Sehr geehrter Herr Schruoffeneger! Herr Specker ist nicht „der“ geeignete Vertreter des Landes Berlin, sondern er ist einer der geeigneten Vertreter des Landes Berlin, weil es mehrere vom Senat in die BWB entsandte Vertreter gibt.
Herr Specker ist schon in der letzten Periode Mitglied des Aufsichtsrats der BWB gewesen. Herr Specker hat dort eine sehr gute Arbeit geleistet und sich vor allem dadurch ausgezeichnet, dass er als Aufsichtsrat einen unabhängigen Kopf hat, der weder Vorlagen des Vorstands einfach so abnickt noch irgendwelchen politischen Anforderungen, die möglicherweise aus politischen Kreisen des Landes Berlin an die Wasserbetriebe herangetragen werden, auf Kosten der betriebswirtschaftlichen Interessen des Unternehmens nachgibt, sondern sehr eigenständig kritische Fragen stellt. Derartige Leute brauchen wir in den Aufsichtsräten des Landes Berlin, unabhängige Köpfe, die in der Lage sind, kritische Fragen zu stellen und die auch wirtschaftlichen Sachverstand haben. Herr Specker bedauert es sehr – und Sie wissen das –, dass sein Unternehmen bei der Beurteilung des Baucontrollings nicht die entsprechende Einschätzung getroffen hat.
Ich bin der Auffassung, dass wir in der politischen Diskussion in diesem Parlament zu dem Grundsatz der Unschuldsvermutung zurückkehren sollten.
Herr Schruoffeneger! Das muss man im Einzelfall beurteilen, weil es um die Frage geht, um welche Aufsichtsräte es sich handelt. Ich bin allerdings der Auffassung, dass das Land Berlin die Mehrfachbestellungen in einem sehr geringen Maße vornehmen sollte. Je geringer die Zahl der Aufsichtsratsmandate ist, umso
größer ist die Energie, die man auf einzelne Mandate verwenden kann. Insofern sollten wir von Seiten des Landes Berlin bei der Bestellung von Aufsichtsräten darauf achten. Letztlich wird man das aber jeweils im Einzelfall zu beurteilen haben. Nach meiner Kenntnis ist Herr Specker für das Land Berlin – nach der Privatisierung der GSW – nur noch in einem Aufsichtsrat tätig, nämlich in dem der BWB.
Wir sollten uns sehr davor hüten, Menschen, die sich auch im Interesse der Stadt Berlin und im Interesse des Gemeinwesens an vielen Aktivitäten beteiligt haben, Vorverurteilungen zu unterziehen und sie quasi in die Situation des Rufmordes zu bringen. Insofern bin ich der Überzeugung,
dass die Bestellung von Herrn Specker nicht nur – – Herr Steffel! Vielleicht darf ich Sie darauf hinweisen, dass Herr Specker bei seinen Aktivitäten und bei seiner Unterstützung keine parteipolitischen Grenzen gekannt hat,
außer – soweit ich darüber informiert bin – bei der PDS. Auch die Fraktion der Grünen winkt ab, aber ich habe das ja auch auf den Zwischenruf von Herrn Steffel bezogen.
Ich wiederhole noch einmal: Wir sollten uns davor hüten, Vorverurteilungen und Kampagnen gegen einzelne Personen vorzunehmen, und wir sollten auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung zurückkommen. Es finden Ermittlungen statt – wie gegen viele im Zusammenhang mit dem Tempodrom –, aber es gibt für mich keinen erkennbaren Grund, an der Eignung von Herrn Specker, seiner Unabhängigkeit und an seiner Fähigkeit zu zweifeln, die Kontrolltätigkeit im Aufsichtsrat zusammen mit anderen auszuüben. Das sage ich vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen, die ich in zwei Jahren Aufsichtsratstätigkeit gemeinsam mit Herrn Specker emacht habe. g
Herr Wolf! Es geht ja nicht um die juristische Unschuldsvermutung oder um Schuldvorwürfe. Von daher weiß ich nicht, ob Sie hier im Raum jemanden meinten. Vielleicht können Sie uns ja sagen, wen Sie meinten. Es geht um Fragen von politischer Transparenz und Klarheit. Ich frage Sie in dem Zusammenhang Aufsichtsratsbenennung durch den Senat: Was halten Sie für eine normale Person für leistbar und machbar? Halten Sie es für sinnvoll, dass der Senat einzelne bekannte Persönlichkeiten der Stadt in sieben bis acht oder neun Aufsichtsräte schickt?
