Das muss man in eine solche Debatte leider einbeziehen, weil man auch sagen muss, ein Haus bewährt sich auch an der Abendkasse. [Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
In diesem Sinne ist es ja auch gut, das habe ich auch schon verstanden bei Frau Grütters, dass sie in ihrer Runde hier gar nichts mehr zum Hansa-Theater gesagt hat, obwohl es in Ihrem Antrag ja so drinsteht. Das heißt, ich gehe davon aus, dass Sie mit dem Hansa-Theater Ihren Frieden in dem Sinne geschlossen haben, dass dieses Haus nicht geschlossen wird, sondern dass die öffentlichen Zuschüsse eingestellt werden. Was damit passiert, finde ich, steht noch auf einem ganz anderen Blatt.
Ich denke auch, beim Schlosspark-Theater ist eine Verantwortung der öffentlichen Hand in besonderer Weise da, weil es sich um eine landeseigene Bühne handelt. Und selbstverständlich gehört es sich nicht – Frau Lange, Herr Brauer, für die Debatten später –, ein Theater, das für keine andere Nutzung als die Theaternutzung da ist, einfach zu schließen und leer stehen zu lassen. Was wir mit diesem Gutachten beraten müssen, ist die Nichtsubventionierung für Herrn Sasse und sein Konzept, das sich nicht bewährt hat. Herr Sasse hat wirklich hohe Meriten, aber in dieser Konzeption, in diesem Haus war er nicht erfolgreich. Und er hat sich persönlich in dieser Weise auch schwer finanziell eingelassen. Und das Gutachten – das ist ja öffentlich – sieht sogar eine Entlastung dieser materiellen Entlastungen vor. Ich finde, das ist ein richtiger Weg. Das Schlosspark-Theater braucht ein Konzept für die Bespielung – das erwarte ich dann vom Senat, so er einmal hier sitzt und zuhört und diskutiert – und braucht ein Konzept, das selbstverständlich nicht so viel kosten kann, damit es als Theater nicht weg ist. Das finde ich richtig, dass man an diesem Standort eine Theater-Bespielung erhält. Da kann man sich sehr gut überlegen, ob man es als Gastspielhaus für Operetten nutzen kann oder anderweitig. Ich denke, die Debatte wird wirklich heftig werden, weil ich finde, hier müssen Sachargumente ausgetauscht werden, nicht pauschal: „Es geht um bürgerliche Kultur!“ – Darüber lache ich doch nur. Das ist nicht das Thema. Da könnte ich mich jetzt hier erklären und sagen: Ich bin für alle Kultur – bürgerliche, alternative, avantgardistische, schräge, was auch immer. Darum geht es nicht.
Zum TdW muss ich eines noch sagen: Ich finde es richtig, Frau Grütters, dass Sie einfordern, dass wir als Parlamentarier über den Sachstand der Veräußerungen informiert werden. Ich
denke, das kann man auch vertraulich machen. Es ist wichtig, dass das Parlament die Kriterien erfährt, nach denen diese Vergabe in nächster Zeit erfolgen wird. Sie wissen, dass das die Finanzverwaltung betreibt. Wenn es schon aufgegeben wird – und da Sie es nicht geschafft haben, die 20 Millionen zu halten, ist das Thema wirklich definitiv weg, meine Damen und Herren von der Koalition –, [Brauer (PDS): Sie haben das Haus nicht halten können! Vergessen Sie das nicht!]
müssen wir darüber reden, dass Sie das beste künstlerische Konzept in dieses Haus hineinholen. Ich denke, da sollten wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um wenigstens das noch auf den Weg zu bringen. Es wird schwer genug werden, das ist uns allen klar, aber ich hoffe sehr, dass wir darüber in Ruhe im Ausschuss und in den anderen Gremien beraten können. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt für beide Anträge Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und an den Hauptausschuss. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU über an Recht und Gesetz orientieren: Keine Neubesetzung von Stellen während der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung – keine Neubesetzung von Stellen ohne qualifiziertes Auswahlverfahren
Dazu ist mir berichtet worden, dass Beratung nicht gewünscht ist. Wenn das so ist, empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Hauptausschuss. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig!
Beratung wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und an den Hauptausschuss. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU über Vorlage eines Konzepts zur Erhöhung des Anteils freier Träger im Kita-Bereich
Dazu wird Beratung nach der Geschäftsordnung mit bis zu fünf Minuten gewünscht. Wortmeldungen von der CDU liegen vor. – Das Wort hat Herr Steuer. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat Senator Böger im Hauptausschuss gesagt, die Abgeordneten sollten den Senat am Regierungshandeln messen, nicht an der Koalitionsvereinbarung. Dem will ich gerne nachkommen, Herr Böger. Nur wenn dies bedeutet, dass Koalitionsvereinbarungen keinen Wert haben, frage ich mich, warum Sie unerträglich viele Wochen lang Koalitionsverhandlungen geführt haben.
Der Senat wird die Kitas als Bildungs- und Erziehungseinrichtungen weiterentwickeln und begonnene Qualitätsoffensiven fortführen.
Hier muss man sich fragen, wie diese Politiklyrik mit den im Anhang aufgeführten Kürzungen im Kitabereich zusammenpasst.
