Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin
Nach dem Verteilerschlüssel nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren werden vorgeschlagen: Seitens der SPD Herr Dr. Jürgen Gries und Herr Helmut Borchardt, seitens der CDU
Herr Axel Rabbach und Herr Joachim Stahr und seitens der PDS Frau Dr. Margrit Barth. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies einstimmig so beschlossen.
Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Vorstandes der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin
Nach dem Verteilerschlüssel nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren werden hier vorgeschlagen: Seitens der SPD Frau Petra Merkel und Frau Sigrid Klebba, seitens der CDU Frau Cerstin Richter-Kotowski und Herr Peter Siele und seitens der PDS Frau Kathrin Fleischer. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies einstimmig so beschlossen.
Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums der Stiftung des öffentlichen Rechts Lette-Verein
Zur Wahl der Mitglieder werden vorgeschlagen: Seitens der SPD Frau Dilek Kolat, Herr Frank Jahnke, Herr Jürgen Radebold und Frau Sibylle Meister – das ist ein Platz, der von der SPD an die FDP abgetreten wurde –, seitens der CDU Frau Kathrin Schultze-Berndt, Frau Barbara Hermann und Herr Matthias Brauner, seitens der PDS Frau Evrim Baba, Frau Dr. Gabriele Hiller und Frau Bärbel Holzheuer-Rothensteiner, seitens der FDP Frau Mieke Senftleben und seitens der Grünen Frau Ramona Pop.
Zur Wahl der Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen: Seitens der SPD Frau Heidemarie Fischer, Frau Dr. Annette FugmannHeesing, Frau Burgunde Grosse und Herr Günther Krug, seitens der CDU Frau Hella Kasten, Frau Cerstin Richter-Kotowski und Frau Ingrid Buchholz, seitens der PDS Herr Wolfgang Brauer, Herr Uwe Doering und Frau Dr. Margrit Barth, seitens der FDP Herr Rainer-Michael Lehmann und seitens der Grünen Herr Özcan Mutlu. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieses Kuratorium einstimmig gewählt.
Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums der Stiftung des öffentlichen Rechts Pestalozzi-Fröbel-Haus
Zur Wahl der Mitglieder werden vorgeschlagen: Von der SPD Frau Karin Seidel-Kalmutzki, Herr Frank Jahnke und Frau Jutta Weißbecker, von der CDU Herr Uwe Schmidt, Frau Annelies Herrmann und Herr Prof. Dr. Heinrich Bücker-Gärtner, von der PDS Frau Dr. Margrit Barth und Frau Siglinde Schaub, von der FDP Herr Rainer-Michael Lehmann und von den Grünen Herr Peter Sperling.
Zur Wahl von Ersatzmitgliedern werden vorgeschlagen: Von der SPD Frau Ulrike Neumann, Frau Iris Spranger und Frau Claudia Tietje, von der CDU Frau Cerstin Richter-Kotowski, Herr Stefan Schlede und Frau Hella Kasten, von der PDS Herr Wolfgang Brauer und Frau Petra Schrader, von der FDP Frau Mieke Senftleben und von den Grünen Frau Elfi Jantzen. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Auch dies war einstimmig.
Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses
Zur Wahl der Mitglieder werden vorgeschlagen: Von der SPD Frau Gisela Grotzke, von der CDU Herr Uwe Schmidt, von der PDS Frau Kerstin Pohnke, von der FDP Frau Mieke Senftleben und von den Grünen Frau Ursula Groos.
Zur Wahl der stellvertretenden Mitglieder werden vorgeschlagen: Von der SPD Herr Dr. Fritz Felgentreu, von der CDU Herr Norbert Atzler, von der PDS Frau Hallina Wawzyniak, von der FDP Herr Rainer-Michael Lehmann und von den Grünen Herr Volker Ratzmann. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dies einstimmig so beschlossent.
Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin
Zur Wahl werden vorgeschlagen: Von der SPD Frau Karla Borsky-Tausch, Frau Hella Dunger-Löper und Frau Christa Müller, von der CDU Herr Frank Henkel, Herr Michael Borgis und Herr Ralf Reppert, von der PDS Frau Martina Michels und Herr Benjamin-Immanuel Hoff, von der FDP Herr Alexander Ritzmann und von den Grünen Frau Ramona Pop. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich auch hier Einstimmigkeit fest.
Große Anfrage der Fraktion der Grünen über kein Licht am Ende des Tunnels – „Abschirmung“ der Risiken von IBG und IBAG
Die schriftliche Beantwortung liegt Ihnen seit unserer letzten Sitzung erfreulicherweise bereits vor. Zur Begründung hat nach unserer Geschäftsordnung zunächst bis zu zehn Minuten das Wort für die Fraktion der Grünen die Abgeordnete Frau Barbara Oesterheld. – Bitte schön! Sie haben damit das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage „Kein Licht am Ende des Tunnels“ sollte zumindest ein wenig Licht in die riesigen Verluste und in die riesigen Risiken bringen, die die Bankgesellschaft Berlin in den letzten Jahren angehäuft hat. Über Verantwortung und Verantwortliche und vor allem über den strategischen Umgang und die Kontrolle dieser Risiken in der Zukunft und selbstverständlich darüber, welche Voraussetzung das Parlament eigentlich braucht und haben muss, um über diese Risikoabschirmung überhaupt entscheiden zu können.
