Protocol of the Session on February 21, 2002

Der Senat wird aufgefordert, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um Standort und Arbeitsplätze der BabcockBorsig AG in Reinickendorf zu erhalten. Dazu sind auch Gespräche mit der Europäischen Kommission zu führen.

Studierendenzahlen im Studiengang Humanmedizin

Der Senat wird aufgefordert, gegenüber den Hochschulen darauf hinzuwirken, dass entsprechend den im Universitätsmedizingesetz festgelegten Studienanfängerzahlen die Zulassungszahlen für den Studiengang Humanmedizin festgesetzt werden.

Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin

Gemäß Wahlvorlage – Drucksache 15/158 – wurden gewählt:

Es wurden gewählt:

Karla Borsky-Tausch Hella Dunger-Löper Christa Müller Frank Henkel Michael Borgis Ralf Reppert Martina Michels Benjamin-Immanuel Hoff Alexander Ritzmann Ramona Pop

Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern und fünf weiterer Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses

Gemäß Wahlvorlage – Drucksache 15/69 – wurden gewählt:

zu Mitgliedern:

Gisela Grotzke Uwe Schmidt Kerstin Pohnke Mieke Senftleben Ursula Groos

(A) (C)

(B) (D)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

Dr. Fritz Felgentreu Norbert Atzler Hallina Wawzyniak Rainer Michael Lehmann Volker Ratzmann

Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Vorstandes der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin

Gemäß Wahlvorlage – Drucksache 15/21 – wurden gewählt:

Petra Merkel Sigrid Klebba Cerstin Richter-Kotowski Peter Siele Kathrin Fleischer

Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin

Gemäß Wahlvorlage – Drucksache 15/20 – wurden gewählt:

Helmut Borchardt Dr. Jürgen Gries Axel Rabbach Joachim Stahr Dr. Margrit Barth

Wahl von drei Personen zu Mitgliedern bzw. Wahl von drei Personen zu Stellvertretern der G10-Kommission des Landes Berlin

Gemäß Wahlvorlage – Drucksache 15/205 – wurden gewählt:

zu Mitgliedern:

Hans-Georg Lorenz (Vorsitzender) Bernd Schimmler Andreas Gram Marion Seelig Axel Hahn Volker Ratzmann

zu stellvertretenden Mitgliedern:

Klaus Uwe Benneter (stellv. Vorsitzender) Heidemarie Fischer Joachim Bohm Gernot Klemm Alexander Ritzmann Wolfgang Wieland

Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden

Es wurden gewählt:

zu Mitgliedern:

Klaus Uwe Benneter (Vorsitzender) Claudia Tietje Frank Zimmermann Rene´ Stadtkewitz Nicolas Zimmer (stellv. Vorsitzender) Bernd Holtfreter Norbert Pewestorff Holger Krestel Barbara Oesterheld

zu stellvertretenden Mitgliedern:

Christian Gaebler Frank Jahnke Karin Seidel-Kalmutzki Uwe Goetze Norbert Atzler Dr. Michail Nelken Harald Wolf Dr. Sonning Augstin Wolfgang Wieland

Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums der Stiftung des öffentlichen Rechts Lette-Verein

Gemäß Wahlvorlage – Drucksache 15/67 – wurden gewählt:

zu Mitgliedern:

Dilek Kolat Frank Jahnke Jürgen Radebold Sibylle Meister Kathrin Schultze-Berndt Barbara Hermann Matthias Brauner Evrim Baba Dr. Gabriele Hiller Bärbel Holzheuer-Rothensteiner Mieke Senftleben Ramona Pop

zu Ersatzmitgliedern:

Heidemarie Fischer Dr. Annette Fugmann-Heesing Burgunde Grosse Günther Krug Hella Kasten Cerstin Richter-Kotowski Ingrid Buchholz Wolfgang Brauer Uwe Doering Dr. Margrit Barth Rainer-Michael Lehmann Özcan Mutlu

(A) (C)

(B) (D)

Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums der Stiftung des öffentlichen Rechts Pestalozzi-Fröbel-Haus

Gemäß Wahlvorlage – Drucksache 15/68 – wurden gewählt:

zu Mitgliedern:

Karin Seidel-Kalmutzki Frank Jahnke Jutta Weißbecker Uwe Schmidt Annelies Herrmann Prof. Dr. Heinrich Bücker-Gärtner Dr. Margrit Barth Siglinde Schaub Rainer-Michael Lehmann Peter Sperling

zu Ersatzmitgliedern:

Ulrike Neumann Iris Spranger Claudia Tietje Cerstin Richter-Kotowski Stefan Schlede Hella Kasten Wolfgang Brauer Petra Schrader Mieke Senftleben Elfi Jantzen

Soziale Verantwortung für Auszubildende und Anwärter unter den Bedingungen des Personalabbaus wahrnehmen

1. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für eine sozial abgesicherte Anpassung der Anzahl der Ausbildungs- und Anwärterverhältnisse der Berliner Verwaltung an die geplante

Reduzierung des Personalkörpers zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist dem Abgeordnetenhaus bis zur II. Lesung des Doppelhaushalts 2002/03 zu berichten,

−welche Veränderungen der geplante aufgabenkritische Personalabbau mittel- und langfristig im Hinblick auf die Ausbildungs- und Einstellungspraxis des Landes Berlin und die Anzahl der Ausbildungs- und Anwärterverhältnisse bewirken wird;