1. Personalzuschläge für die Kitaleitungen sollen massiv gekürzt werden, obwohl die Leitungsaufgaben nicht abgebaut werden. Vielmehr wird damit eine pädagogische Konzeptionierung durch die Kitaleitung unmöglich gemacht.
2. Sie wollen den Personalschlüssel der Kitas an den der Schulhorte anpassen und damit die Kitagruppen von 16 auf 21 Kinder anheben.
Senator Böger hat vorhin in der Debatte selbst bestätigt, dass die sinkende Kinderzahl in der Zukunft weniger Kitaplätze notwendig macht. Wir fordern Sie dazu auf: Setzen Sie die frei werdenden Mittel dazu ein, die Gruppengröße stabil zu halten. Es ist richtig: Es gibt keine Gruppengröße a priori, aber die Gruppengröße ist auch nicht beliebig, schon gar nicht, wenn Kitas nicht nur eine Aufbewahrungsfunktion, sondern auch eine Bildungsfunktion – wie Sie selber schreiben – haben.
Aber als sei das Brechen von Wahlversprechen noch nicht genug, haben Sie die Anzahl der in freie Trägerschaft zu überführenden Kitas von der zwischen den Ampelparteien bereits vereinbarten Anzahl nun in der aktuellen Koalition noch einmal nach unten korrigiert. Ist das Ihr Angebot, Ihre Antwort auf die Pisa-Studie? Ist das Ihre Konzeption für die Kita im Land Berlin? Oder versteckt sich dahinter nicht vielmehr Ihre ideologische Abneigung gegen Privatinitiative?
Wir sprechen in diesem Zusammenhang nachher noch über die Schulen in freier Trägerschaft. Unsere Position zu beiden Themen ist, dass freie Träger keinesfalls grundsätzlich schlechter sind. Im Gegenteil: Häufig bieten sie ein vielfältigeres und spezialisierteres Angebot an.
Die Forderung der CDU-Fraktion in diesem Haus ist nicht neu, Kitas sukzessive von öffentlicher in private Trägerschaft zu überführen. Ihre Sparvorschläge machen diesen Ansatz jetzt wieder aktueller als je zuvor. Haben Sie geprüft, Herr Senator Böger, ob durch die Übertragung von 75 % oder mehr Kitas die Kosten so weit gesenkt werden könnten, dass Ihre Sparmaßnahmen noch übertroffen würden? Schließlich sind nach Ihren eigenen Zahlen vom Oktober Kitas in freier Trägerschaft deutlich günstiger. Nehmen Sie also zur Kenntnis, dass die Kitas in freier Trägerschaft bereits heute durch eine eigene Kostenbeteiligung einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Neueste Berechnungen sprechen von bis zu 290 Millionen DM, würden alle Kitas übertragen werden. Diese 290 Milionen DM und die durch Kinderrückgang frei werdenden Mittel müssen wir für eine sinnvolle Betreuung, die aus Erziehung und Bildung besteht, einsetzen. Wir fordern Sie daher auf: Erarbeiten Sie schnell ein gesamtstädtisches Konzept dafür und beenden Sie Ihre Verschleppungstaktik! [Beifall bei der CDU]
Schönen Dank, Herr Kollege Steuer! – Für die Fraktion der SPD hat nunmehr Frau Christa Müller das Wort!
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit diesem vorliegenden Antrag versucht die CDU, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen.
Im Koalitionsvertrag ist ein sehr hehres und ehrgeiziges Ziel gesteckt, nämlich insgesamt 66 % aller Kitaplätze in freie Trägerschaft zu überführen. Ich denke, das muss erst einmal bewältigt werden. Wer weiß, was das heißt, eine Kita in eine freie oder andere Tägerschaft zu überführen, wer so ein Verfahren schon einmal mitgemacht hat, der weiß, wovon ich rede.
Es geht hier doch nicht einfach um Sachen, die hin und her geschoben werden, sondern um Menschen, um unsere Kinder, Eltern und nicht zuletzt das Personal, das davon betroffen ist. Es müssen sinnvolle Lösungen, für alle verträgliche Lösungen getroffen werden. Deswegen halte ich dieses Ziel von insgesamt zwei Dritteln aller Kindertagesstätten zum Ende der Wahlperiode für ein schon sehr herausforderndes Ziel. Daran müssen alle mitarbeiten. [Zuruf des Abg. Schruoffeneger (Grüne)]
Dieses Ziel muss zügig und konstruktiv umgesetzt werden, da sind alle Abgeordneten, alle Beteiligten gefragt. Ich denke, hier müssen wir im Ausschuss beraten, den Senat unterstützen, damit wir am Ende der Legislatur sagen können: Wir haben das Ziel erreicht, zwei Drittel aller Kitas sind in freier Trägerschaft.
Sicher! Das Konzept steht nicht in Frage. Es steht in Frage, dass die Zahl von 66 % jetzt auf einmal plötzlich und unerwartet auf 75 % erhöht werden soll. Wir stehen zu den 66 %, wollen das umsetzen, und wir werden uns an unserem Ergebnis messen lassen. – Vielen Dank!