Die schriftliche Beantwortung, die uns in der letzten Sitzung zugegangen ist, lässt nun eindeutig den Schluss zu: Die meistens Fragen wurden nicht verstanden oder nicht begriffen und nicht beantwortet. Gäbe es so etwas wie eine PISA-Studie für Senatoren, wäre dieser Senat als Schlusslicht gelandet.
Gefragt haben die Grünen extra getrennt, nach Verlusten, nach schon bestehenden Verlusten und nach Risiken in den verschiedenen Bereichen der IBG und IBAG, denn nur wer sich genau damit beschäftigt, wo die größten Verluste sind, kann auch Strategien entwickeln, wie man damit in Zukunft umzugehen hat.
In der Vorlage, die wir heute auf dem Tisch haben, stehen 3,73 Milliarden §, die die Risikoabschirmung bedeuten sollen. Nach meinen Informationen – Gott sei Dank haben wir ja immer noch die Journalisten, sonst wüssten wir Abgeordnete sehr, sehr wenig – sind aber die Risiken in einer Höhe von 21,6 Milliarden §, und zwar so – ich weiß nicht, ob es stimmt, aber so wurde es mir zumindest mitgeteilt –: 500 Millionen § für die Vorratsimmobilien – das haben Sie auch geantwortet, Herr Sarrazin –, dann die Risiken auf das Rückgaberecht, das Andienungsrecht, mit 3 Milliarden §, die Risiken aus den Mietgarantien der Fonds mit 12,6 Milliarden § und für die Darlehen als Fremdmittel der Fonds 5,3 Milliarden § und schließlich die Rückzahlung der Kredite der Fondsanleger bei 300 Millionen §, usw. usf. Wenn es also Risiken in Höhe von 21,6 Milliarden § gibt, wie kommen Sie auf die interessante Zahl von 3,73 Milliarden §?
Für die Bankgesellschaft stellt sich alles ganz einfach dar: Das Land Berlin übernimmt die Risiken, und sie können weitermachen wie bisher. Aber so, denke ich, kann es wohl nicht sein!
Nehmen wir das Beispiel der Immobilien der Bankgesellschaft selbst. Sie haben ihre Immobilien in Fonds eingebracht – Alexanderhaus, Brunnenstraße, Brandenburgische Straße usw. Die Banktochter garantierte da für 30 Jahre bestimmte Mieten. Die Bank selbst zahlt diese Mieten aber gar nicht, und – wie ich auch den Zeitungen entnehmen konnte – der jährliche Verlust aus dem Unterschied zwischen garantierten und tatsächlich gezahlten Mieten der Bank beträgt 50 Millionen DM. 50 Millionen DM in einem Jahr sind 500 Millionen DM in 10 Jahren, sind 1,5 Milliarden DM in 30 Jahren. Nun stellt sich die Frage: Soll das Land Berlin diese 1,5 Milliarden DM zahlen, weil die Bankgesellschaft selbst die Mieten nicht bezahlt, die sie garantiert hat? – Ich glaube, das ist nicht unsere Aufgabe.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Interessen der Bankgesellschaft den Interessen des Landes Berlin diametral entgegengesetzt sein können.
Als Nächstes passierte, kaum dass der Senat angedeutet hatte, dass er die Risikoabschirmung übernehmen wird: Teile der Bank haben sofort ihre Risikorückstellung aufgelöst, frisch nach dem Motto: Was sollen wir Risikorückstellungen machen, wenn doch das Land Berlin sämtliche Risiken übernimmt. Dies zeigt in erschreckender Weise, dass weder in der Vergangenheit ein Unrechtsbewusstsein bestand noch dass in Zukunft damit zu rechnen ist, dass verantwortungsvoll mit Steuergeldern, sprich mit den Interessen des Landes Berlin umgegangen wird. Diese Leute haben von uns kein Vertrauen mehr verdient, sondern da hilft nur noch ganz effektive Kontrolle.
Entgegen den früheren Behauptungen der Banker, das Land müsse wegen der Gewährträgerhaftung alle Haftungen übernehmen, zeigt sich jetzt, dass das falsch ist. Die Fonds zum Beispiel sind hauptsächlich bei der IBG, bei der Bavaria aufgelegt worden, und da sind auch die Garantien. Für diese Unternehmen gibt es aber keine Gewährträgerhaftung des Landes. Also: Warum übernehmen wir dennoch diese Milliarden? Das muss erklärt werden! Inwieweit wurde zum Beispiel geprüft, ob eine Feuerwehrfondslösung durch den Bundesverband der deutschen Banken hier nicht ebenso vorgenommen werden könnte, wie das vor Kurzem bei der Schmidt-Bank passiert ist? Ist nämlich erst einmal die Risikoabschirmung übernommen, haben wir null Chancen, noch irgendetwas zu verhandeln.
Das Problem ist nur: Wir dürfen das gar nicht wissen; das ist alles Bankgeheimnis. Wir dürfen nur sagen: Soundsoviel mehr, aber alles andere ist Bankgeheimnis.
Das läuft darauf hinaus, dass die Journalisten sowieso alles herauskriegen. Ich möchte aber vom Senat informiert werden! – Ich bin nicht im Vermögensausschuss und soll trotzdem die Hand heben. Oder?
Ich glaube, alle Parlamentarier müssen hier entscheiden, und alle Parlamentarier müssen wissen, worüber sie entscheiden. Das ist das oberste Prinzip.