Platz 47 im Niveau-Ranking; Platz 49 bei der Dynamik; der Arbeitsmarkt desolat, Rang 49. In keiner wichtigen Kategorie auch nur annähernd in der Spitzengruppe, bei Wohlstand sogar noch überrundet von Städten wie Hamm, Herne, Gelsenkirchen. Tristesse pur in der Hauptstadt.
Berlin hat, bezogen auf die Einwohnerzahl, die zweitschlechteste Sozialstruktur. Es gibt nur noch in Kassel und Halle mehr Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, nur in Gelsenkirchen gibt es weniger Lehrstellen. Der rotrote Senat wäre gut beraten, diese Ergebnisse ernst zu nehmen, sich damit ernsthaft auseinander zu setzen.
Berlin erzielt seit Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Arbeitslosigkeit steigt. Die letzte Studie zeigt einmal mehr, dass die miserablen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer mehr Unternehmen vertreiben und potentielle Investoren verschrecken.
Lassen Sie uns heute über unseren Antrag diskutieren. Werten wir die Studien aus und handeln Sie dann! Berlin braucht eine zweite Aufbruchstimmung nach der Wiedervereinigung, und Sie sind dafür verantwortlich.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Als ich, Herr Regierender Bürgermeister, erfuhr, dass Sie vor Eintritt in die üblichen Regularien eine Regierungserklärung zum Thema „Osteuropa“ abhalten wollten, habe ich mir sofort gedacht: Der drückt sich einfach davor, dass wir im Parlament über seine Regierungskrise reden wollen. – Ich habe das korrigiert, weil ich es richtig fand, dass wir uns heute mit dem Thema ausführlich befasst haben, dass Sie eine Regierungserklärung dazu abgeben haben. Das war vernünftig und der Situation angemessen.
ist, das Thema Regierungskrise – und das ist das aktuellste Thema in der Stadt – dadurch auszublenden, dass wir über den Sozialatlas reden.
Das Dritte und Aktuellste, was dieses anbelangt, ist der Rücktritt von Herrn Strieder. Es ist nicht so, dass wir Herrn Strieder nachweinen; er hinterlässt ein paar Gleise, unerledigte U-Bahnprojekte und den Tempodromskandal. Er ist auf einem Elefanten davongeritten, man wird ihn im politischen Berlin so schnell nicht mehr sehen. Aber es ist kein singulärer Vorgang, sondern wir haben bereits zwei Jahre zuvor erlebt: der zweite Architekt von Rot-Rot, nicht auf einem Elefanten davongeritten, sondern mit Lufthansa-Bonusmeilen up, up and away, Herrn Gysi. Wer übrig bleibt, ist eben jener schwächliche Herr Liebich und ein Regierungschef, der auch in den großen Fragen, die diese Stadt bewegen, keine Antworten hat,
Ja, das ist auch ein Problem! Eines der vielen Probleme, die nicht zuletzt daher rühren, dass Sie unfähig sind, diese Stadt mit der notwendigen Wirtschaftskraft auszustatten.
Die ganze Stadt diskutiert darüber, ob dieses rot-rote Regierungsbündnis über ein Volksbegehren abgewählt werden soll.
Sehen Sie, wir sind ja schon so weit gekommen, dass die Gewerkschaften ja nicht einmal mehr den Herrn Bundeskanzler aus Ihrer Partei dabei haben wollen. So weit sind Sie doch schon gekommen!
Dass der mich nicht dabei haben will, dürfte doch klar sein! – Das Zweite, was kurz vor Ostern passiert ist,
war ein Parteitag der PDS, auf dem nicht nur der gewohnt schwache Kultursenator demontiert wurde, sondern vor allen Dingen der Partei- und Fraktionsvorsitzende der PDS eine jämmerliche Schlappe erlitten hat,
der ganzen Stadt gezeigt hat, dass er nicht im geringsten das Rückgrat hat, Partei und Fraktion zu führen. Es ist doch ein unglaublicher Vorgang, wenn man Partei- und Fraktionsvorsitzender ist,
als Parteivorsitzender einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem klipp und klar steht, dass es keine Studiengebühren geben soll, und sich vom Koalitionspartner so unter Druck setzen lässt, dass der eigene, eh schon schwache Mann genötigt wird, ein solches Modell zu entwickeln.
Aber, statt dann die Courage zu haben, zur eigenen Partei zu gehen und zu sagen: Leute, das ist das, was wir neu beschlossen haben, dahinter stehe ich, und ich stehe auch hinter dem Kultursenator! –, stattdessen hat er sich in die dritte Reihe verkrümelt und hat gleich im Vorfeld gesagt: Ach, wenn ihr die Sache platzen lasst, dann ist das überhaupt kein weiteres Problem. – Schwächer, Herr Liebich, geht es doch gar nicht mehr.
Herr Dr. Lindner! Ich bin schon sehr großzügig. Ich bitte Sie wirklich, zur Aktualität zu sprechen. Ich weiß, es ist schwierig. Kommen Sie bitte dazu zurück.
keine Vision für Berlin, keine Visionen und Ideen für Berlin-Brandenburg, Osteuropa – na gut, war auch eher eine bescheidene Veranstaltung heute –, in der Föderalismusdebatte, in der Hauptstadtdiskussion leere Aktendeckel abgibt, so dass sich diese Stadt fragt: Haben wir überhaupt noch eine Regierung, oder ist das nur noch ein Rest? –
Herr Böger, Sie gehören auch zu den etwas geringeren Leistungsträgern. Das ist diese Mischung aus Buchhaltern wie Herr Sarrazin, politischen Leichtgewichten wie Frau Schubert oder jetzt Frau Junge-Reyer und Schwächlingen wie Herrn Flierl oder Herrn Böger. Das ist das, was von diesem Senat übrig geblieben ist.
Hier ist kein Senat mehr, es gibt keine Regierung von Berlin mehr, sondern nur noch eine notdürftige Verwaltung. Darüber müssten wir heute reden. – Herzlichen Dank!