Herr Senator, können Sie in Ergänzung des eben Gesagten eine Zeitschiene nennen? Wann ist mit einer Ergänzung, Erweiterung oder Veränderung zu rechnen?
Herr Kollege Henkel! Der Polizeipräsident ist von mir gebeten worden, bis Mitte Dezember Vorschläge zu unterbreiten. Diese Vorschläge werden dann von mir geprüft und dort, wo es erforderlich ist, in den Senat eingebracht. Es hat Vorgespräche innerhalb der Koalition hinsichtlich der Frage gegeben. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass wir nicht zu einer Generalklausel zurückkehren wollen. Aber dort, wo es uns erforderlich erscheint, den Katalog zu ergänzen, werden wir dies tun.
Diese Frage wurde gegen die Nr. 3 getauscht, weil Frau Matuschek krank ist. Wir senden ihr von hier aus Genesungswünsche!
1. Wie begründet der Senat seine schnelle Zustimmung zu den durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – KEF – vorgeschlagenen Rundfunkgebührenerhöhungen, wie sie durch den Regierenden Bürgermeister in der Presse verkündet wurde?
2. Welche Position nimmt der Senat in diesem Zusammenhang zu notwendigen Strukturveränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein?
Zu Ihrer zweiten Frage: Der Senat geht offen in die anstehenden Verhandlungen über Strukturänderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche Strukturänderungen tatsächlich notwendig sind. Er weist aber schon jetzt darauf hin, dass Berlin und Brandenburg durch die Gründung des Rundfunks Berlin-Brandenburg gezeigt haben, dass Strukturänderungen und damit Sparbeiträge im öffentlichrechtlichen Rundfunk möglich sind, ohne in die Rundfunkfreiheit einzugreifen.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Bitte, Frau Dr. Hiller, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage!
Andere Ministerpräsidenten haben zum KEF-Vorschlag bereits eine öffentliche Diskussion begonnen. Ich denke an Herrn Stoiber und seine Freunde und an Herrn Ringstorff. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Diskussionsprozess über die soziale Verträglichkeit – das ist der entscheidende Punkt, den wir auch hier im Parlament behandeln –, so transparent wie möglich zu gestalten?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Etwas Grundsätzliches zur Frage Gebührenerhöhung: Es ist sehr populär und populistisch zu sagen, es dürfe niemals Gebührenerhöhungen für den öffentlichen Rundfunk geben. Wer das will, der muss wissen, welche Auswirkungen das hat, insbesondere in der Struktur zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern. Es geht hier um eine Gebührenerhöhung in der Jahrgangsstufe 2005 bis 2010. Ich sehe mich heute nicht in der Lage, prinzipiell zu erklären, dass es bis 2010 keine Gebührenerhöhungen geben kann, vor allen Dingen, wenn man sich anschaut, um welche Sum
Herr Regierender Bürgermeister, warum setzen Sie sich – laut Ihrem Chef der Senatskanzlei in der gestrigen Ausschusssitzung – als Land Berlin nicht dafür ein, den Zweiprozentanteil der Gebühren, den die Landesmedienanstalten bekommen, zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu reduzieren, um damit die Belastung für die Bürger am Ende mit einer geringeren Gebührenerhöhung zu vermindern?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Zu dem Thema habe ich mich überhaupt nicht geäußert. Ich glaube auch, dass es der falsche Ansatzpunkt ist. Ich habe eine andere These. Ich habe die These, dass die Rundfunkanstalten, so wie sie jetzt gestrickt sind, erhebliche Probleme haben, ihrem Programmauftrag gerecht zu werden, auch Produktionsaufträge nach draußen zu geben. Wir sind nicht in einer Phase, wo wir sagen: Jetzt senken wir die Gebühren in den Bereichen, oder wenn wir durch schlankere Verwaltungsstrukturen Geld freibekommen, dann nehmen wir das für eine Gebührensenkung oder für eine Nichterhöhung der Gebühren –, sondern mein Petitum ist, dass die Anstalten auch wieder in der Lage sein sollten, Aufträge für Produktionen zu erteilen. Was das für den Standort Berlin-Brandenburg heißt, wie viele Arbeitsplätze daran hängen, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Sie wissen das ganz genau. Daran hängen auch Hunderte von Arbeitsplätzen. Ich möchte eine Programmstruktur haben, wo die mir nicht immer wieder erzählen können: Wir können unserem Programmauftrag nicht gerecht werden, weil wir in der Konkurrenzsituation das Geld nicht mehr dazu haben. – Darum geht es mir.
men es sich handelt und vergleicht, was beispielsweise ein Zeitungsabonnement im Monat kostet. Wir müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aber auch lebensfähig erhalten und ihnen die Möglichkeit geben, ihrem Programmauftrag gerecht zu werden.
