Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Antragsteller bitten zu beiden Anträgen um sofortige Abstimmung. Der Antrag Drucksache 15/2114 soll jedoch an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz überwiesen werden, worüber ich abstimmen lasse. Wer der Ausschussüberweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die anderen drei Fraktionen. Dann ist so beschlossen. Enthaltungen gibt es keine.
Zum Missbilligungsantrag gegen die Senatoren Strieder und Wolf ist die sofortige Abstimmung vorgesehen. Wer diesem Antrag Drucksache 15/2115 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Letzteres ist die Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die anderen drei Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Antrag ist damit abgelehnt.
hatte eine tolle Idee. Diese Ideen wurden dann immer wieder in das Abfallkonzept eingespeist, aber letztendlich kam dabei nichts heraus. Zudem hat man noch das Interesse der BSR, dort möglichst als Spinne im Netzt sitzen zu bleiben. Damit ist klar, wieso wir heute so weit sind, wie wir nun einmal sind.
Nun kann man den Grünen so, wie es Herr Goetze gemacht hat, Naivität vorwerfen, wenn sie erwarten, dass Anträge, die hier im Hause beschlossen wurden, auch so umgesetzt werden. Diese Naivität muss man der Ehrlichkeit halber auch den Koalitionsfraktionen zusprechen, die ja wohl auch die Hoffnung hatten, dass der von ihnen gestellte Antrag in der Form umgesetzt wird. Man kann sich also die Frage stellen, wie der Senat mit Anträgen umgeht, die das Abgeordnetenhaus beschlossen hat.
Nun kann ich mich noch relativ gut an die damaligen Umstände der Antragstellung erinnern, den Originalantrag der Koalition, den Änderungsantrag der Grünen. Es sollten bestimmte Aspekte im Ausschreibungsverfahren berücksichtigt werden, wo der Verdacht nahe lag, der Senat werde sie nicht berücksichtigen. Aus dieser Sichtweise ist der Antrag verständlich gewesen. Vernünftig fanden wir ihn nicht und haben ihn deshalb nicht unterstützt, weil unserer Meinung nach die Rolle der BSR nur gestärkt wurde. Sie sollte selbst ausschreiben. Damit wird der Bock zum Gärtner; die BSR, die selbst ein großes Interesse hatte, die Entsorgung zu übernehmen, schreibt nun aus, bekommt Einblick in die Kalkulation der Konkurrenten und ist dann gut gerüstet für den Wettbewerb, den Sie ihr ab 2015 dann leider erst zumuten wollen. Da kann man nur sagen: Na toll, da wird der Wettbewerb super funktionieren.
Nachdem der Sonderausschuss nach langem Ringen endlich die Ausschreibungsunterlagen bekommen hat – was ein ziemlich starkes Stück ist, Frau Kubala hat schon darauf hingewiesen –, haben wir sie uns genau angesehen. Da kann man zwar spitzfindig sagen, für einzelne kleine Teilmengen ist der Antrag erfüllt, aber das, was der Antrag eigentlich wollte, auch wenn wir das von der Zielsetzung her nicht geteilt haben, ist nicht erfüllt. Insofern ist die Kritik der Grünen daran berechtigt. Die Forderung des Parlaments ist nicht erfüllt. Ich kann nur daran erinnern, dass der Kollege Buchholz aus der Koalition Kritik daran geäußert hat. Ich denke, das ist ein Zeichen, dass die Kritik daran nicht unberechtigt ist.
