Nunmehr hat für die Fraktion der Grünen Frau Abgeordnete Pop das Wort zu einer Frage. – Bitte schön!
Herr Senator Böger! Ich frage Sie, ob Sie die Anlaufstelle „Klick“ für obdachlose Jugendliche in Mitte an der Torstraße für überflüssig halten und sie deswegen nicht mehr finanziert wird.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Nicht alles, was wir nicht mehr finanzieren können, halten wir für überflüssig. Der Regierende Bürgermeister hat vorhin schon gesagt, dass wir uns in einem Konsolidierungsprozess befinden. Ich bin es leid, wenn die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen hier im Haus räsonieren, nächtelang die Leute im Hauptausschuss sitzen und Konsolidierungsvorschläge erzwingen, und wenn dann in irgendeinem Bereich etwas geschnitten wird, man sozusagen als Straftäter im Parlament dasteht. Das ist auch für eine Oppositionsfraktion nicht passabel und dient nicht dazu, Politik glaubwürdig zu machen.
Ich habe eine Anfrage an Frau Knake-Werner: Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Importverbot für bestimmte Kampfhunde für Berlin, und welche Auswirkungen hat das auf die Arbeit Ihrer Verwaltung?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hiller! Im Unterschied zu einem von mir sehr geschätzten Kollegen Ihrer Fraktion bin ich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr zufrieden.
Die Arbeit meiner Verwaltung und auch die Arbeit der Koalitionsfraktionen ist mit diesem Urteil voll bestätigt worden. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Gesetzentwurf, der sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, zügig beschlossen werden kann.
Eine konkrete Nachfrage: Kann Berlin nun Zuchtverbote für Kampfhunde aussprechen, und wie ist das kontrollierbar?
Dieses Projekt ist ein Projekt, in dem der Träger in den letzten Jahren der Arbeit seinen Schwerpunkt verändert hat. Er ist von Kindern stärker auf junge Erwachsene gegangen. Wir glauben, dass wir in diesem Kontext auf diesen Träger angesichts der bekannten schwierigen Verhältnisse verzichten können. Darüber hinaus ist der Träger, was die Abrechnung betrifft, nicht auf dem Stand, den wir bei Verwaltung der Steuergelder erwarten müssen. Mehr möchte ich an dieser Stelle dazu nicht sagen.
Noch einmal zu den jungen Volljährigen: Sind Sie der Meinung, dass die jungen Volljährigen – das sind in der Regel 18- bis 20-Jährige – auch auf der Straße übernachten sollten, oder suchen Sie noch eine andere Finanzierung für dieses Projekt? – Im Hauptausschuss ist im Übrigen vereinbart worden, da Sie diesen angesprochen haben, dass die Finanzierung über Lottomittel bis Mitte des Jahres erst einmal steht und wir dann gemeinsam darüber entscheiden, was dann passieren soll.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wie Sie mich überhaupt so etwas fragen können! Glauben Sie im Ernst, ein gewählter Abgeordneter und ein Senator, der auf die Verfassung vereidigt ist, der wolle, dass junge Erwachsene oder Menschen überhaupt in unserer Stadt vor sich hin vegetieren? – So ein Blödsinn!
Das ist doch nicht eine Frage meines Wollens, sondern es ist eine Frage dessen, wie der Senat unter knappen Ressourcen seine Mittel vernünftig einsetzt. Und wenn ein Träger nicht sorgfältig abrechnet, habe ich zunächst einmal ein Indiz dafür, dass etwas nicht stimmt und ich frage nach. Das ist ja wohl auch in Ihrem Interesse.
[Schruoffeneger (Grüne): Dann müssen Sie einen Trägerwechsel machen, aber nicht das Angebot einstellen!]
