bei unter Verkäufen zum Teil auch Cross-border-lease und anderes zu bezeichnen ist. Das ist keine Leistung.
Nein, ich bin auch gleich am Ende meiner Rede. – Die Mietpreiserhöhung für die Wohnungen ab 1987 beträgt 8 %, und dies alles bei 1,5 % Inflationsrate. Das heißt, von einer besonders sozialen Führung dieser Gesellschaft kann nicht die Rede sein. So viel zur Beteiligung. Man könnte hier noch stundenlang fortfahren, aber meine Redezeit ist zu Ende.
Gestatten Sie mir bitte abschließend einen Satz, weil gesagt wurde, Frau Oesterheld erzähle Irrsinn, und dies sei nicht die grüne Position: Ich bin in der Tat der Meinung, dass wir weitgehend Wohnungsbestände werden privatisieren müssen, auch auf der Grundlage der soeben von mir genannten Zahlen. Es ist doch aber keine Frage – das ist auch unser gemeinsames Konzept –, dass man im sozialen Wohnungsbau – da es einen privaten sozialen Wohnungsbau nicht mehr gibt – einen Grundbestand in kommunaler Hand halten muss, und zwar relativ gleichmäßig in der Stadt verteilt, damit man keine soziale Brennpunkte schafft. Dieses Konzept haben Sie uns bis heute noch nicht vorgelegt. Deshalb hält sich unsere Freude über diesen Verkauf sehr in Grenzen, weil er nicht in ein gesamtes wohnungspolitisches Konzept eingebunden ist. Deswegen können Sie von uns auch nicht erwarten, dass wir „Hurra“ schreien und nächste Woche mit Ihnen zusammen für dieses Geschäft den Arm heben werden. Das werden wir nicht tun, weil wir unsere Kritik an Ihrer Politik in dieser Frage aufrecht erhalten.
Aber man muss doch daran erinnern, dass es von der Geschichte des Unternehmens her eine vernichtende Abschlussbilanz und eine gigantische Vernichtung von Volksvermögen darstellt, woran mein Vorredner gerade erinnert hat. Man muss doch auch deutlich aussprechen, dass man für ein gesundes Unternehmen mindestens die 2,1 Milliarden € Cash auf die Hand bekommen hätte, und nicht die 400 Millionen €, die wir jetzt erreicht haben.
Man darf dann auch erinnern, meine Damen und Herren von der SPD, dass Sie in den letzten 15 Jahren hier ununterbrochen regiert und seit 1945 sehr großen Einfluss auf dieses Unternehmen gehabt haben. Es ist hochproblematisch, wenn man sich dann darüber lustig macht, dass dieses Unternehmen noch nicht einmal in der Lage war, seine Wohnungen zu zählen – diese kann man auch gar nicht verwalten, wenn man nicht weiß, ob man sie besitzt –, auf der anderen Seite aber von Ihnen ein Aufsichtsratsvorsitzender wie Herr Specker bestimmt worden ist, der aus anderen Zusammenhängen wohlbekannt ist.
Daran kann man schon einiges erkennen, was im Beteiligungsmanagement schief läuft und warum wir diese Resultate haben. Im Lichte dieser Tatsachen betrachtet sind Ihre Fähigkeiten, solche Unternehmen zu führen, traurig wenig ausgebildet, und das Beteiligungsmanagement des Landes Berlin ist schlecht – zu diesem Tagesordnungspunkt werden wir noch kommen.
Nun hat Herr Sarrazin uns hier erklärt, dass es bei den Verhandlungen korrekt zugegangen sei. In dem Zusammenhang ist es aber auch bezeichnend, dass sich die Investoren im Vertrag in acht Positionen rückversichern – hinsichtlich der Schuldenhöhe, ob die genannten Wohnungen auch wirklich im Eigentum der GSW sind, ob das Stammkapital wirklich vorhanden ist etc. Wir dürfen gespannt sein, ob es noch zu Minderungen kommen wird und wir Überraschungen erleben werden. Das alles lässt sehr tief in den Zustand von Buchhaltung und Beteiligungscontrolling blicken.
An dieser Stelle komme ich, weil Herr Sarrazin dies ausgeweitet und ein anderes Bild gezeichnet hat, zu meinem Lieblingsthema: nicht Schwarz-Grün, sondern Sarrazins Märchenstunde. Zwar hat der Senator, nach allem, was vorher in Berlin gelaufen ist, eine hohe Glaubwürdigkeit, aber er ist auch nur ein Mensch, und er mogelt wie wir alle.
Und er mogelt auch ganz gern. Wenn er zum Beispiel sagt, dass sich die Ergebnisse um 300 Millionen € operativ verbessert haben,
Dann hat er weiter gesagt, dass Ganze sei ohne Mieterhöhungen passiert. Gestern haben wir gerade die administrierten Preise bekommen, da betragen die Mietpreiserhöhungen bei den Sozialwohnungen der Jahrgänge 1960 bis 1971 im letzten Jahr 6,9%, die Mietpreiserhöhungen für die Wohnungen der Jahrgänge 1972 bis 1987 2,9 %.
Ich werde zu Recht ermahnt, höre an dieser Stelle auf und werde Herrn Zackenfels Weiteres privat erklären. – Vielen Dank!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Wir kommen zur Abstimmung. Zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1734, empfehlen die Ausschüsse jeweils die Ablehnung, und zwar im Fachausschuss gegen die CDU und die Grünen und im Hauptausschuss auch gegen die Stimmen der FDP. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die zwei Paragraphen in der Beratung miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie den Text der Beschlussvorlage gemäß Drucksache 15/2651. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Nichtteilnahme der Vertreter der Fraktion der CDU an der Abstimmung die Annahme. Wer also dem Gesetz zum Staatsvertrag unter der DrucksachenNummer 15/2651 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Gesetz bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön, das sind die Oppositionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen SPD und PDS. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es Enthaltungen? – Ja. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis IV der Drucksache 15/2753. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Beschlussfassung. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz angenommen.
Gesetz zum Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung des Landesamtes für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg (Mess- und Eichwesen Staatsvertrag)