Der zweite Grund für unseren klaren Kurs Richtung Schönefeld ist, dass der Flughafen Tempelhof schon seit langer Zeit ein Verlustbringer ist. Das können wir uns nicht mehr leisten. Von 1991 bis 2003 haben sich Verluste in Höhe von 139 Millionen € angesammelt. Die jährlichen Verluste lagen zwischen 7 Millionen € und 17 Millionen €. Allein im vergangenen Jahr waren es laut Jahresabschluss 2003 der FBS, der vom Wirtschaftsprüfer testiert ist, 15,3 Millionen €. Für 2004 wird von der FBS ein Verlust von 15,2 Millionen € erwartet, und wenn wir den Flugbetrieb aufrecht erhalten würden, kämen nach Berechnung der FBS von 2005 bis 2010 noch einmal 120 Millionen € hinzu.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Beifall der Abgn. Cramer (Grüne) und Frau Kubala (Grüne) – Zuruf des Abg. Niedergesäß (CDU)]
Ich komme zum dritten Punkt, der für eine konsequente Verlagerung des Flugverkehrs nach Schönefeld spricht. Die Aufgabe des Betriebes in Tempelhof bedeutet, dass Berlin ein riesiges Flächenpotential von 357 Hektar in Innenstadtlage für neue Nutzungen gewinnt. Dafür gibt es viele denkbare Varianten. Nutzungsüberlegungen anzustellen ist jetzt schon gut und sinnvoll. Zu einer tatsächlichen Umsetzung solcher Überlegungen kann und wird es aber erst kommen, wenn der Flughafen entwidmet ist. Bis dahin werden noch viele Überlegungen angestellt werden. Wichtig ist jedenfalls, dass ein großer Teil des Tempelhofer Feldes als grüne Lunge, als Naherholungsgebiet für
Alle drei Gesellschafter sind sich einig. Wir treten gemeinsam für die Schließung des Tempelhofer Flughafens ein. Die Berliner Flughafengesellschaft hat deshalb in
Abstimmung mit den drei Gesellschaftern den Antrag zur Befreiung von der Betriebspflicht zum 30. Oktober 2004 gestellt. Wir haben ein gemeinsames Ziel, das Vorrang hat. Wir setzen alles daran, dass der Flughafen Berlin Brandenburg International verwirklicht wird. Ich freue mich im Übrigen auch, dass die Deutsche Lufthansa dieses Begehren unterstützt, Tempelhof von der Betriebsgenehmigung zu befreien. Es ist nicht so, dass die Fluggesellschaften dagegen sind, sondern die größte, die Deutsche Lufthansa, unterstützt unsere Anträge. Der Ausbau von Schönefeld wird die Konkurrenzfähigkeit Berlins gegenüber anderen Flughäfen erheblich verbessern und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Berlin steigern. Wir benötigen nicht drei Flughäfen und auch nicht zwei Flughäfen, sondern müssen jetzt alle Kräfte darauf konzentrieren, Schönefeld als den einen Flughafen der Region Berlin-Brandenburg zu entwickeln.
Gerade in der augenblicklichen Phase kommt es darauf an, keine falschen Signale auszusenden. Nach einigen sehr schwierigen Jahren haben wir einen Grund zum Optimismus. Seit diesem Monat sind sechs Low-CostCarrier in Schönefeld vertreten, die noch in diesem Jahr insgesamt 34 europäische Städte anfliegen werden. Ein ganz wichtiges Signal hat Easyjet gerade vor einigen Tagen mit seiner Ansiedelung gesetzt. Seit Ende April fliegt der Carrier von Berlin aus und schafft auf Anhieb 400 neue Arbeitsplätze. Noch in diesem Jahr rechnet die Flughafengesellschaft mit einem Wachstum der Passagierzahl in Schönefeld von derzeit 1,7 Millionen auf 3,3 Millionen Passagiere. Bis 2006 wird sich allein mit den vertraglich gebundenen Flugleistungen die Zahl der Fluggäste in Schönefeld vom heutigen Tag aus gesehen auf 4 bis 5 Millionen verdreifachen. Und das mit all den bekannten Auswirkungen auf den Nonaviation-Bereich, für die Logistik und für das gesamte Umfeld und – wie wir uns wünschen – für die Arbeitsplätze. Nach den üblichen wissenschaftlichen Erhebungsmethoden der Luftverkehrsexperten rechnet man damit, dass an jeder Million Passagiere unmittelbar 1 000 Arbeitsplätze hängen und dass es einen indirekten zusätzlichen Beschäftigungseffekt von weiteren 1 500 Arbeitsplätzen pro 1 Million Passagiere gibt. Das heißt für Berlin und Brandenburg, dass mit den heutigen über 13 Millionen Fluggästen 13 000 Arbeitsplätze direkt und weitere 13 500 Arbeitsplätze indirekt am Flugverkehr hängen. Wenn es mit dem Bau des Flughafens BBI gelingt, die Passagierzahl auf 20 Millionen zu steigern – das haben wir uns vorgenommen, und das halte ich auch für realistisch –, dann würde das bedeuten, dass 7 000 Jobs direkt und weitere 10 000 mittelbar geschaffen würden. Ich bin sicher, dass dieser Trend über kurz oder lang auch die Verbände überzeugen wird, die sich momentan noch für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof aussprechen.