Wenn ein Träger darüber hinaus seine Zielgruppe ändert, dann muss ich prüfen, ob das insgesamt klappt, und dann kann ich sagen: Das werde ich unter diesen Bedingungen nicht mehr finanzieren. – Das bedeutet nicht, dass ich dafür eintrete, dass junge Erwachsene keine Unterkunft bekommen. Ich möchte, dass die einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz bekommen und die Fähigkeit eines selbständigen Lebenserwerbs entwickeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwischen Importverbot einerseits, das auf Bundesebene geregelt worden ist, und Zuchtverbot andererseits unterschieden. Beim Zuchtverbot ist die Zuständigkeit den Ländern zugewiesen, weil die Länder für Sicherheit und Ordnung verantwortlich sind. Wir haben hier vorausschauend gehandelt. Im Gesetzentwurf ist das Zuchtverbot bereits enthalten.
Herr Regierender Bürgermeister, welche kulturpolitischen Projekte zur Förderung der Basiskultur wie die Berliner Symphoniker, das Atelierförderprogramm oder das Kinder- und Jugendtheater Carrousel will der Senat in den nächsten Jahren noch abwickeln, um die SPD zum Projekt 18 zu führen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ströver! Wenn das Urteil des Landesverfassungsgerichts einen Sinn macht, dann den, dass der Haushaltsgesetzgeber, das Parlament – das ist auch Vorschlag des Senats – eine intensive Verpflichtung hat, jeden einzelnen Haushaltsansatz zu überprüfen, ob damit das Verfassungsgebot eingehalten wird, dass die Nettokreditaufnahme nicht höher sind als die Investitionskosten. Insofern muss im Extremfall sogar jeder einzelne Ansatz gerechtfertigt werden. Diese Auseinandersetzung hat stattgefunden. Darüber ist debattiert worden.
Dass man politisch der Auffassung sein kann, es kann das eine oder das andere sein, und dass Sie als Kulturpolitikerin sagen, es soll alles anderswo und nicht im Kulturbereich eingespart werden, das kann ich politisch noch nachvollziehen. Eines kann ich allerdings nicht nachvollziehen: dass man glaubt, man muss weniger ausgeben, weil man weniger oder nicht genügend Einnahmen hat, und das führe zu keiner Streichung an irgendeiner Stelle. Dieses Prinzip kann nicht aufgehen. Es wird in einer sozialen Balance zwischen Sozialbereich, Baubereich, Investitionsbereich und Wirtschaftsförderbereich auch eine Debatte sein, ob der Kulturbereich nicht auch einen Beitrag leisten muss. Diese Debatte ist geführt worden. Darüber hat es Beschlüsse des Senats gegeben.
Das Parlament hat auch in dem, was der Senat vorgeschlagen hat, Veränderungen vorgenommen. Wenn ich den Unterlagen so folgen kann, sind 400 000 € mehr für die Arbeit der Schaubühne gegeben worden. Das hat nicht der Senat vorgeschlagen, sondern das hat das Parlament verändert. Es sind für das Grips-Theater, eine Einrichtung im Jugendtheaterbereich, 151 000 € mehr – glaube ich – gegeben worden. Das ist eine Entscheidung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Ströver! Wie immer ist Ihre Frage von Polemik durchsetzt.
Ich weiß auch nicht, wie ich Ihnen die Frage beantworten soll, weil das Ergebnis der Haushaltsberatung im Parlament gewesen ist. Der Haushaltsplanentwurf für das Atelierprogramm ist beispielsweise vom Senat – wenn ich mich recht erinnere – dem Parlament in ungekürzter Fassung zugeleitet worden. Ich weiß nicht, was ich Ihnen da antworten soll, dazu müssen Sie die parlamentarische Debatte führen.
Ansonsten sage ich Ihnen deutlich: Ihre Fraktion gehört zu denjenigen, die das letzte Mal vor das Landesverfassungsgericht gegangen sind und gesagt hat, der Haushalt sei nicht verfassungskonform,
und damit sei die Quote zu den Investitionen überschritten worden. Das wird immer vergessen. Wenn man das umsetzen würde, bedeutete das, noch mehrere Milliarden Euro weiter im Haushalt einzusparen. Andererseits sagen Sie nein bei jedem Vorschlag, den der Senat macht oder die Koalitionsfraktionen machen. Und gleichzeitig lässt Ihr finanzpolitischer Sprecher nicht nach und sagt, es sei zu wenig gespart worden.