Ein Wort möchte ich noch zum Professor h. c. verlieren. Es wurde kritisch angemerkt, die Verleihenden schmückten sich mit denen, denen sie etwas verleihen. Na klar, selbstverständlich schmückt sich die englische Königin mit Sir Paul McCartney und Sir Ralph Dahrendorf. Die öffentlichen Gemeinschaften schmücken sich mit diesen „Paten“, zu denen sie – ich würde sagen – poetische, magische Beziehungen herstellen, indem sie sie hereinnehmen in diese Preise. Es gibt eine Standortkonkurrenz gerade bei den großen Mäzenen, Stiftern, eben diesen Vermittlerpersönlichkeiten wie beispielsweise Heinz Berggruen, wo das kleine Land Berlin gegenüber den großen Ländern in der Tat mit diesem bizarren Professor h. c. etwas tun kann, nämlich Menschen an Berlin binden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt bin ich doch ein bisschen überrascht über die Worte von Herrn Stölzl gewesen. Ich muss gestehen, mir bei der Verleihung von Ehrungen und Orden nicht Gedanken darum zu machen, ob es alte Fossilien sind, mit denen sich gerade der schmückt, der sie verleiht. Das erscheint mir ein wenig sehr kurz gesprungen. Auch ich habe darüber nachgedacht, was die Bedeutung von Ehrungen und Orden eigentlich ist. Ich war schon der Meinung, dass wir Bürger aus unserer Mitte für ein Lebenswerk ehren, für das sie Mut und Idealismus bewiesen haben. Es liegt uns im großen gesellschaftlichen Konsens am Herzen. Diese Menschen stellen für uns verbindende
Werte und Normen dar und haben sich genau dafür auch eingesetzt, hinausgehend über das, was ihr Beruf und ihre Position war. So hatte ich das eigentlich ursprünglich verstanden.
Ich lasse mich aber durchaus belehren und bin auch bereit, darüber nachzudenken, ob es nicht wirklich Fossilien sind. Dann sollten wir uns aber auch nichts vormachen, sondern wirklich ehrlich sein, wie Frau Ströver gesagt hat und vielleicht ganz hanseatisch sagen: Dann geht es vielleicht auch ohne Ehrungen und Orden. Das geht es aber offensichtlich im Moment nicht. Viele in diesem Parlament beschäftigen sich damit, und jeder, der sich damit beschäftigt, weiß auch, dass es nicht ganz so einfach ist.
Es ist auch schon allein deshalb nicht so einfach, weil die Kriterien bei fast allen Orden, um die es geht – es geht natürlich um die in Berlin vergebenen Orden – meistens nur mit dem kurzen Satz beschrieben worden sind: „Hervorragende Verdienste um Berlin“ oder mal in der Variation „in außerordentlicher Weise um Berlin verdient machen“. Das ist natürlich schon ein sehr weites Feld und sicher für die, die die Ehren zu vergeben haben, auch nicht immer ganz einfach. Eine etwas genauere Bestimmung kann uns sicher dabei helfen.
Angesichts der Tausenden und Zehntausenden von ordentlichen Professoren in den Schulen und Hochschulen Berlins – Herr Flierl ist leider nicht da – wird die Wissenschaft nicht durch die zwei oder drei Ehrenprofessuren beschädigt, die in den letzten Jahrzehnten vergeben worden sind.
Die Suche nach den zu Ehrenden ist bisher diskret in einer Art osmotischem Prozess vonstatten gegangen, von Menschen, die etwas weitersagen, schreiben und Rat geben. Im Senat und im Parlament haben wir alle das Recht, darauf einzuwirken. Es wäre mir ein Graus, wenn es anders würde à la Bewährungsaufstieg im Bundesangestelltentarif. Oder sollte vergleichbar einem WBS, Wohnberechtigungsschein, ein OBS, ein Ordenberechtigungsschein, nach sozialen Mustern eingeführt werden? Ich halte es für falsch Orden zu verleihen ist ein Rest von Staatspoesie, von uralten Zeichen, die nicht „vorgesehen“ sind. Als legislativer Akt halte ich den Antrag der Grünen für überflüssig. Als Ausrufungszeichen, Fragezeichen ist er gut, nämlich denen, die das tun, einmal zum Nachdenken zu verhelfen. Wenn in der Tat Unterrepräsentationen vorhanden sind, wird man das diskret ändern können.
Die Ordensdiskussion lenkt ab von einer viel wichtigeren Frage, wie wir der Bürgergesellschaft in den Sattel verhelfen können. Der geht es vordergründig ganz gut. Bei 200 000 Vereinen bringt statistisch jeder Deutsche 4,5 Stunden pro Woche ehrenamtlich auf. Das ist die Theorie. In der Praxis wissen wir, dass die Medien den Egoismus und Ellenbogenmenschen predigen. Die Orden sind lange nicht so wichtig, als dass Menschen weitersagen, dass es Spaß macht, über sich selbst hinauszuwachsen und selbstlos zu sein. Das ist wichtig. Das müssen wir fördern.
Die Orden sind ein schöner, bizarrer, kleiner Schnörkel, dabei aber nicht die Hauptsache. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Dr. Stölzl. – Das Wort für die Fraktion der FDP hat nunmehr Frau Meister. – Bitte schön, Frau Meister!
Es ist von allen Vorrednern auch zugegeben worden, dass der Frauenanteil noch zu wünschen übrig lässt. Das sage ich einmal so. Ob die rot-rote Frauenpolitik diesen Zustand verbessern wird, ist mir nicht so ganz klar. Ich denke es eher nicht. Insofern ist es durchaus auch angemessen, darauf hinzuweisen, dass wir bei dem Nachdenken über Ehrungen und Orden unseren Blick auch einmal stärker auf das Lebenswerk und auf die Lebensläufe von Frauen richten sollten. Auch hier könnte mehr und offensivere Bürgerbeteiligung vielleicht manches etwas besser regeln. Dass wir mit gegenseitigem Respekt auf unsere Biographien sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen schauen sollten, dürfte inzwischen eine Selbstverständlichkeit sein. Dass wir gegenseitig auch Lebensläufe würdigen, die sowohl durch die inländische Herkunft wie durch einen Migrationshintergrund gekennzeichnet sind, hätte ich eigentlich schon als Selbstverständlichkeit erwartet.
Ich möchte noch kurz zu der Professur h. c. kommen. Wenn wir alle Universitäten wollen, die sich in Eigenverantwortung in Berlin positionieren, sollten sie auch die Würde des Professors h. c. verleihen dürfen. Wir stimmen dem Antrag der Grünen insofern zu, weil für uns Ehrungen und Orden nicht nur ein Spiegel dessen sind, der sie vergibt und sich damit selbst schmücken möchte. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Meister! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP und der Grünen die Ablehnung. Wer dem An
Eine Beratung hierzu ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Verfassung und Rechtsangelegenheiten und mitberatend an den Ausschuss für Bauen und den Ausschuss für Wirtschaft. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Eine Bratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Antragsteller haben um die sofortige Abstimmung gebeten. Wer also dem Antrag; Drucksache 15/2823; zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Das war die Mehrheit. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der CDU ist der Antrag abgelehnt.
trag, Drucksache 15/2374, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen gibt es nicht.
Die Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Antrag wurde bereits vorab federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und mitberatend an den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend und Sport überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung zur Vorabüberweisung stelle ich hiermit fest.
Die Beratung entfällt. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung aller fünf Anträge an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.