Es ist bedauerlich, dass es dazu gekommen ist, weil wir uns in der Sache – bis auf einige Nuancen – einig sind. Deshalb ist es sinnvoller, den Antrag ordentlich einzubringen. Vielleicht gelingt uns bis dahin eine gemeinsame Initiative. Die Dringlichkeit heute ist jedenfalls nicht angemessen und auch nicht notwendig. – Vielen Dank!
Vergessen wir nicht: Es gibt diese Datei nicht erst seit vorgestern. Was es aber in der Zwischenzeit gibt, was neu ist und was auch die Dringlichkeit begründet, ist der Umstand, dass sich auch der Senat erneut überprüfen lässt. Da tut es uns leid, Herr Gaebler, wenn Sie ein bisschen langsam sind – das haben wir hier heute schon einmal gemerkt,
Sie stellen sich hier hin und sagen: Schnellschüsse der Opposition und Populismus, geben den großen Juristen und wissen alles besser,
wie es gemacht werden muss. So geht es nicht. Es ist allerhöchste Zeit. Wir haben zwei Abgeordnete aus den Reihen der PDS-Fraktion, die haben sich noch überhaupt nicht überprüfen lassen,
Verzeihung, Herr Steffel, ich denke, dass Sie auch am späten Abend immer noch nicht bemerkt haben, wie sehr Sie daneben liegen.
Ich erkläre noch einmal, dass ich zweimal in meiner Laufbahn im öffentlichen Dienst überprüft worden bin, negativ. Ich fordere Sie, Herr Lindner, auf, Ihre Behauptung zurückzunehmen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen allen einen friedlichen Heimweg. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet statt am 25. September um 13.00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
die haben jetzt gute Gelegenheit, ihre Argumente noch einmal zu überdenken. Sie haben nämlich gesagt, es gäbe keine neuen Erkenntnisse, sie hätten sich bereits überprüfen lassen. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse. Jetzt auch noch einmal an Sie der Appell, liebe Freunde von der SPD, Ihre traurige Rolle in dem Kapitel „Stasiüberprüfungen“, die sie bereits seit Beginn der Legislaturperiode eingenommen haben, zu überdenken.
Es sind alles Anträge der Opposition, um zu einem Verfahren zu kommen, um die Geschäftsordnung zu ändern,
all das setzen Sie jetzt in peinlicher, kleinlicher Weise fort, indem Sie um diese Uhrzeit die Dringlichkeit bestreiten. So ein Unsinn. Geben Sie den Weg frei, dann können wir darüber im Ausschuss vernünftig beraten. Sie sind ein wenig spät dran, aber dafür kann das Parlament nichts. – Herzlichen Dank!
Wohlberaten durch die Verwaltung machen wir zuerst die Abstimmung über die Dringlichkeit, danach kommen wir zu einer persönlichen Erklärung der Kollegin Schaub.
Wer der Dringlichkeit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Grünen, die CDU und die FDP. Wer widerspricht der Dringlichkeit? – Das sind die Regierungsfraktionen und das ist die Mehrheit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Lindner hat soeben in seinem Redebeitrag behauptet, es gäbe in der PDS-Fraktion zwei Abgeordnete,
Vermutlich gehöre ich zu denen, die Sie damit meinen. Ich erkläre, dass diese Behauptung falsch ist, und teile Ihnen mit, dass ich aus dem öffentlichen Dienst stammend in meiner Laufbahn zweimal überprüft wurde.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schaub! Es sieht so aus, als sei zu diesem Tagesordnungspunkt die Redelust erschöpft.