Und was den ersten Tag anbelangt, wo die gar nicht erst zum Arbeitsamt gehen sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sondern gleich zu irgendeinem privaten Arbeitsvermittler, so darf ich Sie daran erinnern: Es handelt sich auch noch um ein Versicherungsverhältnis, es geht auch noch um Arbeitslosengeld, und das muss schon irgendwie ausgezahlt und verwaltet werden. Also, so einfach, wie es die FDP darstellt, ist es nicht. Das alles ändert übrigens nichts daran, sich ernsthaft über neue Strukturen in der Bundesanstalt für Arbeit Gedanken zu machen, wie sie ein moderner Dienstleister werden kann, was sie heute zweifellos noch nicht ist, wie man viele Dinge auch entbürokratisieren kann und wie man die Vermittlungstätigkeit deutlich stärken kann.
Ich habe auch überhaupt nichts dagegen und bin darin ideologisch völlig frei, dass private Arbeitsvermittler erfolgreich wirken und dass man sich die Arbeit teilt. Nur, so zu tun, als ob allein mit privaten Arbeitsvermittlern das gesamte Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht bestünde, das nenne ich das Wecken einer gefährlichen Illusion.
Sie werden versuchen, Unternehmen zu vertreten, die besonders geeignete Leute suchen, und sie werden eher hoch qualifizierte Arbeitslose vertreten, von denen sie überzeugt sind, durch eine relativ zügige Vermittlung schnell ihre Gebühren zu kassieren. Die Problemfälle, wie die Geringqualifizierten, die Langzeitarbeitslosen, bleiben dann bei der Bundesanstalt für Arbeit. Dagegen ist im Übrigen auch gar nichts zu sagen. – Ich will ja nur, dass keine Illusionen in diesem Zusammenhang vermittelt werden und dass wir keine falsche Konkurrenz aufmachen, sondern die richtige Mischung finden. Das ist mein Anliegen.
Wir haben in Berlin nach wie vor eine Arbeitslosigkeit, die durch die Umstrukturierungsprozesse aus früheren Jahren geprägt ist, und zwar im Ostteil wie im Westteil. Wie nirgendwo sonst erforderte die Vereinigung in Berlin eine Neuausrichtung der wirtschaftlichen Strukturen und den Wandel von Industrie- zu Dienstleistungsarbeitsplätzen, den Aufbau lebensfähiger Wirtschaftsstrukturen – auch ohne westdeutsche Subventionen –, kurz: die Entwicklung eines neuen Leitbildes der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Im Jahr 1995 gab es in Berlin rund 213 400 Frauen und Männer ohne Arbeit – das waren damals 13,6 %. Im Jahr 2001 betrug im Durchschnitt die Zahl der Arbeitslosen 272 300. Das ist eine Quote von 17,9 %. Das Niveau der Arbeitslosigkeit in Berlin ist nach wie vor doppelt so hoch wie in den westlichen Bundesländern und inzwischen auch höher als in Thüringen. Ohne die Entlastungen durch den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen des Landes Berlin und der Bundesanstalt für Arbeit wäre der Arbeitslosenbestand noch um mehr als 20 % höher. Das muss man auch sehen.
Deshalb sage ich in diesem Zusammenhang: So wichtig die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt ist, ist Arbeitsmarktpolitik immer auch Nothilfe für sonst beschäftigungslose Menschen. Deshalb wird es immer verschiedene Instrumente geben, die man einsetzen muss, um beschäftigungslosen Menschen in irgendeiner Form zu einer sinnvollen Beschäftigung zu verhelfen. Wenn Herr Kurth erklärt, dass sich Arbeitsmarktpolitik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft zu orientieren habe, ist das eine extrem einseitige Sicht.
Sie hat sich in erster Linie an den Interessen der Arbeitslosen zu orientieren, aber selbstverständlich die Interessen der Wirtschaft mit zu berücksichtigen, weil es sonst nicht zusammenpasst. Aber wir müssen diesen Zusammenhang auch wirklich erkennen und herstellen.
Wir müssen das bisherige Instrument ABM überdenken. Es ist richtig, dass es aus einer Zeit stammt, die langanhaltende Sockelarbeitslosigkeit mit einem hohen Anteil geringqualifizierter Arbeitslose kaum kannte. Rund 43 % der Arbeitslosen in Berlin verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Wir werden zukünftig stärker in Berlin auf das Instrument – bisher bekannt als Vergabe-ABM – setzen müssen. Dadurch erhöhen sich die Chancen für einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt und wird eine effektivere Verzahnung mit handwerklichen Betrieben möglich.
