führung mit dem MDC möglich ist. Hierzu wird zunächst von den Einrichtungen ein wissenschaftliches Konzept erstellt, das Grundlage der Beratungen der Gremien der betroffenen Einrichtungen, der HGF und von Bund und Land sein wird.
wissenschaftliches Großgerät mit internationalem Nutzerbetrieb entsprechend der Empfehlung des Wissenschaftsrates nach Auffassung des Senats in die HGF passen. Diesbezüglich ist die Haltung des Bundes gegenwärtig jedoch reserviert.
Hochschulen und Forschungseinrichtungen liegen bislang nur in Einzelfällen vor. Die Beschäftigungseffekte der aus dem Umfeld der wissenschaftlichen Einrichtungen hervorgegangenen Firmengründungen sind bislang vor allem in sehr wissensintensiven Bereichen spürbar. Sie werden sich aber parallel zu dem entstehenden Absatzmarkt für die technologieorientierten Produkte und Dienstleistungen noch weiter verstärken.
bot an relativ wissenschaftsfernen Vorprodukten und Dienstleistungen, die sie zwingend in der Region finden müssen, um selbst erfolgreich am Markt bestehen zu können. Eine nachhaltige Wissenschafts-, vor allem aber auch Wirtschaftspolitik ist in besonderer Weise auf diese Basis gemeinsamer Wertschöpfung angewiesen. Hier gibt es in der Region nach dem Wegbrechen der traditionellen Industrien Defizite, die es in gemeinsamer Anstrengung von Wirtschaft und Wissenschaft auszugleichen gilt.
tierten Wissenschaftspolitik des Senats, insbesondere Voraussetzungen für die innovativen Ansätze zu schaffen, die auch als potenzielle Nachfrager der Angebote einer klassisch mittelständischen Produktion in Betracht kommen oder die in ihrer Anwendung den Markt für moderne Dienstleistungsangebote eröffnen. Das Schlüsselwort ist hierbei Kommunikation. Die Wissenschaft hat in den letzten Jahren ihre Bemühungen verstärkt, von der Wirtschaft wahrgenommen zu werden. Drittmittelkooperationen und gemeinsame Teilnahmen an EU-geförderten Programmen waren erste Schritte in eine neue Partnerschaft zum beiderseitigen Vorteil.
Förderung hinaus Wissenschaft als Partner bei der Gestaltung der eigenen Zukunft in der Region begreifen und
Wissenschaft lebt vom Wagemut und vom Risiko. Sie lebt von Köpfen, die sich zumuten, geistig ins Unwegsame, ins Unerprobte, ins Ungesicherte auszufahren mit keiner anderen Rückversicherung im Gepäck als dem wissenschaftlichen Ethos, dass wir Menschen existentiell darauf angewiesen sind, zu forschen, was die Welt im Innersten zusammenhält. Gerade deshalb braucht Wissenschaft im Äußeren gesicherte Verhältnisse. Sie verdient eine finanzpolitische, eine ordnungspolitische Landschaft, in der Landfriede herrscht und wo man auf sicheren Straßen vorwärts kommt. Wissenschaft wird ruiniert, wenn an jeder Wegbiegung unvermutet Wegelagerer auftauchen können, die ungeniert zur Plünderung schreiten. Im Rückblick erscheint es deshalb wie eine Sternstunde in goldener Zeit, dass der Hochschulvertragsgedanke von Berlins CDU ausgehend in Deutschland Karriere gemacht hat. Darauf sind wir stolz.
aktiv fordern, um erkennbarer als bisher mit innovativen Angeboten am Markt präsent zu sein und so die Chancen der wissenschaftlichen Infrastruktur des Standorts als wirtschaftliche Grundlage für den eigenen Erfolg nutzen zu können.
liner Forschungslandschaft und einer sich nach den Brüchen der letzten Jahre erst wieder herausbildenden Industrie- und Dienstleistungsstruktur wird der nun in Kürze vorliegende Innovationsbericht eine wichtige Rolle bei der Standortbestimmung für die Diskussion über die zukünftige Entwicklungslinien spielen. In dem von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen federführend bearbeiteten Bericht wird dabei den Perspektiven einer vertieften Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft eine hervorgehobene Rolle zukommen.