Selbstverständlich – ich denke, dass sich darauf der Hinweis auf den RBB bezog – sind die Ministerpräsidenten selbst, aber auch die einzelnen Länder gehalten, Kostenstrukturen zu suchen, die es ermöglichen, möglichst viel Geld in die Produktion von Programmen und Angeboten an die Hörerinnen und Hörer und die Zuseherinnen und Zuseher zu stecken und nicht in teure Verwaltungsstrukturen. Das ist in der Tat eine Aufgabe für die Rundfunkräte und die einzelnen Landesrundfunknstalten. a
Das, was die Kollegen Stoiber und andere – von Herrn Ringstorff weiss ich das nicht – vorgeschlagen haben, ist etwas, das sie im Prinzip im ZDF selbst regeln sollten. Ich gebe einmal zu bedenken, wie viele Personen in den entsprechenden Räten sitzen. Es ist ihre Aufgabe, das umzusetzen. Wir haben das in Berlin und Brandenburg auch getan, um Kosten für den Programmauftrag zu sparen. Das ist das Ziel. Vorschläge, beispielsweise arte mit 3sat zusammenzulegen, sind völlig abstrus, weil arte eine Vereinbarung mit Frankreich hat. Ich kann mir nicht vorstellen, wie diese einseitig gekündigt werden kann. 3sat hat beispielsweise einen besonderen Auftrag, im deutschsprachigen Raum tätig zu werden. Es handelt sich demnach um ganz unterschiedliche Programmstrukturen. Das heißt auf der einen Seite selbstverständlich die Verpflichtung für jeden Einzelnen, der Verantwortung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk trägt, für günstige Kostenstrukturen zu sorgen, aber zweitens auch die Grundlagen zu bieten, dass Programme angeboten werden können, die sich deutlich von einem privatrechtlichen Sender unterscheiden, die dem Programmauftrag, der festgelegt worden ist, gerecht werden können. Da ist der Vorschlag der KEF, eine moderate Gebührenerhöhung für die Periode 2005 bis 2010 vorzuschlagen, aus meiner Sicht nicht von vornherein abzulehnen und kategorisch zu verneinen. Wer das tut, der hat vielleicht etwas anderes im Schilde und will sich vielleicht populistisch irgendwo beliebt machen – das kann ich noch verstehen –, meine Befürchtung ist nur bei den Kandidaten, die diese Vorschläge gemacht haben, dass die etwas anderes meinen. Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit zu Gunsten von anderen attackieren will, dann soll man es offen sagen, aber bitte nicht über die Frage moderate Gebührenerhöhung.
Herr Wowereit, stimmen Sie mit mir überein, dass die Entscheidung über eine Gebührenerhöhung am Ende eines Diskussionsprozesses geführt und nicht vorweggenommen werden sollte?
Frau Abgeordnete, da haben Sie vollkommen Recht! Es ist aber auch nicht geschehen, sondern wir verweisen darauf, dass die KEF einen Vorschlag erarbeitet. Der erste sah vor, eine Erhöhung von 1,07 € vorzunehmen. Die KEF wird sich im Januar endgültig positionieren. Nur, im umgekehrten Fall zu sagen, man muss von vornherein erklären, es wird nie und nimmer eine Gebührenerhöhung geben, ist offensichtlich nach Ihrer Meinung auch falsch.
