Das wird auch daran deutlich, dass der Antrag keine Begründung enthält. Vermutlich fehlen Ihnen selbst die Begründungen für die Forderungen, die Sie aufgestellt haben. Eigentlich lohnt es sich nicht, über den Antrag zu
denn, was wir in diesem Parlament nach monatelanger Diskussion über Beteiligungsmanagement brauchen, sind keine Anträge und keine Absichtserklärungen, wir brauchen endlich eine Vorlage des Senats, wie wir das Problem lösen, wie wir die Probleme der landeseigenen Betriebe bewältigen wollen. Das muss der Senat nun endlich vorlegen.
(D Hier muss Transparenz einziehen, es müssen klare Zielvorgaben in Form eines Unternehmensziels formuliert, Verfehlungen gegebenenfalls sanktioniert werden.
diskutieren. Wir haben viel Arbeit vor uns, um im Wirtschaftsausschuss aus diesem Antrag ein beratungsfähiges Papier zu machen. Der Antrag enthält nur Absichtserklärungen und Selbstverständlichkeiten, ansonsten nichts.
Herr Dr. Lederer! Werden diese Gesetze in Berlin angewandt oder nicht? – Diese Frage sollten Sie oder zumindest der Senat beantworten.
Die Unterrichtung des Abgeordnetenhauses von Berlin über die aktuelle Lage, Ausrichtung und Politik der Unternehmen...
Das sind ebenfalls Selbstverständlichkeiten. Wir haben einen Unterausschuss „Vermögensverwaltung und Beteiligungen“. Herr Kaczmarek hat heute bereits darauf hingewiesen, dass uns immer noch der Beteiligungsbericht fehlt, den der Senat in den Vorjahren immer vorgelegt hat. Sie aber wollen diese Selbstverständlichkeit erneut regeln.
In Abschnitt I Punkt 3 beziehen Sie sich auf den Corporate-Governance-Kodex, obwohl Sie genau wissen, dass dieser nicht verbindlich geregelt und somit auch nicht einklagbar ist.
Das Land Berlin ist über die beabsichtigte Besetzung von Schlüsselpositionen des Unternehmens [...] zu informieren.
Das ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass das Land Berlin informiert werden muss. Ich gehe noch weiter: Nicht das Land Berlin bzw. der Senat, Herr Dr. Lederer, das Parlament muss über so etwas informiert werden. Genau deshalb haben wir Gremien wie den Unterausschuss Vermögensbeteiligungen.
Sie sehen also, das waren nur einige Punkte: Nichts Verbindliches, nur Absichtserklärungen, einmal mehr ist dieser Senat in dieser Frage völlig konzeptionslos.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Lederer (PDS): Das ist ein Antrag einer Fraktion, nicht des Senats!]
Richtig! Die Koalition, die diesen Senat trägt, muss einen Antrag stellen, der schlampig vorbereitet und eingebracht ist, weil dieser Senat konzeptionslos ist, Herr
Dr. Lederer. Gut, dass Sie das auch noch einmal bestätigt und gesagt haben. Nichtsdestotrotz ist dieser Antrag entbehrlich,
In der Tat, Herr Dr. Lederer, um das Problem zu lösen, das wir in der Stadt haben, müssen wir Berlin aus dem Würgegriff der Staatswirtschaft befreien. Starten Sie endlich eine ernsthafte, ehrliche und nachhaltige Privatisierungsoffensive. Berlin kann sich keinen Gemischtwarenladen von ca. 300 Unternehmensbeteiligungen leisten.
Legen Sie die Staatsbetriebe, die für die öffentliche Daseinsvorsorge unabdingbar sind, an die Leine.
wie er in anderen Bundesländern weitgehend realisiert wird. Eine transparente und effiziente Berlin-AG muss unser gemeinsames Ziel sein. Ich glaube, wir haben im Ausschuss sehr viel Arbeit vor uns, um aus diesem Papier ein diskussionsfähiges Papier für die II. Lesung und dann hoffentlich ein gutes Ergebnis zu haben.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Doering (PDS): Mit solchen Vorträgen wie eben schaffen Sie das nicht! – Brauer (PDS): Sie können am 11. 11. noch einmal reden!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere ein bisschen, dass wir uns in der Koalition nicht vorher über das, was wir hier sagen wollen, abgesprochen haben. Herr Dr. Lederer hat so ziemlich alles gesagt, was ich mir selbst aufgeschrieben hatte. So etwas kann manchmal vorkommen.
