Ihre Verkehrspolitik: Da sagten Sie, Herr Regierender Bürgermeister: Schönefeld, das sei letztlich nur noch eine Frage kurzer Zeit. Das Planfeststellungsverfahren sei so gut wie abgeschlossen. Während Sie das sagten, da hat sich Ihr Senator für Wirtschaft auf der Regierungsbank halb totgelacht, und während Ihre eigene Fraktion einen müden Applaus spendete, hat die linke Seite für Schönefeld keine Hand gerührt.
Die träumen doch von Sperenberg und ganz anderen Dingen. Das ist doch ein reines Lippenbekenntnis. Wenn man den Koalitionsvertrag anschaut, darin steht irgendetwas von der Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens. Das wissen Sie genau, was damit gemeint ist. Das Planfeststellungsverfahren wird bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortgeführt. Das Einzige, was nicht passieren wird, ist, dass ein internationales Drehkreuz gebaut wird – in Schönefeld jedenfalls nicht.
Darüber hatten wir auch eine eingehende Debatte. Statt die Gewerbesteuer zu senken, statt die Gewerbesteuer wenigstens auf das Umlandniveau zu senken, um hier eine Perspektive zu entwickeln für ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg – – Nein, das machen Sie nicht. Sie lassen die Gewerbesteuer auf dem absurd hohen Niveau und erhöhen auch noch die Grundsteuer, die deutschlandweit sowieso schon am höchsten ist.
Das ist selbstverständlich alles zu missbilligen. Nur noch einmal: All diese Sachen gehören in eine Generaldebatte. Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen, und wir werden dann noch ausführlich Gelegenheit haben, in einer generellen Aussprache zu Ihrer Regierungspolitik unsere liberalen Entwürfe für eine sinnvolle Zukunft dieser Stadt darzustellen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie hat Herr Steffel seine Rede begonnen?: „Aus Sorge um Berlin“. Aus Sorge um Berlin äußere ich eine geradezu verzweifelte Bitte in Richtung Herrn Wieland und Herrn Klotz –
Herrn Wieland und Frau Klotz. – Entschuldigen Sie bitte, ich bin jetzt ein wenig „von der Rolle“, weil der Kollege von der FDP jetzt doch eine etwas andere Rede gehalten hat, als ich sie mir von der FDP erhofft habe. Eigentlich wollte ich diese Bitte an Sie und an Sie äußern, aber bei Ihnen lassen ich es jetzt: Lassen Sie die rot-rote Koalition nicht allein. Wir brauchen eine handlungsfähige Opposition. Bitte!
Die CDU hat sich so, wie sie ihren Antrag gestellt hat, und so, wie Herr Steffel hier geredet hat, aus der Rolle verabschiedet, ernsthaft Regierungspolitik offensiv und realistisch zu kritisieren. Ihr Antrag ist von vorne bis hinten blühender Unsinn. Eine inhaltliche Befassung damit lohnt sich überhaupt nicht. Sie haben es nicht einmal geschafft, eine Rede zu schreiben, sondern einfach die Begründung vorgelesen.
Ich frage mich manchmal wirklich insgeheim, was im Kopf des einen oder anderen CDU-Mitglieds – und ich will jetzt keinen namentlich ansprechen, um es ihm nicht noch schwer zu machen – vorgeht, wenn es diese Reden hört.
Es ist mehr als Appell gemeint, ein Appell an die CDU-Mitglieder in Berlin: Überlegen Sie sich Ihre nächsten Personalentscheidungen gut!
Ich will etwas Grundsätzliches sagen: Eine Missbilligung mit Bezug auf die Koalitionsverhandlungen und den vorgelegten Vertrag, der inhaltlich der CDU nicht gefällt – was Wunder! –, an den Regierenden Bürgermeister zu richten, ist falsch. Er ist da die falsche Adresse. Nicht der Regierende Bürgermeister und nicht der Senat haben den Koalitionsvertrag zu verantworten,
sondern zu allererst die Parteien. – Herr Lindner, ich kläre Sie darüber auf, wie in einer parlamentarischen Demokratie Koalitionen geschlossen werden.
Das machen Parteien, und dann wählen sie einen Senat. Das heißt, wenn Sie hier irgendjemanden wegen des Koalitionsvertrages missbilligen wollen, dann hätte Sie die Missbilligung gegen den Kollegen Strieder und mich stellen müssen. Aber, was die Missbilligung von Landesvorsitzenden betrifft, da haben Sie selber viel mehr Übung. Das haben Sie am Wochenende bewiesen.
Nein! Die Redezeit ist so kurz; ich würde gern zu Ende reden. – Die Landesparteitage beider Parteien haben den Koalitionsvertrag mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Dass Sie das missbilligen, kann ich ja verstehen. Aber damit missbilligen Sie doch in Wirklichkeit die Tatsache, dass die PDS und dass die SPD eine Regierung in Berlin bilden. Das ist aus Ihrer Sicht verständlich, entspricht aber dem Wählerwillen. Den wollen Sie ganz sicher nicht missbilligen.