Mir geht es nicht darum, den Widerspruch zwischen ABM und den Interessen gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen zu verschärfen, sondern eine Art von Verbindung herzustellen, die letztlich von gegenseitigem Interesse ist. Es wäre natürlich viel günstiger, wenn wir überhaupt keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen benötigten und alle ihren Erwerbsarbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt fänden. Davon sind wir aber noch weit entfernt.
Ich sage auch deutlich, dass das seit dem 1. Januar 2002 in Kraft getretene Job-Aqtiv-Gesetz, das für Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren und Vermitteln steht, es uns erleichtert, Arbeitsmarktpolitik zu verbessern, auch hier in Berlin. Es geht um die individuellen Fähigkeiten und Chancen Arbeitsloser, die gestärkt werden sollen. Vor allem hoffe ich, dass die Umsetzung, der Gebrauch der neuen bundesgesetzlichen Handlungsspielräume der Arbeitsmarktpolitik dazu beiträgt, Arbeitslose, die resigniert haben, die sich auf ein Leben in Arbeitslosigkeit eingerichtet haben, wieder zu motivieren.
Das wird nur gelingen, wenn deutlich wird, dass sich die Mühen von Weiterbildung, Qualifikation und Bewerbung wirklich lohnen und zu einem existenzsichernden Arbeitsplatz verhelfen können. Die neuen flexibleren Gestaltungsspielräume etwa für ältere Arbeitslose, für Eingliederungspläne, für frühzeitige Umqualifizierung, für die Unterstützung allein Erziehender oder für die Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialämtern werden wir seitens des Landes gemeinsam und mit allen Akteuren der Arbeitsmarktpolitik nutzen.
In manchem war Berlin Vorreiter, etwa bei der Jobrotation, das in der Stadt bereits seit 1996 in Modellprojekten erfolgreich erprobt worden ist. Wir werden das arbeitsmarktpolitische Rahmenprogramm straffen und fortschreiben. Sozialverträgliche Flexibilität, bezirkliche Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit, Stadtteilund Produktivgenossenschaften sollen eine stärkere beschäftigungspolitische Rolle spielen. Wir werden die knappen Mittel zielgenauer einsetzen und eine stärkere Ausrichtung der Instrumente der Arbeitsförderung auf jene Personengruppen vornehmen, die in besonderem Maß von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dazu zählen Langzeitarbeitslose, Jugendliche, ältere Personen, Ausländerinnen und Ausländer, Schwerbehinderte, Geringqualifizierte, Sozialhilfe Empfangende.
Wir werden insbesondere auch dafür streiten, dass die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zumindest dem Frauenanteil zugute kommen, der auch dem Anteil an den Arbeitslosen entspricht, und damit dem Grad der Betroffenheit von Frauen durch Arbeitslosigkeit gerecht werden.
Der Senat wird auch alles daran setzen, die Kofinanzierung von Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit wie ABM und SAM auch weiterhin sicherzustellen. In diesem Zusammenhang werden wir gemeinsam mit den Arbeitsämtern neue Möglichkeiten der Beschäftigung schaffen, die Infrastrukturförderung BSI ausschöpfen. Ich verstehe auch die Kritik von Frau Dr. Klotz in diesem Zusammenhang wirklich nicht. Meine Senatsverwaltung
ist unmittelbar nach der Wahl in dieser Frage schon aktiv geworden. Alle Anträge sind gestellt und inzwischen auch vom Hauptausschuss gebilligt.
Selbstverständlich werden alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen fortgesetzt werden auch nach dem Artikel der Verfassung, der uns dafür zur Verfügung steht. Im Übrigen ist dieser neue Senat wirklich nur geringfügig beteiligt. Dies betrifft zumindest einen Teil, nämlich den der Haushaltskrise, in der wir uns gegenwärtig befinden. Diese hat eine schwierige Situation heraufbeschworen. Die Planungen in diesem Haus in diesem Maßnahmenbereich waren noch während der Übergangssenatszeit nicht so weitreichend, dass ich auf alles hätte einfach zurückgreifen können. Das ist in diesem Zusammenhang auch eine Wahrheit! Diese Maßnahmen werden fortgesetzt werden. Das ist das Entscheidende. Das konnte ich auch in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes klären. Dies gilt auch schon für neue Strukturen hinsichtlich mehr Vergabe-ABM, neue Formen von Arbeitsmarktpolitik und weiteres. Daran wird es also nicht scheitern.