In der ersten Rederunde – bis zu zehn Minuten Redezeit pro Fraktion – hat für die Grünen der Fraktionsvorsitzende Herr Ratzmann das Wort. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reden wir über die Zukunft der BVG, dann reden wir über die Zukunft der Stadt. Ein leistungsfähiges Verkehrssystem – sowohl für den Personen- wie für den Wirtschaftsverkehr – ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Entwicklung der Metropole Berlin, ist einer der wichtigen Faktoren für den Wirtschaftsstandort.
umweltschonende und kostengünstige Nahverkehrs- und Transportsysteme zur Verfügung zu stellen ist deshalb eine der entscheidenden Zukunftsaufgaben der öffentlichen Hand. Entwicklung braucht Mobilität – im berufli
Wer ein flächendeckendes Verkehrssystem will, der darf nicht achselzuckend zugucken, wie der Verkehrsmonopolist in der Stadt Linien aus Kostengründen einfach einstellt – obwohl er Millionen an Zuschüssen erhält. Der sollte besser darüber nachdenken, ob die Monopolstellung nicht schädlich für ein flächendeckendes und sozial ausgewogenes Verkehrsangebot ist. Ob es nicht sinnvoller ist, auch Zubringerdienste mit Kleinbussen von anderen Anbietern zuzulassen – das schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern so ein System würde auch Mobilität garantieren. Oberster Leitgedanke jeder Planung muss sein, dass ein ausgewogenes Verkehrsangebot erstellt wird – das ist
Diese verhindert bisher erfolgreich alles, was in Richtung Vielfalt und Innovation geht, und das muss sich ändern. Mobilität in Berlin ist ohne BVG nicht denkbar. Das soll auch so bleiben. Wir wollen vor dem Hintergrund der beschriebenen guten Rahmenbedingungen ein leistungsstarkes, eigenwirtschaftliches, modernes und zukunftstaugliches Berliner Verkehrsunternehmen in Berlin und für Berlin. Die BVG ist und bleibt wesentlicher Baustein für den Erhalt und den Ausbau des Berliner öffentlichen Personennahverkehrs. Wir verkennen auch nicht, dass in den letzten Jahren unter den Bedingungen der Vereinigung von den Mitarbeitern viel an Veränderung im Unternehmen geleistet wurde. Das ist keine Frage. Strukturwandel ist anstrengend. Wir können jetzt aber nicht stehen bleiben und einfach einmal Pause machen. Es verbietet sich, in dieser Zukunftsfrage mit Veränderungen leichtfertig umzugehen. Noch viel mehr verbietet es sich, die Notwendigkeit von Veränderungen einfach zu negieren. Das tun viele hier in diesem Haus.
chen Alltag, um Bildung wahrzunehmen, für die Kultur, für den Tourismus. Selbst der Umbau der Sozialversicherungssysteme wird ein Mehr an Mobilität verlangen. Dieses Mehr kann nicht mehr motorisierter Individualverkehr bedeuten.
Berlin liegt an der Nahtstelle zwischen Ost und West; Prognosen gehen von einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens von über 60 % aus. Nicht zuletzt deswegen braucht Berlin einen leistungsfähigen Flughafen und leistungsfähige Bahnverbindungen. Berlin hat die besten Voraussetzungen, wissenschaftlich, technisch und geographisch modellhaft vorzumachen, wie der Nahverkehr in einer Metropole funktionieren kann. SPD und PDS haben in den letzten Jahren nichts getan, um dieses Modell zu entwerfen und zu verwirklichen.