Sie haben sich in Ihrer Rede um die zentrale Frage in einer Weise herumgedrückt, das ist schon ein bisschen verwirrend. Was ist mit den Kommunen, die über Bedarf ausbilden, aber unter 7-%-Klausel liegen? Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf haben die zu bezahlen. Und das ist das, was den Städte- und Gemeindebund auf die Palme treibt und was die Kommunen finanziell massiv belasten wird.
Das sind die 250 Millionen €, von denen immer wieder die Rede ist. Und dass Sie auf diesem Punkt überhaupt nicht eingehen und anderen Demagogie vorwerfen, ist wirklich absurd – erstens.
Zweitens: Wenn wir schon Ausnahmeregelungen für Kommunen schaffen, dann sollten Sie zumindest auch einmal bereits sein, darüber nachzudenken, was denn mit Betrieben ist, die auch über Bedarf ausbilden, aber unter der 7 %-Klausel bleiben. Die gibt es nämlich auch. Räumen Sie doch ein und lassen Sie alle Kritik von CDU, FDP und Wirtschaftsverbänden weg, nehmen Sie nur die Kritik von Sozialdemokraten und Grünen, die einmal um die Ecke gedacht haben, wenigstens ernst. Wir stehen hier vor dem nächsten arbeitsmarktpolitischen Großvorhaben, dessen Scheitern schon feststeht, bevor es überhaupt begonnen hat.
Leider, seitdem Herr Hartz sein Unwesen treibt, hagelt es von diesen Großprojekten. Das Scheitern haben nicht Sie auszuhalten, es geht zulasten von Berliner Unternehmen und Berliner Lehrstellenbewerberinnen und -bewerbern, und das zwei Tage, nachdem wir die Berliner Ausbildungstage hatten. Das ist wirklich ein Drama.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Dieses Schreckgespenst, was hier mal wieder zu nächtlicher Stunde an die Wand gemalt wird, finde ich völlig unangemessen. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Es gibt eine Gerechtigkeitslücke zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben in Deutschland, die ist zu schließen. Die Ausbildungsumlage entzieht nicht der Wirtschaft das Kapital, wie Sie behaupten, sondern schafft eine faire Lastenverteilung. Sie schafft eine faire Finanzierung der Ausbildung. Die Wettbewerbsnachteile für diejenigen, die ausbilden, werden damit ausgeglichen. Wir haben die Argumente schon mehrmals hier ausgetauscht. Ich habe es oft genug erwähnt, es gibt andere Länder in Europa, angefangen von Frankreich über die Schweiz oder auch Dänemark, die Umlagemodelle haben und damit gut und sehr erfolgreich fahren. Bei denen ist, glaube ich, noch niemand Pleite gegangen, weil er oder sie diese Umlage zahlen muss.
Noch mal zu dem Argument, die Kommunen müssten dann alle so viel zahlen, weil sie nicht ausbilden. Dann mache ich einfach den Vorschlag, dass die Kommunen ausbilden sollten, vielleicht nicht unbedingt in Verwal
tungsberufen, für die freie Wirtschaft. Aber sie sollten eben dann ausbilden und nicht dem schlechten Beispiel Berlins folgen, wo sehr wenig ausgebildet wird.
Nach jahrelangen Diskussionen ist es endlich an der Zeit, das Trauerspiel zu beenden und ein wirksames Instrument zu finden, den Jugendlichen eine Chance zu geben, denn darum geht es in erster Linie. Darauf habe ich von Ihnen noch keine Antwort gehört.
Die Fraktion der CDU hat um sofortige Abstimmung gebeten. Wer dem Antrag Drucksache 15/2768 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die CDU und die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Dann ist das mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen ohne Enthaltung abgelehnt.
Die Vorabüberweisung des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport wird empfohlen. Ich werde dies entsprechend veranlassen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss wird empfohlen. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet statt
am 13. Mai um 13 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine gute, glückliche und gesunde Heimkehr. Gute Nacht!