Lassen Sie mich kurz diesen Prozess erläutern: Wie Sie wissen, habe ich den Hochschulen auf deren ausdrücklichen Wunsch hin, ihre Planungsbudgets zugeteilt, die sowohl Be- als auch Entlastungstatbestände jeder der drei Universitäten berücksichtigen. Diese bilden nun die Grundlage für die bis zum 30. Juni des nächsten Jahres aufzustellenden Strukturpläne.
Leider zeigt sich – was vielleicht auch nicht verwunderlich ist und auch nicht als Vorwurf formuliert sein soll –, dass dieses Vorgehen nicht immer so uneingeschränkt akzeptiert wird, wenn Probleme auftauchen. Autonomie bedeutet eben nicht nur Recht und Schutz gegen staatliche Eingriffe, sondern impliziert auch die Pflicht, dass die Entscheidungen über das Profil und die Struktur der Hochschulen eigenverantwortlich in der Institution zu treffen und gegenüber der Öffentlichkeit, dem Senat und dem Parlament zu begründen sind. Auf der anderen Seite ist aber auch klar, dass die Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung stehen und nicht jede ihrer Entscheidungen von den politischen Entscheidungsträgern vorbehaltlos zu akzeptieren ist.
Selbstverständlich haben wir jetzt das Problem, dass wir bis zum 30. Juni 2004 eine Strukturplanung der Hochschulen erwarten – also einen komplizierten Abstimmungsprozess, der ein Resultat haben wird. Wenn die Hochschulen jetzt von uns – von der Verwaltung, vom Wissenschaftssenator, vom Senat insgesamt – erwarten, die Ergebnisse bereits vorweg zu nehmen und quasi die Einzelbudgets auf der Basis noch nicht geleisteter Strukturplanungen zuzuweisen, so ist das überhaupt nicht einzulösen. Deswegen haben wir diese Planungsbudget formell so, wie sie entstanden und zu verstehen sind, zugewiesen.
Drittens gilt nach wie vor, dass es Priorität hat, Studienplätze zu sichern. Deswegen haben wir gerade das gemacht, was Herr Schmidt und Frau Paus angesprochen haben, nämlich mit den Hochschulen und dem Hochschulinformationssystem ein Benchmarking vereinbart, in dem Verwaltungskosten in den Bibliotheken, Rechenzentren, Sprachzentren und der Hochschulsport auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist völlig konfus, wenn nun Herr Schmidt beklagt, ich würde den Eindruck erwecken, die 75 Millionen € seien allein aus Verwaltungsreduzierungen zu erbringen, und Frau Paus mitteilt, wir hätten das nicht gemacht, weil so gut wie alles daraus zu finanzieren wäre. Beides geht nicht, beides ist auch nicht zu benennen, weil diese Arbeitsgruppe das Benchmarking zwischen den Hochschulen überhaupt erst zu arbeiten begonnen hat. Wir wollen die Strukturplanung durch eine Verwaltungsmanagementoptimierung begleiten, die ermöglichen soll, die Potentiale, die im Verwaltungsbereich liegen, zu identifizieren. Das liegt bisher nicht vor. Deswegen ist auch die viel diskutierte Frage der Studienplatzzahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt abschließend nicht zu klären.
Klar ist, die Hochschulverträge, die bis 2005 gelten, sichern, dass 85 000 Studienplätze ausfinanziert sind. Es wird von der Art der Strukturplanung abhängen, die wir politisch zu begleiten und zumindest zu konsultieren und schließlich auch zu beschließen beanspruchen, dass so viel wie möglich Studienplatzkapazitäten erhalten bleiben.
Koalitionsfraktionen und Vertretern der Kuratorien der drei Universitäten, den Planungsprozess politisch zu begleiten. Das ist, sehr verehrter Herr Schmidt, kein „vermengtes Gremium“, sondern ein politischer Konsultationsprozess, der es möglich machen soll, die Strukturplanung auch mit jenen Entscheidungen, die im politischen Raum zu treffen sind, rückzukoppeln. Ich gehe davon aus – und das ist in der Vergangenheit ja auch passiert –, dass die Oppositionsparteien ebenfalls in jeder erdenklichen Weise politische Konsultationsprozesse mit den Universitätsleitungen führen. Immerhin habe ich aber dafür zu sorgen, dass am Ende eine Zustimmung des Parlaments, das heißt zunächst der Regierungsfraktionen, für die auszuhandelnden Verträge und Strukturplanungen sichergestellt wird.