Natürlich braucht man dafür auch Geld. Da haben Sie Recht. Das müssen wir zur Verfügung stellen. Ich habe auch im Senat ganz klar gesagt, dass Arbeitslosigkeit wesentlich teurer als Arbeitsmarktpolitik ist, vor allem wenn man sie effektiv und erfolgreich gestaltet.
Wir haben in Berlin noch ein besonderes Problem, das sich verzahnt, weil wir sehr viele nichtdeutsche Arbeitslose haben. Insofern müssen Sprachkurse und ähnliches hinzukommen, wenn wir erfolgreich Arbeitsmarktpolitik betreiben wollen. Das alles wissen Sie. Das muss ich Ihnen jetzt nicht im Einzelnen aufzählen. Wir haben vorhin viel über Bildungspolitik in der Regierungserklärung gehört. Sie wissen, wie viel leichter es ist, hochgebildete, hochqualifizierte Menschen in Arbeit zu vermitteln als geringqualifizierte. Deshalb gibt es auch hier einen wichtigen Zusammenhang.
Letztlich sage ich deutlich, dass wir dabei auch die Interessen der Unternehmen zu berücksichtigen haben werden. Das gilt für die Vermittlung von Arbeitskräften, das gilt aber auch für die Verhinderung einer falschen Konkurrenz. Wir dürfen ABM nicht dazu benutzen, dass der Malermeister in Konkurs gehen muss, weil er nicht mehr die notwendigen Aufträge erhält. Hier wird es immer auch Kollisionen und immer auch Widersprüche geben. Das ist bei einer solch hohen Zahl von Arbeitslosen gar nicht zu vermeiden. Gerade durch die Verbindung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik versprechen wir uns hier bessere Lösungen, weil wir einfach mit den Problemen und den Interessen beider Seiten ständig konfrontiert werden, was eher dazu veranlasst, einen Kompromiss zu finden, die Dinge besser in den Griff zu bekommen. Deshalb habe ich in diesem Zusammenhang auch über sogenannte Vergabe-ABM gesprochen, die zumindest für die Wirtschaft leichter zu ertragen sind als KonkurrenzABM, die mit dem ersten Arbeitsmarkt und ihren Unternehmen zu tun haben.
In diesem Sinne bin ich sicher, dass wir in Zukunft besser kommunizieren können, dass Arbeitsmarktpolitik zweifellos eine große Rolle spielen wird, dass wir moderne Dienstleistungen wie Job-Points und vieles andere mehr brauchen, dass wir Staatliches und Privates miteinander verbinden werden, dass wir aber auch die Akteure der Wirtschaft und die Akteure der Arbeitsmarktpolitik näher zusammenführen müssen, wenn wir diesbezüglich erfolgreich sein wollen. Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten werden wir alle nutzen. Dass sie noch nicht ganz dem entsprechen, was wir uns vorstellen, ist auch klar. Wir sind dort in Opposition. Immerhin sind uns weitere Möglichkeiten gegeben, die gerade Berlin dringend benötigt.
Letztlich möchte ich noch anmerken, dass zu einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik gehört, uns als Region Berlin-Brandenburg zu verstehen. Auch die Arbeitsmarktfragen werden wir nicht
isoliert in Berlin lösen können, sondern nur im Verständnis eines kommenden gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg. – Danke! [Beifall bei der PDS und der SPD]
Vielen Dank, Herr Senator Dr. Gysi! – Bevor wir zur zweiten Runde kommen, hat jetzt der Abgeordnete Eßer eine Kurzintervention beantragt. Sie haben eine Redezeit bis zu drei Minuten. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gysi! Ich habe mich als Mitglied des Hauptausschusses über das, was jetzt unmittelbar im Rahmen der Haushaltswirtschaft zu tun ist, angesprochen gefühlt. Wir hätten gerne Anträgen von Ihnen zugestimmt, die Arbeitsmarktpolitik in Gang zu setzen und die Förderung für die Projekte auch im Bereich der Sozialhilfeempfänger und im Bereich der Hilfe zur Arbeit zu bewilligen. Es gab aber keine Anträge. Wir konnten gestern nicht zustimmen. Wir hatten dadurch eine relativ chaotische Diskussion. interjection: [Klemm (PDS): Eine chaotische Diskussion – ist zu bestätigen!]
Herr Zimmer nickt; er war auch dabei. Herr Wolf und andere Mitglieder der PDS können es Ihnen bestätigen. Wir hatten eine chaotische Diskussion durch die Antragslage der Koalition. Es gab eine Liste von Maßnahmen, die wir genehmigen sollten. Die SPD hielt nur die für genehmigungsfähig, die beziffert benannt worden sind.
