Der Senat wird aufgefordert, Einbürgerungshindernisse abzubauen und ein positives Klima für mehr Einbürgerungen zu schaffen. Hierzu sind folgende Maßnahmen zu treffen:
1. Der Senat soll weiterhin wie auch in der Vergangenheit durch Veröffentlichungen und Aktivitäten dafür werben, Migrantinnen und Migranten für die Einbürgerung zu gewinnen. Hierzu ist eine Einbürgerungskampagne mit dem Ziel, die Berlinerinnen und Berliner ohne deutschen Pass für die Einbürgerung zu gewinnen, zu starten. Im Rahmen der Kampagne sind die Zielgruppen auch über muttersprachliche Medien anzusprechen.
2. Die Beratung der Einbürgerungsbehörde vor Antragstellung des Bewerbers muss so intensiviert und verbessert werden, dass Anträge mit unzureichenden Aussichten auf Erfolg möglichst vermieden werden.
4. Um mehr Transparenz für den Einbürgerungsbewerber zu sichern, wird bei Antragstellung ein Ablaufplan zu den einzelnen Verfahrensschritten ausgehändigt. So kann der Antragsteller den Verlauf der Bearbeitungsschritte verfolgen.
Eine Prognose ist nicht anzustellen. Entfällt der Bezug von Transferleistungen während der Dauer des Einbürgerungsverfahrens, gilt die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Fragebogen sowie durch Prüfung des Verhaltens des Bewerbers in der Vergangenheit entscheidet die Einbürgerungsbehörde über den Antrag.
7. Die Bezirksämter werden aufgefordert, zum Abbau der offenen Bearbeitungsfälle einen Pool von eigenen zA-Kräften zusammenzustellen und darüber hinaus bei der Senatsverwaltung für Finanzen (bzw. beim noch einzurichtenden Zentralen Stellenpool) weiterhin die Bereitstellung von Überhangkräften zu beantragen.
8. Die Bezirke setzen ihre Bemühungen um eine einheitliche Software für das Einbürgerungsverfahren mit der dafür eingerichteten KoBIT gemeinsam mit dem LIT fort.
9. Gemeinsam mit den bezirklichen Einbürgerungsbehörden sollen weitere Beschleunigungspotenziale erarbeitet werden.
Der Senat wird aufgefordert, entsprechend der Regelung für die Wintermonate 2002/2003 ab sofort bis zum 31. März 2004 die Abschiebung von Roma-Familien und alleinerziehenden Roma nach Serbien und Montenegro aus humanitären Gründen auszusetzen.
Entwurf des Bebauungsplans I-200-2 zur Änderung der Bebauungspläne I-200 und I-200-1 für das Gelände zwischen Spree, Wilhelmstraße, Verlängerung der Behrenstraße und der Bezirksgrenze zwischen Tiergarten und Mitte im Bezirk Mitte
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 21. Oktober 2003 beschlossenen Bebauungsplan I-200-2 zu.
Der Senat wird aufgefordert, den Abgeordneten endlich die Positivliste und das darauf aufbauende Risikoinventar vorzulegen, wie dies in der Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung des Immobiliendienstleistungsbereiches der Bankgesellschaft Berlin festgelegt und dem Parlament zugesagt wurde.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die leihweise Übernahme der privaten Flick-Sammlung durch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz als eine wertvolle Ergänzung der Sammlungen moderner Kunst im Hamburger Bahnhof.
Das Abgeordnetenhaus bittet den Senat, sich gegenüber der Stiftung Preußischer Kulturbesitz dafür einzusetzen, dass sowohl im Vorfeld als auch im Verlauf der Ausstellung ein Forum für die Intentionen des Stifters und die Reflexion der gesellschaftlichen Diskussion über diese Sammlung sicher gestellt wird.