Herr Senator! Gestatten Sie – ich mache das ungern, muss Sie aber unterbrechen, denn wir haben eine angenehme protokollarische Pflicht zu erfüllen, die sich nicht aufschieben lässt. – Ich begrüße ganz herzlich oben auf der Tribüne die Delegation unter der Leitung des Vizepräsidenten des Volkskongresses unserer Partnerstadt Peking, Herrn Youanmou Fan. – Ein herzliches Willkommen Ihnen und Ihren Kollegen!
Wir wünschen Ihnen weiterhin einen guten Aufenthalt hier und viele gute Ergebnisse. – Vielen Dank für Ihr Verständnis, aber die Delegation hat schon um 16 Uhr weitere Termine. Deswegen ließ sich das jetzt nicht aufschieben.
Meine Damen und Herren! In diesem Konsultationsprozess werden eine Reihe von Fragen zu beantworten sein, die die Strukturplanung insgesamt beantworten muss. Wir wollen mit diesem Konsultationsprozess einen Orientierungsrahmen abstecken. Es wird so getan, als wenn es bisher keine Vorgaben von politischer Seite gäbe. Deswegen will ich in einigen Punkten noch einmal die Vorgaben formulieren und umreißen, die den bisherigen Hochschulvertragsverhandlungen zu Grunde liegen und in den Strukturplanungen umzusetzen sein werden.
An erster Stelle hat der Ausbau der Fachhochschulen Priorität. Dazu gehört die Investitionsentscheidung zu Gunsten der FHTW. Wir werden auch am Fachhochschulstrukturfonds festhalten, wenn auch in reduzierter Höhe, letzteres wegen der Berücksichtung der Sonderlasten der Charité und auch der erheblichen Last, die auf die Universitäten insgesamt zukommt.
Zweitens: Diese 75 Millionen €, die auf der Grundlage des Vorschlags der drei Universitätspräsidenten einvernehmlich mit dem Regierenden Bürgermeister verabredet wurden, sind von den drei Universitäten zu tragen und
Fünftens wollen wir in Berlin konsequent eine Vorreiterrolle bei der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge. Auch das ist eine politische Priorität, die im Berliner Hochschulgesetz und bei den Hochschulverträgen zu verankern sein wird.
Sechstens haben wir schließlich – daran darf ich erinnern, daran sollte gerade die CDU-Fraktion denken, die besonders tatkräftig bei der Thematisierung des Problems voranging – auch Sondertatbestände einbezogen. Ich erinnere daran, dass die Berücksichtigung des Botanischen Gartens von der FU durchaus nicht ohne instrumentelle Absicht in der Zeit der Verhandlung der Hochschulbudgets eingebracht wurde. Ich habe gesagt, wir werden dies als einen Sondertatbestand anerkennen. Das haben wir jetzt gemacht. Ebenso haben wir dies beim Naturkundemuseum gemacht. Und ich bitte Sie, daran zu denken – Sie müssen es ja nicht anerkennen, aber vielleicht darf ich Sie wenigstens daran erinnern –, dass es durchaus eine klare gesamtstädtische Entscheidung ist, diese Sondertatbestände in die Ermittlung der Planungsbudgets einzubeziehen.
Unter dem Strich kann gesagt werden, dass mit den ausgehandelten Verträgen und der Planungssicherheit bis 2009 die Berliner Hochschullandschaft zwar zu einer erheblichen, aber verkraftbaren Belastung zur Konsolidierung des Landeshaushalts verpflichtet wurde und im Gegenzug alle Hochschulen jedoch die Planungssicherheit zu schätzen wissen. Auch die Einmalbeträge, die hier so
inkriminiert wurden, die 54 Millionen €, rekurrieren auf den erfolgreichen Tarifabschluss des Landes Berlin und die noch zu verhandelnde Umsetzung auf den Wissenschaftsbereich, das heißt, es sind keineswegs damit Strukturlasten verbunden, die nicht verkraftbar wären. Mit diesen Hochschulverträgen wird für alle Beteiligten die Situation einschätzbar und kalkulierbar.