Zur Begründung der Großen Anfrage erhält die antragstellende Fraktion der CDU mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten das Wort. – Dr. Stölzl, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Form unseres Kopfes ist zum Zeichen dafür, dass unser Denken seiner Richtung ändern kann, rund. An dieses geflügelte Wort erinnere ich, weil wir heute darüber diskutieren, ob die Berliner Wissenschaftspolitik nicht dringend ihre Richtung ändern sollte.
Die dürren Fakten zuerst: Der Doppelhaushalt 2002/2003 und der Nachtragshaushalt 2003 sind verabschiedet. In keinem der Zahlenwerke neigt sich die Waage zu Gunsten von Bildung und Wissen. Sie sind das, was man fälschlicherweise Sparhaushalte nennt, obwohl Sparen, wenn ich meinem „Grimms Wörterbuch“ trauen darf, eigentlich heißt, für die Zukunft zu sorgen, indem ich fruchtbares Kapital ansammle, das Zinsen bringt.
Es ist in Berlin sehr viel die Rede davon, dass Finanzpolitik keine Tabus kennen dürfe. Das größte Tabu aber beansprucht diese Finanzpolitik für sich selbst. Niemand soll kritisch nachfragen, ob der Satz: „Politik heißt, ausschließlich in Zahlen denken“ nicht von Anbeginn grundfalsch ist und daraus folgender Satz: „Weniger für alle ist a priori gut“ nicht richtig sein kann und eine Milchmädchenrechnung ist, schlimmer noch, ein Abschied von der Politik als Kunst des Möglichen, die konstruktive Phantasie und Zukunftslust walten lassen muss.
Dieses „Ich kürze, darum bin ich“ des Finanzsenators, der hier leider nicht zuhört, ist in Wahrheit ein Abwehrzauber, der lästige Frager verscheuchen soll. Die könnten nämlich wissen wollen, wo denn eigentlich die Dauererfolge der Rasenmäherkürzungen geblieben sind. Wir stellen die Große Anfrage, weil wir wissen möchten, welcher Ratio es folgt, dass ausgerechnet in der Wissenschaft außerordentliche Opfer gebracht werden sollen, die den auf Regierungsglanzbroschüren gebetsmühlenhaft wiederholten Lippenbekenntnissen Hohn sprechen. Bei
der rot-roten Koalition kommen – man möchte es nach dem gründlichen Katzenjammer der linken Hochschulpolitik seit den sechziger Jahren nicht glauben – die Wiedergängergespenster der Ideologie hinzu mit ihrer unverdrossenen Freude, Hochschulen wieder ans Gängelband zu legen.
Wenn wir uns für einen Moment nach draußen begeben und die anderen, ob in Deutschland oder fern in der Welt, nach Berlins Wissenschaften fragen, was hören wir da? – Immer noch Bewunderung für Reichtum und Exzellenz der Forschungsansätze, aber auch ungläubiges Erstaunen über eine Situation, wo sich die Wissenschaft für ihre Existenz, die es eben nicht umsonst gibt, auf ermüdende, auf quälende Weise rechtfertigen muss
und wo zurzeit geschieht, was nicht geschehen darf – der Bruch des alle staatliche Gesittung begründenden Satzes: Pacta sunt servanda.