Wenn man von heute an gerechnet – jetzt sind wir im Jahr 2003 – sagt: Ab 2005 bis 2010, wie der ursprüngliche Vorschlag der KEF war – ich weiß nicht, ob er dabei bleibt –, eine Gebührenerhöhung von 1,07 €, dann ist das in einer Verantwortung für ein Kostenbewusstsein getan worden. Da gibt es den Auftrag – darüber kann man sehr lange streiten, muss man auch tun, wir haben es schon getan –, Kostenstrukturen, Verwaltungsstrukturen, Overheadkosten zu senken, aber nicht um die Gebührenerhöhung zu vermeiden, aus meiner Sicht, sondern um Geld
Lassen Sie mich antworten, dann kommen Sie vielleicht auch weiter! – Nur weil Frau Ströver die These in den Raum stellt, dass das unnötig ist und reduziert werden kann, werde ich dem nicht zustimmen. Wir können über alle Dinge diskutieren, die zu einer verbesserten Kostensituation bei den Anstalten führen. Wenn diese These richtig sein sollte – –
Ja, Mensch, Frau Ströver, nun halten Sie doch mal wenigstens so lange inne! Es ist immer schön, mit Ihnen zu diskutieren. Ich weiß, dass Sie ein bestimmtes Temperament haben. – Ich kann Ihnen noch einmal erklären, ich habe mich zu der Frage nicht geäußert. Wenn der Chef der Senatskanzlei Ihnen eine Antwort gegeben hat, dann wird er die in eigener Verantwortung gegeben haben. Sie werden Ihre Antwort im positiven Sinne von mir nicht bekommen, weil ich das dazu erst noch einmal diskutieren muss. Es ist auch nicht so tragisch. Nur die Grundthese, die Sie da zur Annahme nehmen, selbst wenn man es täte, dass man dann auf eine Erhöhung der Gebühren verzichten kann, halte ich grundsätzlich für falsch, denn die Anstalten sind nicht in der Lage, ohne die Gebührenerhöhung ihren Auftrag zu erfüllen. Das ist meine The
freizubekommen für ein besseres Angebot für diejenigen, die dieses Programm in Anspruch nehmen. Wenn mir da Leute wieder Forderungen auf den Tisch legen, von 65 Rundfunkprogrammen auf 45 zu reduzieren, darüber kann man sich unterhalten. Das können der Bayerische Rundfunk und der WDR machen. Wenn die Ministerpräsidenten so etwas vorschlagen, dann sollten sie in ihren Rundfunkanstalten mit gutem Beispiel vorangehen. Nur wird es doch wieder genau umgekehrt laufen: Da werden wieder die kleinen Rundfunkanstalten bestraft werden von den großen, die sich da im Kannibalismus durchsetzen und sagen: Wir behalten unsere Programmstruktur, reduziert ihr mal! – Das ist eine ganz bigotte Diskussion, die da läuft. Da muss man langsam auch einmal den Mut haben, nicht nur zu kuschen, weil man meint, es ist unpopulär, auch einmal zu sagen: 1 € darf eine Gebührenerhöhung sein, sondern man muss kritisch hinterfragen: Was wollen einige mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erreichen? – Ich glaube, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben zu Recht eine Existenzberechtigung. Wir haben ihnen einen Auftrag gegeben. Ich möchte nicht, dass dieser Auftrag verwässert oder unmöglich gemacht wird. Ich möchte auch nicht, dass die kleinen Rundfunkanstalten von den großen an die Seite gedrängt werden und nicht mehr in der Lage sind, selber ihre Programme zu finanzieren.
Herr Regierender Bürgermeister, sind Sie gewillt, statt hier eine Propagandarede zu halten, sich so sachkundig zu machen, dass Sie wissen, dass ich nach dem Zweiprozentanteil, den die Landesmedienanstalten bekommen und nicht benötigen, gefragt habe – diese Summe kann reduziert werden –, und setzen Sie sich dafür ein, das zu Gunsten der öffentlichrechtlichen Anstalten zu tun, damit die Gebührenerhöhung möglicherweise nicht so hoch, wie jetzt von der KEF avisiert, ausfallen muss?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ströver! Ich habe Ihnen schon geantwortet, dass ich mich zu der Frage überhaupt nicht positioniert habe.
Nein, das tue ich auch nicht, Herr Wieland, nur weil Frau Ströver einfach die Behauptung in den Raum stellt – –