Der Wissenschaftsstandort Berlin ist nicht nur die Hochschullandschaft, sondern auch die Forschungslandschaft. Deswegen lassen Sie mich noch einige kurze Bemerkungen dazu sagen, obwohl die Vorrednerinnen bzw. Vorredner keinen Bezug darauf genommen haben.
Ich bitte um Entschuldigung, falls ich mich im Einzelfall geirrt haben sollte, Herr Kollege Hoff! – Trotz der Finanzlage in den öffentlichen Haushalten ist es Berlin gelungen, den Bereich der außeruniversitären Forschung vor Einschnitten zu bewahren.
Schließlich geht es auch um die Zukunft des Lehrerstudiums und die Anzahl der benötigten Lehrerstudienplätze in Berlin. Hierzu sind die konkreten Zahlen vom Kollegen Böger erbeten. Ich gehe davon aus, dass die von ihm vorzulegenden Zahlen sehr konkrete Auswirkungen auf die Korrekturfaktoren der jetzigen Planungsbudgets haben werden, denn es wird eine sehr zentrale Frage sein, die im politischen Konsultations- und Entscheidungsprozess zu beantworten sein wird, was die Zukunft der Lehrerbildung angeht, z. B. die für mich offene Frage, ob die TU auch weiterhin Lehrerstudienplätze vorhalten soll. Dieses wird zu erörtern sein und hätte für die Strukturplanung erhebliche Auswirkungen, die klar machen, dass die Planungsbudgets zwar Planungsbudgets, aber keine Vertragsbudgets sind.
Über diese politischen Festlegungen hinaus habe ich gegenüber den Hochschulleitungen immer wieder deutlich gemacht, dass sie sich untereinander abstimmen müssen. Deswegen gibt es diesen Arbeitskreis der Kuratorien. Ich sage auch an dieser Stelle: Falls es nicht gelingen sollte, über die Konsultation der Kuratorien mit der Politik zu einem Orientierungsrahmen für die Strukturplanung zu kommen, werde ich nicht zögern, den Universitäten mit auswärtigem Sachverstand zu Hilfe zu kommen.
Das heißt also auch, Planungsbudgets – ich sage es an dieser Stelle sehr deutlich – sind nicht Vertragsbudgets, sondern von den Hochschulen erbetene Planungsbudgets. Sie werden nicht zurückzunehmen sein, sondern abgelöst durch Strukturentscheidungen im Rahmen des politischen Prozesses. Die Einsparsumme von 75 Millionen € bis 2009 kann allerdings nicht zur Debatte stehen.
Mit der heutigen Tagesordnung liegen Ihnen auch die neuen Verträge für die drei kleinen, künstlerischen Hochschulen vor. Der Senat hat sich in seiner Vorlage an das Abgeordnetenhaus dazu bekannt, diese drei auch überregional sehr erfolgreichen Hochschulen mit ihrem durch die Expertenkommission bescheinigten eigenständigen Profil aufrechtzuerhalten. An dieser Selbstständigkeit wird auch nichts ändern, dass mit den Verhandlungen für die Folgeverträge an der einen oder anderen Stelle noch Korrekturen zu Gunsten des Landeshaushaltes verhandelt werden müssen. Berlin wird um diese Hochschulen beneidet, und es wird republikweit, auch international nicht verstanden werden, diese Hochschulen in Frage zu stellen.