Nun stellt sich für uns die Frage, ob dieser Vorgang eine Missbilligung von zwei Senatoren wert ist. Wenn das Parlament einen Antrag beschließt und der Senat diesen ignoriert, kann das Parlament das nicht hinnehmen. Wenn wir uns als Abgeordnete nicht engagieren, um dem Parlament zu der Geltung zu verhelfen, die ihm zusteht, können wir die Arbeit einstellen, denn unsere Beschlüsse würden zu nicht mehr als bedrucktem Papier. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine Missbilligung der Senatoren Wolf und Strieder angemessen und notwendig ist. Wir werden ihr zustimmen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Antragsteller erbitten die sofortige Abstimmung. Aus dem Ältestenrat gibt es den Wunsch, den Antrag an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu überweisen, worüber ich abstimmen lasse. Wer der Ausschussüberweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahmen von Bündnis 90/Die Grünen. Dann wird so verfahren.
Es gibt den weiteren Wunsch der Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. Soll an diesen Ausschuss auch überwiesen werden?
Die antragstellende Fraktion hat die Beratung gewünscht. Dazu stehen den Fraktionen nach der Geschäftsordnung
Auch Ihre Behauptung, dass es keine Investoren für diese Fläche gibt, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. In Ihrer Senatsverwaltung wurden potentielle Investoren abgewimmelt. Heute wissen wir, warum. Staatssekretär Stimmann hielt es nicht einmal für nötig, der Investorengemeinschaft für autofreies Wohnen einen Termin zu geben. Mir liegt der entsprechende Schriftverkehr vor. Ich finde das empörend.
Aber nicht genug damit, Herr Strieder, dass Sie als Investorenschreck auftreten. Sie konterkarieren die abgestimmten Planungen, und statt Urbanität in einem Wohngebiet wollen Sie ein Bürogebäude, wo nach Dienstschluss die Bürgersteige hochgeklappt werden. Das lehnen wir ab. Wir wollen kein abgeschirmtes Quartier, sondern die lebendige Stadt.
Ich appelliere an die Regierungsfraktionen: Lassen Sie sich nicht von Senator Strieder an der Nase herumführen oder auf der Nase herumtanzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Lassen Sie uns einen Alternativstandort für den Bundesnachrichtendienst finden und gleichzeitig ein autofreies Wohngebiet auf dem ehemaligen Stadion der Weltjugend bauen.
die üblichen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Frau Hämmerling hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Hämmerling!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Der Bundesnachrichtendienst soll nach Berlin ziehen. Das schafft zwar nur dann neue Arbeitsplätze, wenn die bisherigen Mitarbeiter in Pullach bleiben, aber es schafft immerhin höhere Einkommensteuern und Mieterinnen und Mieter für die leer stehenden Wohnungen. Deswegen ist der Umzug gut für Berlin.
Strittig ist allerdings der Standort. Für die heimische Bauwirtschaft ist er nebensächlich. Für die dringend notwendigen Arbeitsplätze im Baubereich ist entscheidend, dass, nicht wo gebaut wird.
Aufgabe der Berliner Stadtentwicklung ist es, die unterschiedlichen Interessen abzuwägen und zu berücksichtigen. Da gibt es Konversionsflächen oder leer stehende Gewerbeflächen. Die sind zu vermarkten. Von Karlshorst bis Kladow, von Ahrensfelde bis Reinickendorf stehen hinreichend Flächen zur Verfügung, und selbst in Mitte gibt es einen geeigneten Standort. Haben Sie den Güterbahnhof an der Heidestraße am Lehrter Bahnhof geprüft? Den gibt die Bahn nämlich in Kürze auf. Der Standort Güterbahnhof Heidestraße zeichnet sich dadurch aus, dass er nahe am Kanzleramt liegt. Oder aber das Gelände der Pädagogischen Hochschule in Lankwitz. Es gibt geeignete und genügend große Standorte. Aber, Herr Strieder, statt die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen, machen Sie sich zum biederen Erfüllungsgehilfen des Geheimdienstes.
