ternehmensabgabe, sondern möglichst einen Abbau von Jugend- und Arbeitsschutzgesetzen, wir brauchen weniger Ausbildungsvergütung und möglichst – das ist auch ein Argument, das in der Debatte gekommen ist – gar keine Ausbildungsvergütung mehr an die Jugendlichen zu zahlen. – Das löst überhaupt kein Problem.
Herr Niedergesäß, es löst auch kein Problem, den Jugendlichen von ihren 300 oder 400 € Ausbildungsvergütung noch einmal 50 € abzuziehen. Das schafft keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz für Jugendliche.
Ein Problem, das wir heute nicht angesprochen haben, ist die Ausbildungssituation für junge Mädchen und Frauen. Das wird ein ganz wichtiges Thema sein in der Debatte um die Reform der beruflichen Bildung. Es ist schon ein Schwerpunkt und Anliegen des Senats, auch in vielen Ausschussdiskussionen, die wir im Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen haben, nämlich Frauen zu fördern, dass sie moderne, IT-Berufe, zukunftsfähige Berufe ergreifen. Es muss dafür gesorgt werden, dass sie verstärkt nicht mehr ihre Hauptberufe wählen, nämlich Friseuse, Helferinnen u. a., in denen sie hinterher sehr wenig verdienen, oder Verkäuferin. Hier muss massiv ein Berliner Dialog darüber stattfinden, wie wir Mädchen in zukunftsfähige Berufen gezielter fördern können. – Vielen Dank!
Wir reden hier über eine Ausbildungsplatzabgabe. Wir reden nicht darüber, dass wir Unternehmen, die kurz vor der Insolvenz stehen, schneller in die Insolvenz treiben und ihnen noch einen Tritt geben wollen. Insofern finde ich Ihre Frage widersinnig.
[Dr. Lindner (FDP): Beantworten Sie die Frage doch einmal! – Buchholz (SPD): Er hat es nicht verstanden!]
[Dr. Lindner (FDP): Also müssen Sie bei jedem Unternehmen eine Ertragsprüfung machen! Das ist nicht bürokratisch? – Zurufe der Abgn. Dr. Heide (CDU) und Dietmann (CDU)]
Ich rede mit Ihnen hier nicht über ungelegte Eier. Es gibt keinen Gesetzentwurf. Wenn wir den haben – Sie wollen, glaube ich, auch einen vorlegen, meine Damen und Herren von der CDU, dann werden wir gucken, was Schönes drinsteht. Dann können wir uns neu unterhalten.
Wir sollten auch über die Rolle des Staats und die Rolle der Wirtschaft in der dualen Ausbildung reden. Ich denke, dass die Aufgabe des Staats in der dualen Ausbildung ist, sich um die Berufsschulen zu kümmern. Der Staat muss sich darum kümmern, dass Berufsschullehrer ausgebildet werden, dass sie gut ausgebildet werden, dass die Berufsschulen möglichst gut ausgestattet sind, dass sie gute, qualifizierte Lehre machen können in der Berufsschule und sich auch um Strukturfragen in der Ausbildung kümmern können. Das ist auch Aufgabe des Staats. Sagen Sie mir, was die Aufgabe der Wirtschaft in der Ausbildung ist, außer sich zurückzuhalten aus der Ausbildung!
Im Landeshaushalt sind für die Ausbildung für die Zeit von 2003 bis 2004 40 Millionen € veranschlagt. Das sind nur die 3 000 Plätze, die zusätzlich zur Verfügung stehen, und MDQM. Das sind also nur die 3 000 Plätze, nicht die Plätze in der Warteschleife, andere über die Bundesagentur für Arbeit finanzierte Maßnahmen und Plätze in der Berufshilfe. Das sind 40 Millionen €, die das Land bezahlt, nur weil die Wirtschaft nicht ausbilden kann. Ich wollte Ihnen diese Zahl noch einmal nennen. Der Senator hat vorhin schon gesagt, dass Sie sich eigentlich freuen und sagen müssten: Das kann nicht sein, dieses Geld sollte man doch sparen und sollte die Wirtschaft noch ganz anders mit ins Boot nehmen.
Danke schön, Frau Kollegin Holzheuer-Rothensteiner! – Der Herr Kollege Niedergesäß wünscht und erhält die Gelegenheit zu einer Kurzintervention von maximal 3 Minuten Länge. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Danke schön, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete, ich wollte Sie fragen, weil Sie die Höhe der Ausbildungsvergütung angesprochen haben, wie es denn dazu kommt, dass die Auszubildenden, die in einem Betrieb lernen, doppelt so viel Geld kriegen wie diejenigen, die bei einem freien Träger lernen. Vorhin habe ich schon hören müssen, dass Auszubildende, die nur 250 € kriegen, die Miete, ihr Auto und die Handyrechnungen nicht mehr zahlen können. Können Sie mir erklären, woher diese Ungerechtigkeit kommt, dass die Auszubildenden bei freien Trägern nur die Hälfte kriegen und wie sie überhaupt überleben sollen?