Es geht uns auch noch um ein Zweites: Wir haben hier in Berlin eine politische Kultur, die unter anderem von Unterstellungen und Verdächtigungen gegen das Führungspersonal unserer eigenen Unternehmen lebt. Diesem
selbstzerstörerischen Teil unserer politischen Kultur wollen wir keinen Vorschub leisten, dem wollen wir einen Riegel vorschieben, indem wir Regularien treffen, die deutlich machen: Hier herrscht Klarheit, hier ist für jeden nachvollziehbar, was sich abspielt, und es gibt keinen Raum für derartige Verdächtigungen und Unterstellungen. Auch das soll unsere Vorlage bewirken.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass an der einen oder anderen Stelle, Verbesserungen möglich sind. Ich selbst habe das Ganze aus rechtspolitischer Sicht betrachtet und betreut und bin durchaus gespannt auf die Beiträge, die dazu von den Wirtschaftspolitikern in der Diskussion darüber in den Ausschüssen kommen können. Insofern nehme ich Ihr Angebot einer sachbezogenen Diskussion gerne an. Sie haben am Ende angedeutet, dass Sie sich eine Lösung vorstellen können, die tragfähig ist, die auch für die CDU einen Ansatz bietet und die es möglicherweise zulässt, dass Sie sich einbeziehen lassen. Ich bin gespannt, wie das ausgeht und freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen. – Vielen Dank!
Danke schön! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Dr. Lindner das Wort. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Ich fühle mich ein bisschen wie im Asterix-Heft: „Die Lorbeeren des Caesar“: Carthago delenda – wie, aber das wollte doch ich! – Aber das lasse ich jetzt dahingestellt sein.
Herr Wegner, Sie haben eine Begründung vermisst. Wenn Sie eben zugehört hätten, bei dem, was Herr Lederer gesagt hat
und was ich selbst auch sagen wollte, um das noch einmal zu betonen, dann hätten Sie eine deutliche Begründung bekommen. Sie haben am Ende Ihrer Rede angemahnt, was Sie alles erwarten von den Regularien, die der Senat Ihrer Meinung nach aufzustellen hat. Wir haben uns die Freiheit genommen, von der Seite des Abgeordnetenhauses schon einmal aktiv zu werden. Genau das sind die Punkte, die wir in dem Corporate-Governance-Kodex formuliert haben und die wir dort durchsetzen wollen.
Wenn Sie sich den Corporate-Governance-Kodex auf Bundesebene angeguckt haben, dann haben Sie vollkommen Recht. Es handelt sich da um eine Art freiwillige Selbstverpflichtung, die unter Anleitung des Bundesministeriums entstanden ist. Auch in diesem bundespolitischen Corporate-Governance-Kodex sind Regeln aufgenommen, Normen zitiert worden, die bereits geltendes Recht sind. Das ist nicht unser Problem, sondern, was dieser Antrag leistet und was er leisten sollte, ist, einmal die Dinge auf einen Blick zusammenzuführen, die wir für wesentlich halten, um in diesem Land Klarheit darüber zu schaffen, wie wir unsere landeseigenen Unternehmen verwalten, leiten, führen, steuern wollen, wie es das Wort Corporate-Governance-Kodex aussagt.
Für mich ist die allgemeine Korruptionsentwicklung in Deutschland und in Europa eine ganz entscheidende Motivation, weil Deutschland bei dem letzten Korruptionsindex von Transparency International 1999 noch an neunter Stelle lag, was die Vermeidung von Korruption angeht, beim neuen Korruptionsindex 2003 an 16. Stelle. Das ist der eigentliche Punkt. Das zeigt deutlich, dass wir uns derzeit in einem Trend befinden, den wir umkehren müssen.
Genau das ist das Ziel, das wir mit diesem Antrag unter anderem verfolgen. Wir wollen zum einen die Steuerungsvoraussetzungen verbessern, wir wollen klare Verantwortlichkeiten, klare Richtlinien für die Qualifikation von Kontrollgremien. Wir wollen Klarheit über das Verhältnis von Leistung und Besoldung in den Spitzenetagen unserer landeseigenen Unternehmen. Und wir wollen klare Regularien dafür, wie Interessengeflechte bloßzulegen und Interessenkollisionen letzten Endes zu vermeiden sind.