Angesichts der besonderen Bedeutung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin und im Hinblick auf die überregionalen Vereinbarungen konnte das Land Berlin dieses gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern erreichen, indem es zusätzliche Mittel bereitstellt. Sie wissen, diese Rechnung ist immer wieder von Wissenschaftssenatoren vorgelegt worden: Die Investitionen rechnen sich. Der überwiegende Teil wird vom Bund und den übrigen Ländern finanziert. Insgesamt zahlt Berlin in diesem Bereich rund 150 Millionen € Landesmittel und erhält rund 310 Millionen € vom Bund und weitere 130 Millionen € an Drittmitteln. Für den Haushalt 2004 konnten wir zusätzliche Mittel für die Max-PlanckGesellschaft, für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Institute der LeibnizGemeinschaft und die Großforschungseinrichtungen einstellen.
Damit entspricht Berlin den Beschlüssen der BundLänder-Gemeinschaft, die eine Erhöhung der Zuwendungen für die Forschungsorganisationen grundsätzlich um 3 % vorsehen, und dies in Zeiten des Haushaltsnotstands. Wenn darin keine Priorität für den Forschungsstandort zu erkennen ist, dann weiß ich nicht, wovon und auf welcher Grundlage die Opposition hier redet.
Ich will auch erwähnen, dass dies wirtschaftspolitische Rückkopplungen induziert, wenn wir uns auch mit der Tatsache auseinander setzen müssen, dass viele Erfindungen und Entdeckungen in Berlin gemacht werden, aber nicht in Berlin verwertet werden, nicht in die regionale Wirtschaft einfließen. Deswegen ist es wichtig, dass wir insbesondere mit der im Bundesvergleich erfolgreichen Patentverwertungsagentur Ipal weiter diesen Weg beschreiten. Wir verfügen hier über eine hervorragende Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in der Region. Ich hoffe, dass die lokale
Zur Frage von Frau Paus, wie es sich denn nun mit der Eröffnung und den konkreten Standortplanungen verhält: Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die FHTW selbst im Zuge einer realitätsnahen Standort- und Investitionsplanung die Standorte neu zusammengefasst hat. Die Konzentration auf zwei Standorte ist ein Ergebnis des Konsultationsprozesses des Sommers. Sie werden doch nicht innerhalb von zwei Monaten von mir erwarten können, zu erfahren, welche einzelnen Fachbereiche zu welchem
Zeitpunkt umziehen können. Wir tun zurzeit alles, um die Investitionen im Rahmen der Haushaltsberatungen zu sichern. Die werden natürlich einer Bauplanung zugrunde gelegt. Aber es ist klar, dass wir dieses mit Abschluss der Bauplanung benennen können. Heute zu sagen, in welcher Form welcher Fachbereich umzuziehen hat, würde dem entsprechenden Planungsvorgang nicht entsprechen.
Zur Konzentration einzelner Standorte ist noch zu sagen, das sind jeweils auch Investitionsprobleme, dass wir daran festhalten, dass die Konzentration der Veterinärmedizin der FU in Düppel erfolgt, die Zusammenfassung der kleinen Fächer der FU an einem Standort und auch der Ausbau und die Modernisierung des Museums für Naturkunde, das im Rahmen des Programms EFRE erwähnt wurde, der Ausbau der Infrastruktureinrichtungen der Universitäten, z. B. im Bibliotheksbereich. Alles dies sind Maßnahmen, um eine entsprechende sachgerechte Ausstattung der Hochschulen zu erlangen.
Wirtschaft stärker als bisher auch auf die hier mit vielen öffentlichen Mitteln erzeugten Ressourcen zurückgreift.
Die internationale Wahrnehmbarkeit, darauf haben auch Kollegen schon hingewiesen, des wissenschaftlichen Erfolgs misst sich auch an der Entwicklung der Standorte Buch und Adlershof. Wir können konstatieren, dass es einen Anstieg des Interesses ansiedlungswilliger Unternehmen und mehr Chancen auf Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen in diesem Umfeld gibt.
Bio- und Lebenswissenschaften sind ein zentraler Kompetenzbereich der Stadt und Voraussetzung für Innovationen und damit Basis für Unternehmensgründungen. Die Hochschulmedizin ist ein gewichtiger Eckpunkt für diese Entwicklung. Die Charité, die Universitätsmedizin Berlin, gehört zu den erfolgreichsten Universitätsklinika in Deutschland.