Man sollte festhalten, dass Herr Reinhold jemand ist, der fachlich bewandert ist und mit dem die BVG jemanden hat, der fachlich gut arbeitet. Falls die Unterstellung herausgehört wurde, er würde interne Unterlagen an Parteien weitergeben, dann war das sicher nicht so gemeint. Ich kann mir das jedenfalls nicht vorstellen.
Ich glaube aber, dass es der FDP gut anstehen würde, sich des Sachverstands von Herrn Reinhold öfter zu bedienen. Dann würden Sie hier nicht so komische Anträge stellen. – Vielen Dank!
Es ist etwas merkwürdig, dass sich Herr Gaebler stellvertretend für Frau Matuschek entschuldigt. Die Höflichkeit gebietet, dass sich Frau Matuschek in aller Öffentlichkeit entschuldigen sollte.
Wenn Herr Gaebler nicht in der Lage ist, unsere Anträge zu verstehen, dann sollte er die Gelegenheit nutzen, mit uns außerhalb der Ausschüsse zu sprechen oder vielleicht anderen Sachverstand zu Rate zu ziehen.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen miteinander zu verbinden. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die §§ 1 und 2. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – bei Enthaltung der Grünen – die Annahme der Vorlage. Wer dem Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir dieses Gesetz – bei Enthaltung der Fraktion der Grünen – angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. Wer dem Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir dieses Gesetz einstimmig angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen CDU und Grüne – die Annahme der Vorlage. Wer dem Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir dieses Gesetz – gegen die Stimmen der Fraktionen der Grünen und der CDU – mehrheitlich angeommen.
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Zusammenarbeit in der Notfallrettung
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen miteinander zu verbinden. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die §§ 1 und 2. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. Wer dem Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir dieses Gesetz einstimmig angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen miteinander zu verbinden. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die §§ 1 und 2. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. Wer dem Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir dieses Gesetz einstimmig angenommen.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen miteinander zu verbinden. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die §§ 1 und 2. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. Wer dem Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir dieses Gesetz einstimmig angenommen.