur Latein, sondern auch Altgriechisch und Philosophie werden zukünftig zur Pflicht. Und zwar nicht, weil die Schulen dies so wollen, sondern weil die Order von oben es so will. Da sage ich nur: Schulprogramm, Profilbildung und Elternwille – alles nur lästige Begriffe, denen Sie, Herr Böger, sich nur dann verpflichtet fühlen, wenn sie Ihnen passen.
Mir fällt eines immer mehr auf: Sie, die Sozis, und wir, die Liberalen, verstehen etwas völlig anderes unter dem Begriffen „Eigenverantwortung“ und „Eigenständigkeit“. Wenn dies so ist, sollten Sie sich jedoch nicht mit liberalen Attributen schmücken.
Aber nicht nur das Beispiel der grundständigen Gymnasien zeigt, dass das Gängelband kurz gehalten wird. Mit detailverliebten Verordnungen, Ausführungsvorschriften, Rechtsverordnungen, die wöchentlich auf den Schreibtischen landen, ermüden Sie die Lehrerinnen und Lehrer. – Schaffen Sie Luft! Vertrauen Sie Ihren Lehrern! Nutzen Sie deren Kreativität! Nutzen Sie deren Gestaltungswillen!
Verehrte Unterstützer und liebe Initiatoren! Vor den Türen der Berliner Schulen qualmt es gewaltig. Schüler zwischen 12 und 20 sieht man dort fröhlich sich das Zigarettchen reinziehen, und nicht nur eine, die Pause reicht auch für zwei.
Frau Kollegin! Ihre fünf Minuten Redezeit sind um. Außerdem weise ich Sie darauf hin, dass es darum geht, die Aktualität zu begründen, nicht in der Sache selbst zu reden.
Erst mussten wir rasen für die Rente, dann mussten wir rauchen für den Frieden, und jetzt müssen wir noch mehr rauchen für die Gesundheit. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Senftleben! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Koalitionsfraktionen haben im Ältestenrat signalisiert, dass sie sich dem Thema der Fraktion der Grünen anschließen werden.
Ich lasse deshalb zunächst über den Vorschlag der Fraktion der Grünen abstimmen. Wer dem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Das waren die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Die Gegenstimmen! – Das waren CDU und FDP. Ersteres war die Mehrheit. – Enthaltungen sehe ich nicht.
Dann ist hinsichtlich der Aktuellen Stunde so beschlossen. Das Thema wird unter TOP 2 unserer Tagesordnung aufgerufen. Die anderen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Vom Grundsatz her hat sich die Praxis der Ausländerbehörde des Landes Berlin nicht geändert, weil die Ausländerbehörde die gesetzlichen Vorschriften des Ausländergesetzes anzuwenden hat. Insofern ist auch die Abschiebepraxis weder verschärft noch wesentlich verändert worden.
Wir hatten im Vorjahr bis zum 31. Juli ungefähr 1 500 Abschiebungen. Dieses Jahr sind es ungefähr 1 200. Der Rückgang beruht insbesondere darauf, dass wir umgesetzt haben, was das Abgeordnetenhaus mit „Abschiebungen vermeiden!“ beschlossen hat. Sie beruht auch darauf, dass wir in den Fällen der EU-visafrei eingereisten Personen – Positivliste –, die trotzdem eine Arbeit aufgenommen haben, auf eine Abschiebung verzichten und diese Personen, wenn sie bei einer Arbeit angetroffen werden, dadurch zur Ausreise bewegen, dass wir Ihnen den Ausweis wegnehmen und sie bei der Ausländerbehörde vorsprechen lassen. Die Konsequenz ist, dass dann die Ausweisung verfügt wird und sie zurückkehren müssen. Es handelt sich also um Menschen aus den neuen EUBeitrittsländern, die hier noch nicht von sich aus eine Arbeitstätigkeit aufnehmen dürfen.
sensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
Als Entschuldigungen des Senats für die Nichtteilnahme an der heutigen Sitzung liegt heute die des Regierenden Bürgermeisters vor. Der Regierende Bürgermeister ist von 14.50 Uhr bis ca. 16.40 Uhr abwesend,
da er im Rahmen des Aktionstages gegen Arbeitslosigkeit bei der überparteilichen Initiative „Teamarbeit für Deutschland“ in Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit die Berliner Interessen auf der Podiumsdiskussion „Unternehmen und Politik im Dialog“ vertreten wird. Ab 19.00 Uhr wird er die Sitzung verlassen müssen, um Berlin auf der offiziellen Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag des Abzugs der Alliierten Truppen in der American-Academy in Anwesenheit des Bundeskanzlers zu vertreten.
Herr Senator Dr. Sarrazin ist weiterhin erkrankt. Möglicherweise nimmt er am Montag wieder die Amtsgeschäfte auf.
Umgang des Senats mit ausreisepflichtigen Personen im Hinblick auf das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005