Auch die Projekte der sozialen Infrastruktur müssen in die Logik des Haushaltsrechts eingepasst werden – unsinniges Haushaltsrundschreiben zur Änderung der Ausführungsvorschriften zum § 44 der Landeshaushaltsordnung zurücknehmen
Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans VII-VE2 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Ortsteil Charlottenburg
Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und der Bahn AG mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der durch Berlin verlaufende Fernverkehr der Bahn unter fairen Wettbewerbsbedingungen erbracht wird. Dabei ist auch darauf hinzuwirken, dass eine umfassende Information über Fahrpläne aller Anbieter von Personenverkehrsleistungen im Bahnnetz gewährleistet ist.
Der Senat wird im Interesse verbesserter Verkehrsverbindungen zwischen der Hauptstadt und der Ostsee/Skandinavien aufgefordert, sich gemeinsam mit den Bundesländern Brandenburg und MecklenburgVorpommern gegenüber dem Bund und der DB Netz AG, aber auch auf EU- und regionalpolitischer Ebene, dafür einzusetzen, dass noch im laufenden Jahrzehnt
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. April 2004 einen ersten Bericht über die Umsetzung der Reformen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung vorzulegen.
welche Kapazitäten in der Übergangsphase zum neuen Ausbildungsmodell durch die Universitäten vorgehalten werden müssen,
wann mit einer Qualitätsverbesserung in den Berliner Schulen durch die neuen Fachkräfte gerechnet werden kann,
wie und durch welche Institutionen die neue Ausbildung evaluiert und akkreditiert wird bzw. wie die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse (BA/MA) geregelt werden soll,
welchen Anspruch die Absolventinnen und Absolventen der neuen Studiengänge auf Aufnahme in den Berliner Vorbereitungsdienst erhalten,
Darüber hinaus soll der Senat darlegen, wie hoch er den Lehrerinnen- und Lehrerbedarf in den kommenden Jahren prognostiziert und wie das Land und die Hochschulen darauf im Rahmen der Hochschulverträge ab 2006 und im Lichte der Haushaltsentwicklung und der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 31. Oktober 2003 (VerfGH 125/02) reagieren wollen.
1. Die Mitglieder der Kultusministerkonferenz des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die rechtlichen Grundlagen für die bundesweite Einführung bzw. Anerkennung eines 12-monatigen Vorbereitungsdienstes für Lehrerinnen und Lehrer, die in modularisierten Studiengängen mit Praxisanteil ausgebildet wurden, zu schaffen.
2. Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Änderung von § 14 BRRG mit dem Ziel einzuleiten, die Dauer des Vorbereitungsdienstes für Lehrkräfte des höheren Dienstes, die in modularisierten Studiengängen mit Praxisanteil ausgebildet wurden, auf zwölf Monate zu verkürzen.
a) der Ausbau der Bahnstrecken Berlin-Rostock und Angermünde-Stralsund zügig abgeschlossen wird und die Fahrtzeiten zu den Fährhäfen in Rostock und auf der Insel Rügen deutlich verkürzt werden.
b) der Fährbetrieb über die genannten Häfen beschleunigt und mit dem Zugverkehr enger verzahnt wird.
Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Umgestaltung der Umsteigebeziehungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Bereich des Bahnhofs Schöneweide zu erarbeiten.
die Straßenbahn von der Brückenstraße kommend über den Bahnhofsvorplatz durch den Bahndamm geführt werden kann;
die Haltestelle der Straßenbahn in einem neu zu schaffenden Tunnel direkt unter der S-Bahn und Regionalbahn angelegt werden kann;
die damit frei werdenden Flächen unter der Brücke Sterndamm zur Verbesserung des Fußgänger-, Rad- und Straßenverkehrs umgestaltet werden können;
die Umsteigemöglichkeiten auf dem Busplatz an der Südseite des Bahnhofs durch Verkürzung der Wege von der S-Bahn aus verbessert werden können.
Das Konzept ist mit einer Kostenkalkulation zu unterlegen; dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2003 zu berichten.
Der Senat wird aufgefordert, auf die Deutsche Bahn dahin gehend einzuwirken, dass der Hamburg und Lehrter Güterbahnhof so lange weiterbetrieben wird, bis Ersatzkapazitäten am Westhafen zur Verfügung stehen.
Das Abgeordnetenhaus erteilt gemäß § 101 LHO Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2002.
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 2004 unter Einbeziehung der lokalen und bezirklichen Tourismusverbände und Vereine und in Abstimmung mit dem Land Brandenburg ein Tourismuskonzept zu entwickeln. Dabei sollen die bisherigen Erfahrungen der verschiedenen Akteure im Tourismus (Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM), Partner für Berlin – Gesellschaft für Hauptstadtmarketing mbH (PfB), Tourismusverbände und Vereine und die Berliner Bezirke) berücksichtigt werden. Das Konzept soll vor allem inhaltliche, zeitliche und organisatorische Weiterentwicklungspotenziale der Region und Felder der Zusammenarbeit beschreiben. Bei der Ausarbeitung des Konzepts sollen auch die zukünftigen Rollen der BTM und der PfB bei der Weiterentwicklung des Tourismusstandorts berücksichtigt werden. Das Tourismuskonzept sollte unter anderem folgende Zielstellungen berücksichtigen:
Bereitstellung ausreichender Kapazitäten citynaher Busparkplätze mit internationaler Ausrichtung z. B. internationale Symbole für Beschilderung,
Ausweitung des Angebots der Kulturmetropole Berlin, z. B. über erweiterte Öffnungs- und Spielzeiten der Museen und Bühnen; dazu gehört auch ein flächendeckendes Online-Ticketingsystem für alle privaten und staatlichen Kulturangebote (hierbei ist eine verstärkte
Ausarbeitung von Tarifen des öffentlichen Nahverkehrs für Touristen (speziell Wochenendtarife etc.) in enger Abstimmung mit der BTM GmbH,