die Berlinerinnen und Berliner erhalten bleibt. In der Konzeption für den so genannten Park der Luftbrücke, die vor einigen Jahren erstellt wurde, sind deshalb allein 200 Hektar als Grünfläche eingeplant.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass diese Flächenpotentiale ein Riesenpfund Berlins sind. In anderen Ballungsräumen wie in Stuttgart oder München gibt es eine erhebliche Knappheit an verfügbaren Flächen. Berlin verfügt dagegen mit den vorhandenen und zukünftigen Potentialen über einen harten Standortvorteil. Das dämpft die Boden- bzw. Mietpreise, und das ermöglicht eine flexible und an der Nachfrage orientierte Entwicklung von Standorten für Wohnungen und Wirtschaft.
Das Tempelhofer Feld zu gestalten, ist eine riesige städtebauliche Herausforderung. Niemand zwingt uns jedoch, sofort mit der Umgestaltung zu beginnen. In einer Zeit, in der noch sehr viele Flächen auch in anderen Innenstadtlagen frei sind, ist viel Platz für Phantasie. Vorstellbar ist zum Beispiel, das heutige Flugfeld als einen neu gewonnenen Freiraum zu entwickeln, der für Erholung, Sport, Kultur, Naturerlebnis und zahlreiche andere Aktivitäten genutzt werden kann. Dieselbe Offenheit besteht auch für die künftige Nutzung des Flughafengebäudes. Auch das bietet ein einzigartiges Flächenpotential mitten in Berlin.
Um gleich zu Ihrer Frage Nr. 11 zu kommen: In der Vergangenheit hat man sich selbstverständlich nicht nur um die Abwicklung des Flugverkehrs, sondern auch um die Vermietung der Immobilie gekümmert. Statistische Angaben über das Auf und Ab bei den Vermietungszahlen liegen jedoch bei der FBS nur lückenhaft vor. Das Land Berlin, das zu 17 % und der Bund, der zu 83 % Eigentümer der Immobilie ist, beraten zurzeit gemeinsam über denkbare Optionen für die künftige Nutzung des Gebäudes. Die Frage ist zum Beispiel, ob und gegebenenfalls für welche Bundeseinrichtungen eine Unterbringung im Flughafengebäude in Frage kommt.
Lassen Sie mich nun zum vierten und wichtigsten Grund für die Schließung des Flughafens Tempelhof kommen. Wir wollen BBI zu einer Jobmaschine für die Region machen. Dazu gibt es keine wirkliche Alternative. Ein Weiterbetreiben von Tempelhof kommt jedenfalls nicht in Betracht. Das würde mittel- und langfristig zu einer unkalkulierbaren Schuldenlast führen und uns auf dem Weg zu einer sauberen und soliden Finanzierung des Single-Airports Schönefeld permanent blockieren. Dies hat sich bei Gesprächen bei der Flughafengesellschaft mit möglichen Kreditgebern als wichtiger Punkt herausgestellt, und wir werden alles tun, um Irritationen über unsere Absichten gar nicht erst entstehen zu lassen.
Wir nehmen die kritischen Äußerungen durchaus ernst, sie sind Gegenstand des laufenden Verwaltungsverfahrens. Ich möchte deshalb an dieser Stelle keine Bewertung im Einzelnen vornehmen. Lassen Sie mich nur das sagen: Die meisten der Stellungnahmen sind sehr auf den
Der Senat verfolgt einen eindeutigen Kurs. Gemeinsam mit dem Bund und dem Land Brandenburg verfolgen wir eine klare Strategie. Wir haben gemeinsam im Jahr
2003 die für die Flughäfen zuständigen Gesellschaften neu geordnet. Wir haben gemeinsam dem Privatisierungsverfahren ein Ende bereitet, nachdem es keine Erfolgsaussichten mehr gab. Wir können mit der Ansiedlung von Easyjet und anderen Low-Cost-Carriern eine wichtige strategische Ansiedlung verbuchen. Der Businessplan für den Bau von BBI ist in Arbeit, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass BBI planmäßig im Jahr 2010 fertig gestellt wird. Ich bitte Sie alle um Unterstützung für dieses wichtige Zukunftsprojekt, das Berlin und die gesamte Region nach vorn bringen wird, das neue Jobs schafft und uns neue Gestaltungschancen im Innern der Stadt eröffnet.