Dabei ist das ehemalige Stadion der Weltjugend nicht irgendeine Gewerbebrache. Das ist eine Fläche, auf der das Abgeordnetenhaus, der Senat und der Bezirk Mitte ein Wohngebiet mit grüner öffentlicher Durchwegung und mit Sportflächen planen. An diesem Standort haben Sie sich schon früher wegen Olympia versündigt, Herr Strieder, und die ehemaligen Sportflächen einer fixen Idee geopfert. Sie müssen nicht jeden Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Besonders ärgerlich ist, dass das Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr einen Beschluss dazu gefasst hat. Sie, Herr Strieder, wurden aufgefordert, das Bieterverfahren zu eröffnen und auch Konzepte für autofreies Wohnen zuzulassen. – Schade, dass Sie nicht zuhören!
Ja, Herr Strieder weiß schon alles, aber, Herr Strieder, Sie sind vor einem Jahr aufgefordert worden, ein öffentliches Bieterverfahren zu eröffnen und autofreies Wohnen zuzulassen. Stattdessen haben Sie mit dem Geheimdienst hinter dem Rücken Ihres Koalitionspartners gekungelt – Sie sitzen gerade bei der PDS, ich bin gespannt darauf, wie sie darauf reagiert –, und hinter dem Rücken der
Danke schön, Frau Kollegin Hämmerling! – Das Wort für die Fraktion der SPD hat nunmehr der Kollege Hilse. – Bitte schön, Herr Hilse, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hämmerling! Beinahe hätte ich gesagt: Ach, hätten Sie doch geschwiegen! – Aber ich sage: Hätten Sie Ihren Antrag doch begrenzt auf einen einzigen Satz:
Der Bundesnachrichtendienst soll bei der Suche nach einer... entsprechenden Liegenschaft bestmöglich durch das Land Berlin unterstützt werden.
Dieser Satz hätte gereicht. Dieser Satz hätte auch Berlin vor dem Imageschaden bewahrt, den Sie mit Ihrem Antrag bewirken. Sie entfalten nicht nur in Ihrem Antrag ein weltfremdes Szenario, auch jetzt haben Sie noch einmal die Bühne genutzt, um auf eine Planung zu verweisen, die über Jahre hinweg höchstwahrscheinlich nicht zu realisieren wäre. Sie nehmen das in Kauf, sozusagen an dieser Planung festzuhalten, im Elfenbeinturm zu verweilen und die Tagesordnung nicht neu zu schreiben.
Pars pro toto – einer für alle. So müsste das Motto eigentlich heißen. Vor dem Hintergrund, so wie die Diskussion gelaufen ist, war es nur naheliegend und ein Gebot der Stunde, dass der Senat die Verantwortung für dieses Projekt an sich gezogen hat. Sie argumentieren weiter, Frau Hämmerling, in der Mitte Berlins dürfte kein Hochsicherheitsmonolith geschaffen werden. Diese Sorge dürfte gegenstandslos geworden sein. Der kalte Krieg ist lange vorbei, und die Sicherheitsinteressen des BND von heute sind andere als in den 50er Jahren. Inzwischen haben Sie auch zur Kenntnis nehmen können, dass für das Gelände des ehemaligen Stadions ein städtebaulicher Wettbewerb vorgesehen ist. Und ich hoffe,
Eine große Bundesbehörde will nach Berlin ziehen. Was kann Berlin Besseres passieren? – frage ich Sie. Dem Umzugswunsch ging eine Prüfung von 8 möglichen Standorten voraus. Nach Abwägung aller Erfordernisse entscheidet sich der BND wegen der notwendigen Nähe zum Kanzleramt für die Fläche in Mitte. Und nun passiert etwas, was wahrscheinlich nur in Berlin möglich ist. Aus dem Bezirksamt Mitte schallt es laut in die Bundesrepublik Deutschland: Nein, wir wollen den Bundesnachrichtendienst nicht, er stört unsere Kreise. – Diese unüberlegte Reaktion allein ist ein enormer Imageschaden für diese Stadt. Dieses Nein wird außerhalb Berlins sehr viel grundsätzlicher wahrgenommen, als es manchem Bezirksbürgermeister wahrscheinlich klar ist.