Etatismus und Großbetriebe, da kommt der Staat einmarschiert. Dieser alte Gegensatz war für die alte Industriegesellschaft, für die Industrienation Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Wir sind aber nun an einer Zeitenwende angekommen. Insbesondere Sie von CDU und FDP müssen sich bewegen und feststellen, dass es auch im dualen Ausbildungsbereich Reformbedarf gibt. Natürlich ist das zentrale Problem in der dualen Ausbildung die Konjunkturabhängigkeit. Immer wieder ist das ein Problem für die Betriebe. Es ist aber die spannende Frage, wie die Gesellschaft darauf reagieren soll. Aus guten Gründen hat bisher noch niemand in der Republik gefordert, dass wir die duale Ausbildung abschaffen, weil wir international nach wie vor darum beneidet werden, dass es diese Tradition der dualen Ausbildung in Deutschland gibt. Sie hat extrem gute Elemente, weil sie betriebsnah ausbildet und Bildung mit der betrieblichen Praxis verbindet. Deswegen ist sie richtig, und deswegen sollten wir sie behalten. Trotzdem ist sie reformbedürftig und hat die große Schwäche der Konjunkturabhängigkeit, die in Deutschland inzwischen manische, strukturelle Züge angenommen hat. Das ist nicht mehr nur ein Konjunkturproblem, sondern schon ein Strukturproblem.
[Liebich (PDS): Die Antwort ist, dass der Staat das nicht bezahlen kann! Er ist nicht dafür zuständig! – Niedergesäß (CDU): Ist mir doch wurst!]
Lieber Kollege Niedergesäß! Erstens ist es mitnichten immer so, dass die Azubis bei Trägern weniger Ausbildungsvergütung bekommen als in Betrieben.
Zweitens hängt es damit zusammen, dass es Tarifverträge gibt in den Unternehmen, und das ist gut so.
Deswegen kriegen die Azubis eine Ausbildungsvergütung. Und ich würde es viel gerechter finden, wenn die Träger auch nach Tarif bezahlen könnten, das fällt ihnen auf Grund ihrer Situation sehr schwer.
Danke schön, Frau Kollegin. Wir kommen zur jetzt letzten Rednerin. Es ist für Bündnis 90/Die Grünen Frau Paus. – Bitte schön, Sie haben das Wort! Wir hören gespannt zu.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Damen und Herren von der CDU und der FDP! Ehrlich gesagt, verstehe ich Sie nicht,
Herr Lindner, im Übrigen: In Berlin ist das durchaus schon länger als seit zehn Jahren so, wenn Sie sich z. B. einmal anschauen, wie viele Facharbeiter es in diesem Land gibt, dann stellen Sie ganz deutlich fest, dass wir gerade im Bereich der beruflich qualifizierten Ausbildung in Berlin einen strukturellen Mangel haben. Dann gucken Sie sich die Arbeitslosenstatistik an und stellen fest, dass gerade Berlin einen großen Facharbeitermangel hat, der aufbaut auf Mängeln der dualen Ausbildung. Da hat Berlin nicht nur seit zehn Jahren, sondern seit mehr als zehn Jahren, seit 20, 30 Jahren ein großes Problem – so weit die Bestandsanalyse.
Und gleichzeitig sind CDU und FPD aber die beiden, die besonders eifrig – mit uns allen – aus guten Gründen schwer irritiert und mobilisiert sind angesichts der Bildungskrise in der Schule und bei den Hochschulen in diesem Land. Aber bei der dualen Ausbildung ist alles in Ordnung? – Das macht die Wirtschaft, da gibt es keinen Reformbedarf? – Das ist völlig absurd, deswegen verstehe ich Sie in diesem Punkt nicht. Ich denke, Sie sollten ganz
dringend Ihre Position überdenken. Wir haben insgesamt eine Bildungsmisere, die schließt die duale Ausbildung in Deutschland mit ein.
Wir müssen aufhören mit dem politischen Populismus, wo sich einerseits CDU und FDP hinstellen und für den Mittelstand zuständig erklären und sagen: Dem Mittelstand darf das nicht aufgebürdet werden, und andererseits SPD und PDS in die Ecke gestellt werden,
[Dr. Lindner (FDP): Wer ist denn hier populistisch, Frau Paus? Sie sind populistisch, ihre Fraktion ist populistisch!]
Ich möchte noch zu Ende sprechen, und dann kann er seine Zwischenfrage stellen. – Weil das so ist, ist es eben nicht nur ein Sozialproblem, das wir an den Berliner Zahlen ablesen können, wo wir Sozialhilfeempfänger haben, die eine abgeschlossene Schulausbildung haben, aber von Sozialhilfe abhängig sind, weil sie nicht an die Hochschule wollen und ihnen weitere Zugänge auf den Arbeitsmarkt versperrt sind. Das ist die sozialpolitische Dimension. Das Ganze hat aber eben auch eine wirtschaftspolitische Dimension, genau die gleiche, wie wir sie in der Bildungsdebatte berücksichtigt haben. Wir alle wissen, dass Deutschlands Zukunft, die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, davon abhängt, dass wir qualifizierte Leute haben und mehr in Bildung investieren, dass Bildung in diesem Land stattfindet. Nur darüber können wir entsprechende Wachstumsraten und eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Nur darüber bekommen wir die Wirtschaft wieder in Gang. Deswegen ist es sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch notwendig, dass wir bei der
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 24 Paragraphen miteinander zu verbinden – und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die §§ 1 bis 24, Drucksache 15/2366. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, so dass wir gleich zur Abstimmung kommen können. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das Landesseilbahngesetz mit der überwältigenden Mehrheit des Hauses angenommen.
Frau Kollegin Paus! Sind Sie erstens bereit, zuzugestehen, dass die Ertragslage eines Unternehmens auch konjunkturabhängig ist, und sind Sie zweitens bereit, zu erklären, ob Sie die geplante Ausbildungsabgabe ertragsabhängig oder ertragsunabhängig erheben wollen?