Am Schluss möchte ich noch eine Bitte äußern. Es wäre hilfreich, wenn nicht jede neue Idee und nicht jedes Angebot, das sich auf den ersten Blick bei einer Überprüfung nicht bestätigen lässt, aufgegriffen würde. Das Ziel dabei ist, Irritationen zu setzen und die konsequente Linie zu verlassen, die wir alle einmal miteinander besprochen und beschlossen hatten, nämlich die Konzentration auf einen Singleflughafen am Airport Schönefeld. Man darf sich nicht irritieren lassen und nicht selbst noch einen Beitrag dazu leisten. Das ist so langsam unerträglich. Wir haben eine Chance, positiv nach vorn zu gehen und Fluggesellschaften zu überzeugen, sich hier anzusiedeln und auch unseren schwierigen Prozess mit der Lufthansa nach vorn zu bringen, Verbindungen endlich mal über den Atlantik hinweg oder nach Asien mit Direktflügen anzugehen. Wenn immer wieder Irritationen auch von uns selbst mit aufgegriffen werden, werden wir diesen Prozess stören. Es gehört auch dazu, dass man einmal erkennt, dass das Land Berlin, das Land Brandenburg und der Bund sich für den Singlestandort in Schönefeld entschieden haben. Es wäre hilfreich, wenn man an diesem gemeinsamen Projekt, das für die Zukunftschancen dieser Region lebenswichtig ist, endlich einmal festhielte.
Flughafen Tempelhof und die damit verbundenen Interessen beschränkt. Es kommt jedoch darauf an, den Zusammenhang zu sehen. Es geht eben nicht um einen einzelnen Flughafen, sondern um das große Infrastrukturprojekt, mit dem wir der Region einen Schub geben wollen. Ich bin sicher, dass all die Verbände und Unternehmen, die jetzt noch an Tempelhof festhalten, sehr bald die Vorteile von BBI in Schönefeld erkennen und die Chancen für sich nutzen werden.
Na, seien Sie mal vorsichtig, Herr Niedergesäß! – Ich sage das auch vor dem Hintergrund von öffentlich lancierten Angeboten einzelner Fluggesellschaften, Tempelhof in Eigenregie weiter betreiben zu wollen. Ob es das Angebot der Deutschen BA oder das von Germania ist – nach dem, was wir über diese Angebote wissen, ist ihnen eines gemeinsam: Sie sind kaufmännisch nicht gerechtfertigt. Die drei Gesellschafter sowie die FBS sind sich einige, dass eine Verlagerung der in Tempelhof ansässigen Fluggesellschaften insbesondere nach Schönefeld und zu Teilen auch nach Tegel möglich ist. Die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH kann ausreichende und angemessene Angebote zur Verlagerung des Verkehrs machen, der Senat hat deshalb zu diesem Thema auch keine Vergleichsstudien in Auftrag gegeben. Wenn es zurzeit noch Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung von konkreten Ersatzangeboten gibt, so liegt das auch daran, dass die Fluggesellschaften sich einstweilen nicht sehr konstruktiv verhalten. Ich bin jedoch sicher, dass sich das ändern wird, sobald klar ist, dass die Zukunft in Schönefeld liegt und BBI gebaut wird.
Ein entscheidendes Thema ist die Verkehrsanbindung von BBI. Schon heute erreicht man mit der Regionalbahn vom Alexanderplatz in 21 Minuten den Bahnhof Schönefeld, vom Zoologischen Garten aus erreicht man ihn in einer halben Stunde. Es ist unser Ziel, dass mit der Inbetriebnahme von BBI eine Fahrt mit dem Flughafenexpress vom Potsdamer Platz nur noch 16 bis 17 Minuten dauert, und zwar bis hinein ins Terminal. Ich frage Sie: In welcher europäischen Metropole erreichen Sie den internationalen Flughafen in so kurzer Zeit? – Auch per Auto erreicht man den Flughafen künftig noch schneller, wenn die A 113 von Neukölln Richtung Schönefeld fertig gestellt ist.
