Dieser Umstand ist zwar gut für die Opposition, aber katastrophal für Berlin. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Wellmann! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Dr. Lindner. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
[Allgemeine Heiterkeit – Zuruf von der PDS: Auferstanden aus Ruinen! – Hoffmann (CDU): Die rote Nelke hat er schon!]
Herr Wellmann! Wir bemühen uns in der FDP-Fraktion um Sachlichkeit und Objektivität in all unseren Anträgen und Initiativen.
Deswegen habe ich selbstverständlich, als ich das gelesen hatte, die Idee, nach einer Diskussion mit dem Fachkollegen von Lüdeke, dass es ausschließlich unter objektiven Kriterien objektiv richtig und vernünftig wäre.
Ich gebe Ihnen jedoch Recht, Herr Wellmann, wenn man auf die lebenden Akteure sieht, dann kommen auch meiner Fraktion Zweifel, ob das in diesem Punkt mit dem Wissenschaftssenator so richtig war. Deswegen schlagen
wir vor, dass wir uns im Ausschuss noch einmal ausführlich über den Punkt unterhalten. Wir sind jederzeit gesprächsbereit. Ich glaube, das muss man in einer solchen Debatte einem politischen Mitbewerber auch einmal zugestehen, dass wir alle noch dazulernen können. – Herzlichen Dank!
Herr Brauer! Das sind die Sternstunden im Leben eines Parlamentariers, wenn er durch seine Rede eine andere Fraktion überzeugt. Besser geht es doch gar nicht, oder? – Vielen Dank!
Herrn Wellmanns Verschwörungstheorie will ich nicht weiter verfolgen und stelle für mich bei dieser Debatte fest – und insofern war sie eine schöne –, die Opposition ist zerstritten, kann nicht miteinander,
hat keine Konzeption und kämpft mit ihren eigenen Erblasten wie den Staatssekretären, die Koalition dagegen steht, ist handlungsfähig für Berlin. – Danke!
Die Fraktion der FDP bittet um die Überweisung ihres Antrages an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik sowie an den Hauptausschuss. Die Koalitionsfraktionen wünschen jedoch die sofortige Abstimmung. Ich lasse zunächst über die Überweisungswünsche der antragsstellenden Fraktionen abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik sowie an den Hauptausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und Bündnis 90. Richtig? – Dann ist das damit abgelehnt. Gibt es Enthaltungen? – Nein, das ist nicht der Fall, damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/2799 – Konzepte statt Größenwahn – neue Senatorin muss Problemstau im Stadtentwicklungsressort auflösen – abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte
ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und die FDP. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Die CDU.
Wir kommen nun zur Wahl der Senatorin für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, und zwar in geheimer Wahl mit verdeckten Stimmzetteln. Es ist zu beachten, dass Sie die Stimmzettel nur in den Wahlkabinen ausfüllen. Der Stimmzettel ist in der Wahlkabine einmal zu falten, so dass niemand Einsicht in Ihr Stimmverhalten nehmen kann. Jetzt bitte ich um die Aufstellung der Wahlkabinen. Ich bitte die Beisitzer, an der rechten und an der linken Seite Aufstellung zu nehmen, und bitte eine Beisitzerin, nämlich Frau Tietje, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit hatten, die Stimme abzugeben?
Wer fehlt noch? – Das kostet eine Runde! – Jetzt hat wirklich jeder die Stimme abgegeben. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzer, die Stimmen auszuzählen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung!
Wir kommen zur sofortigen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2759 – Nach dem Rücktritt des Senators Strieder: Auflösung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Danke schön! Ersteres war der Antrag der FDP gegen alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Sehe ich nicht.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/2766 – Stimmann und Krautzberger sind genug! – wird die sofortige Abstimmung gewünscht. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/2767 – Kehraus nach Strieder – Berlin zur Anti-Korruptions-Modellstadt machen – empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung. Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2769 – Strieders Rücktritt zur Entlastung des Haushalts nutzen! – wünschen die Antragsteller die sofortige Abstimmung. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen. Danke schön. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltungen.
Können sich die Kollegen bitte hinsetzen, dann ist der Überblick leichter und die Ruhe größer. Wir warten so lange. Es wäre auch hilfreich, die Gespräche in den Reihen einzustellen.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/2794 – Staatssekretärinnen und Staatssekretäre a. D. in den Dienst – wünschen die Antragsteller die sofortige Abstimmung. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es Enthaltungen? – Eine Enthaltung des Kollegen Dr. Jungnickel.
Ich bitte, Platz nehmen zu wollen und mir Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. – Das Ergebnis liegt vor: 80 Abgeordnete stimmten mit Ja; mit Nein stimmten 55 Abgeordnete.
Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Junge-Reyer gewählt. Sie hat die erforderliche Mehrheit erhalten und ist damit Senatorin für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Wir kommen nun zur Vereidigung. Ich bitte Sie, Frau Junge-Reyer zur Vereidigung und Entgegennahme der Urkunde nach vorn in die Mitte des Saales zu kommen.
Die Mitglieder des Hauses haben sich bereits erhoben. – Die Mitglieder des Senats leisten nach der Annahme ihrer Wahl vor der Übernahme ihres Amtes vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, den ich vorspreche:
Ich eröffne die I. Lesung. Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP, der Kollege Schmidt hat das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Schmidt!
Ich bitte Sie, Frau Junge-Reyer, mit der Schwurformel „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ oder „Ich schwöre es!“ den Schwur zu vollziehen.