Und zur Arbeitsmarktpolitik habe ich zum Beispiel gesagt, bezogen auf das, was im Arbeitsausschuss besprochen worden war, 30 Millionen Euro könnten wir hier eintragen nach dieser Diskussion. Und dann ist es über 10 Millionen Euro bei ABM gelungen, dass wenigstens in den nächsten 14 Tagen kein Stillstand ist. Alles andere aus dem Bereich Arbeitsmarktpolitik wurde nicht bewilligt, und wir warten darauf, dass wir in 14 Tagen die entsprechende Vorlage haben, um es genehmigen zu können. Herr Gysi, ich bitte Sie, liefern sie die Vorlage. Es ist ein Irrtum, wenn Sie glauben, sie sei schon da.
Also erstens sind alle diese Anträge gestellt. Sie wurden an die Senatsverwaltung für Finanzen gestellt. Das spiegelte sich wider in der Anlage dieses Antrags, über die gestern auch im Hauptausschuss gesprochen wurde. Dass der Hauptausschuss gesagt hat, nur dort, wo eine konkrete Zahl genannt ist, wolle er selbst zustimmen, hindert uns am Handeln überhaupt nicht, weil der Hauptausschuss mit uns allein durch diese Entscheidung übereinstimmt in der Frage, dass es sich um einen Fall nach Artikel 89 der Berliner Landesverfassung handelt, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen fortzusetzen.
Wir leben in chaotischen Zeiten! – Lassen Sie mich das zu Ende sagen: Es war bei einigen Sachen ganz unstrittig, was nach Artikel 89 zu rechtfertigen sei, bei anderen nicht. Durch den Beschluss – und wenn es nur diese eine Maßnahme ist – haben wir uns darauf verständigt, dass alles, was zur Fortsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen erforderlich ist, ein Fall nach Artikel 89 der Landesverfassung von Berlin ist. Das genügt meinem Haus völlig; auf dieser Grundlage können wir wunderbar entscheiden.
Vielen Dank! – Wir wirken jetzt chaotischen Zeiten dadurch entgegen, dass wir in die zweite Runde gehen. Die verbleibende Redezeit pro Fraktion ist fünf Minuten. Das Wort hat für die Fraktion der FDP der Kollege Matz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi hat uns eben dazu aufgefordert, hier nicht den Eindruck und die Illusion zu erwecken, dass es durch die Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne möglich sei, die Arbeitsmarktmisere in Berlin oder bundesweit zu beenden. Herr Gysi, ich kann Ihnen – zumindest für die FDP – sagen: Wir haben nicht die Absicht, eine Illusion zu errichten, sondern wir haben die Absicht, mit Ihnen auch über den größeren Zusammenhang zu reden, und es ist schön, dass ausgerechnet Sie als der zuständige Senator für beide Felder dieses hier aufgemacht haben. Sie sind für Wirtschaft und Arbeit zuständig; das ist eine gute Zusammenfügung zweier Zuständigkeitsbereiche. Wir werden Sie nicht daran messen können, dass am Ende der Legislatur die Arbeitslosigkeit in Berlin nicht mehr da sein wird, aber wir werden Sie daran messen, ob in Berlin nach wie vor – wie in den letzten Jahren im Schnitt immer wieder der Fall gewesen – das Wirtschaftswachstum weit unter dem Bundes- und dem EU-Durchschnitt zurückbleibt oder ob es gelingt, Berlin wieder zu einer Lokomotive im Wachstum zu machen. interjection: [Beifall bei der FDP]
Wir wollen Sie deswegen daran messen, weil Sie, wenn Sie im innerdeutschen Vergleich die Bundesländer nebeneinander halten, sehr schnell feststellen können, dass diejenigen die geringste Arbeitslosenquote haben, die auch bei ihrer Wirtschaftspolitik am erfolgreichsten sind. – Gestatten Sie mir den Hinweis – das müssen Sie jetzt alle ertragen –, dass vier von fünf Ländern, in denen das der Fall ist, von der FDP mitregiert werden.
Eines nicht. Für dieses eine Bundesland trägt Herr Steffel sicher gern die Verantwortung. Das ist Bayern. – Deswegen werden wir voller Neugierde betrachten, ob es Ihnen gelingt, die Arbeitslosenquote in einem nennenswerten Umfang dadurch zurückzuführen, dass Sie die Wirtschaft in Gang bringen. Das ist der Hauptpunkt.