Ich bin außerordentlich zufrieden, dass der Bundeskanzler gestern bei seinem Besuch in Brandenburg die Vereinbarung, die wir mit dem Bund zur Kostenübernahme für die Schienenanbindung vorbereitet hatten, bestätigt hat. Das bedeutet, dass die Kosten, die insgesamt 469 Millionen € betragen, im Wesentlichen vom Bund getragen werden und damit ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des Projekts auch unter Schonung der finanziellen Mittel der beiden Länder Brandenburg und Berlin geleistet werden kann.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Für die nun folgende Besprechung steht uns eine Redezeit von bis zu 10 Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Herr von Lüdeke, Sie haben das Wort – bitte sehr!
[Dr. Steffel (CDU): Die PDS hat nicht geklatscht! Bitte notieren! – Pewestorff (PDS): Ihr habt auch nicht geklatscht!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die drei Zacken des Luftbrückendenkmals vor dem Flughafen Tempelhof symbolisieren die drei Luftkorridore in das ehemalige Westberlin. Vielleicht werden sie später einmal die Politik des amtierenden Senats in Sachen Flughafen symbolisieren, nämlich verkehrspolitische Blindheit, wirtschaftspolitische Ignoranz und haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit.
Es ist offensichtlich, dass die Stilllegung des Flughafens Tempelhof in keiner Weise seriös durchkalkuliert worden ist. Wenn man sich nur einmal die dicken Evaluationsbände des Berliner Quartiersmanagements und im Vergleich dazu die dürftigen Berichte zur Stilllegung von Tempelhof anschaut, dann spricht das Bände.
Die Schließung eines Flughafens muss wie der Bau eines Flughafens sorgfältig vorbereitet und durchkalkuliert werden. Der Senat behauptet Schließungskosten für den Flughafen Tempelhof in Höhe von 32 Millionen €. Davon sollen 24,5 Millionen € Sozialplankosten sein, 4,4 Millionen € für Schadenersatz und Ausgleichskosten und jeweils 1 Million € für Altlasten, Sanierung und Umzugskosten aufgewendet werden.
Ich komme schon noch dazu! – Diese Zahlen liegen aus Sicht der Fachleute weit unterhalb der tatsächlich zu erwartenden Kosten, wobei einzelne Größen nach derzeitigem Erkenntnisstand überhaupt noch nicht quantifiziert werden können.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Berliner FDP alles daransetzen wird, um das standortpolitische Himmelfahrtskommando des Wowereit-Senats in Tempelhof zu stoppen.
[Gelächter bei der PDS – Pewestorff (PDS): Damit ist der Flughafen Tempelhof so gut wie tot! – Heiterkeit bei der PDS]
Tempelhof ist ein attraktiver Teil von Berlin. – Ich weiß, dass es sogar PDS-Leute geben soll, die den Tempelhofer Flughaften benutzen. Sie waren es wahrscheinlich nicht, Herr Pewestorff, aber es gibt schon welche! – Ich kann Ihnen versichern, die FDP wird alles daran setzen, das zu stoppen. Tempelhof ist ein attraktiver Teil von Berlin, der es verdient, als Wohnstandort erhalten und weiterentwickelt zu werden.
Dies ist aber kein Grund, einen bedeutsamen Standortvorteil Berlins, nämlich den Innenstadtflughafen Tempelhof kurzerhand über Bord zu werfen
Mit dem Flughafen Tempelhof droht Berlin ein innerstädtisches Entwicklungspotential verloren zu gehen, von dem gerade auch Tempelhof als Bezirk profitieren könnte.
Aber was gelten in einer Stadt noch Entwicklungspotentiale, wenn sich Ihre Politik offiziell auf Stadtschrumpfung eingestellt hat?
Was ist einer Stadt noch ihre Wirtschaft wert, wenn Ihre Verwaltung Investoren behindert und großflächige Verkehrsblockaden als Errungenschaften nachhaltiger Entwicklung propagiert? Und schließlich: Was sind einer Stadt noch ihre Standortvorteile wert, wenn ihr Regierungschef ruhebedürftigen Kiezbewohnern seines Wahlkreises zuliebe gleich einen Flughafen opfert? – Ich sage es ganz deutlich: Die Stilllegung des Flughafens Tempelhof ist ein Bubenstreich, wie ihn Berlin schon lange nicht mehr erlebt hat.
Die Desinformationspolitik des SPD-PDS-Senats gegenüber Parlament und Öffentlichkeit über Folgen und Kosten der Stilllegung ist auch deshalb so unglaublich, weil sie zumindest bei einigen der verantwortlichen Akteure wider besseres Wissen geschieht. Ich erspare mir, auf die Einzelheiten der roten Nummern 2034 und 2363 mit der Antwort des Senats auf die Große Anfrage meiner Fraktion einzugehen, denn das darin Vorgetragene ist schlichtweg unqualifiziert.
Da wird sofort klar, dass es ausschließlich darum geht, auf Biegen und Brechen Stilllegungsgründe zu konstruieren.