Ich möchte noch einmal ein bisschen in die Historie gehen, weil Sie uns hier die ganze Zeit Vorwürfe machen, dass es diese Regierung gibt. Es gab einmal eine Zeit, und die ist noch gar nicht so lange her – ich glaube knapp ein Jahr –, als die CDU alle Chancen der Welt hatte, das Blatt zu wenden. Harald Wolf hat hier im Plenum Eberhard Diepgen gesagt, dass er sich jetzt – damals – von Landowsky trennen müsste und dass er einen Neuanfang wagen solle. Sie wollten es nicht. Sie haben gezaudert. Sie haben gezögert und dann Landowsky zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gemacht.
Herr Stölzl hat damals nach seiner Abwahl als Senator deutlich darauf hingewiesen, dass der richtige Zeitpunkt verpasst wurde, und er hat Beifall aus der CDU-Fraktion bekommen, und das zu Recht. Sie selbst tragen Verantwortung für die Rolle, in der Sie sich befinden, und das wissen Sie eigentlich auch. Und im Interesse der Stadt ist es dringend notwendig, dass Sie sich ernsthaft der Oppositionspolitik zuwenden. Orientieren Sie sich an den Realitäten. Dazu gehört, dass das alte Westberlin von Diepgen, Landowsky, Kittelmann und Antes vorbei ist. Dazu gehört, dass es mittlerweile außer Georg Gafron kaum noch jemanden gibt, der fürchtet, dass die Russen in fünf Minuten auf dem Kurfürstendamm einmarschieren, nur weil wir hier drei PDSSenatoren haben,
dazu gehört, dass man den haushaltspolitischen Rahmen, für den nicht zuletzt die CDU verantwortlich ist, akzeptiert, wenn man Forderungen erhebt, Herr Steffel: Olympiabewerbung ja, UKBF-Kürzung nein, Flughafen ja, koste es, was es wolle. Da sind Sie ganz schnell mit den Forderungen. Wenn man Sie nach den Finanzen fragt, flüchten Sie ins Visionäre. Diese Politik ist gescheitert, und das zu Recht.
Ich hoffe, dass der durchaus hier und da leise zu erkennende eingeleitete Erneuerungsprozess der CDU Früchte trägt und auch in der Fraktion Spuren hinterlässt. Herr Nolte hat es gesagt: PDS und SPD verzichten darauf, einen Missbilligungsantrag gegen die CDU-Opposition einzubringen. Wenn schon nicht der Regierung, so seien doch Herrn Dr. Steffel und den übrigen Mitgliedern der CDU-Fraktion 100 Tage Schonfrist gegönnt. – Ich danke Ihnen!
Danke, Herr Kollege Liebich. – Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen Herr Wieland, der hoffentlich mit der Verlebendigung des Abends, die Sie vorher angemahnt haben, zufrieden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nolte hat zu Recht festgestellt, Herr Dr. Steffel hat eine schlechte Presse. Wir müssen feststellen, auch Klaus Wowereit hat eine schlechte Presse, das hat er vor einigen Stunden an dieser Stelle selber beklagt. Ich habe eine positive Nachricht: Diese Debatte hat überhaupt keine Presse, also kann sie auch nicht schlecht sein.
Was zur Oppositionsreife der CDU gesagt wurde, ist nicht ganz falsch. Sie müssen sich da mal überlegen: Sie sagen selber, das ist die zweitstärkste Waffe, die wir haben, nach dem Misstrauensantrag ein Missbilligungsantrag. Da muss man doch wenigstens einmal darüber nachdenken, in welcher Situation man ihn stellt. Gibt es irgendeine politische Spannung in der Stadt, die dazu berechtigen würde, es zu tun? Vor allen Dingen muss man sich auch überlegen, welche Glaubwürdigkeit man hat, wenn in diesem Tuttifruttiantrag – etwas anderes ist es nicht
ohne das Knisternde von Tuttifrutti quer durchs Gemüsebeet alles aufgeschrieben wird, herunterdiktiert, was einem an diesem Senat nicht gefällt, und dann gesagt wird: Ich missbillige es.
Die Debatte über die Regierungserklärung werden wir in zwei Wochen haben, und ich fürchte, da kommt von Ihnen, von der CDU, nicht mehr. Im Antrag steht nämlich alles drin, Dinge, die wir als Fehlstart dieses Senats sehr unerträglich gefunden haben – Benjamin-Franklin-Klinikum ist ein Beispiel, oder die Art und Weise, wie Herr Sarrazin jede Woche neu mit Zahlen kommt. Der behauptet beispielsweise auf einmal, die Justiz sei überausgestattet, gemessen an der Bevölkerungszahl. Diese Aussage ist so sinnig, wie wenn ich sagte, in Berlin gibt es zu viele U-Bahnschienen, denn Bayern hat weniger; das habe ich errechnen lassen von meinen Mitarbeitern im Internet. – So sinnig waren seine Aussagen zur Justiz.
Natürlich ist es bemerkenswert, wenn der Vertreter einer Partei noch im Wahlkampf sagt – und ich habe Gregor Gysi noch im Ohr –: Ja, kann man denn in dieser Haushaltssituation bei der Bildung