Eingedenk sind wir auch der glorreichen Vergangenheit der Berliner Wissenschaften, denn in ihnen steckt so etwas wie Prophetie. In Thomas Manns Novelle „Tod in Venedig“ hält die Hauptperson in einer existentiellen Krise plötzlich inne und fragt sich: „Wie weiter?“ – Und die Gedanken wandern zurück zu den Vorfahren. „Was hätten sie getan an meiner Stelle?“, fragt die innere Stimme. Dieses „Was hätten sie getan?“ müsste auch die innere Stimme Berlins fragen. Denn was haben sie getan, die preußischen Politiker in den legendären Gründungszeiten, da Berlin zum El Dorado der Forschung wurde, von der Philosophie bis zur Technik? Aber was haben auch sie getan, die Neubegründer nach dem Zweiten Weltkrieg? – Sie haben ohne Zögern Prioritäten gesetzt. Sie haben in Zeiten, wo die Kassenlage genauso angespannt war wie heute, ohne Zögern entschieden, dass die Wissenschaften Vorfahrt haben müssen, und zwar nicht, weil sie den Sirenenklängen der so genannten Umwegrentabilität folgten, sondern weil sie wussten, dass in der Weltkonkurrenz nur Gesellschaften bestehen können, die das Beste im
Aber Besitzstand ist nicht gleich Besitzstand. Berlin hat Ausstattungsvorsprünge, die das Zukunftspotential der Stadt und des Landes bilden. Dazu zählen – das ist unbestritten – in besonderer Weise Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dass Berlin nur als wissensbasierte Dienstleistungsmetropole, als Forschungs- und Kulturstandort eine Zukunft hat, ist die Basis unserer Politik. Auch deshalb strebt der Senat an, 85 000 ausfinanzierte Studienplätze in Berlin zu erhalten. Wir möchten diese nicht zur Debatte stellen. Wenn wir also 50 % mehr für unsere Universitäten ausgeben als andere Länder wie z. B. Hamburg, dann heißt das nicht, dass die Zukunft der Stadt darin besteht, sich auf dieses Niveau hinunterzusparen. Bei aller Kritik und allem Reformbedarf, der unbestritten ist, wir dürfen unsere Unis nicht schlecht reden. Berlin ist ein Topstandort in der deutschen Wissenschaftslandschaft, auch weil wir mehr ausgeben als andere.
Bei entsprechenden Umstrukturierungen, denen sich niemand verschließt – und ich zuletzt –, können wir zu einer der besten Adressen in Europa werden. Das meint Zukunftsfähigkeit. Die Frage ist also einzig und allein, welche Umstrukturierungen sinnvoll sind, auch unter dem Gesichtspunkt notwendiger Haushaltskonsolidierung. An dieser Stelle teile ich die Auffassung des Präsidenten der Humboldt-Universität, Professor Mlynek, dass eine zukunftsfähige Wissensgesellschaft Offenheit und Vielfalt braucht, dass die Attraktivität Berlins als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort aus der Vielfalt des Wissens, der Kulturen und der Unternehmen in dieser Stadt erwächst. Natürlich muss Hochschul- und Wissenschaftspolitik Schwerpunkte setzen. Aber eine Steuerung, die meint, zwischen produktiven Natur- und Ingenieurwissenschaften einerseits und angeblich unproduktiven Geistes- und Sozialwissenschaften andererseits unterscheiden zu wollen, geht gleich mehrfach an der Wirklichkeit vorbei:
Menschen mobilisieren, Wissbegierde und den Drang zum Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.
Ich komme zum Schluss: Niemand wird mir als Historiker widersprechen, wenn ich sage, die Wissenschaften haben Berlin groß gemacht, haben ihm seine moderne Seele gegeben. Die Wissenschaft ist deshalb nicht ein allzu hungriger Gast, dem am Tisch des Herrn Senators Armenspeisung zusteht, sondern symbiotisches Organ des Gesamtkunstwerks Berlin. Tun wir alles, dass diese einzigartige Symbiose nicht verdorrt, sondern neu erblüht. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Dr. Stölzl! – Das Wort zur ergänzenden Beantwortung erhält Herr Senator Dr. Flierl. – Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen der Darstellung von Herrn Stölzl behaupte ich hier, dass der Senat seine Prioritätensetzung für eine nachhaltige Wissenschaftspolitik von Anfang an unter Beweis gestellt hat.
Ich erinnere daran, was gelegentlich vergessen wird, dass dieser Senat im gültigen Doppelhaushalt 2002/2003, den auch der Kollege Stölzl erwähnt hat, und auch im Nachtragshaushalt nicht nur keine Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich vorgenommen hat, sondern der Senat ist vielmehr seinen Verpflichtungen einer steigenden Finanzierung der außeruniversitären Forschung gemäß dem Finanzierungsabkommen mit dem Bund in vollem Umfang nachgekommen. Ebenso finanzieren wir vertragsgemäß die Aufwüchse der Hochschuletats, das heißt, wir geben bei den Hochschulen und in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen mehr als in den Jahren zuvor aus.
Aber natürlich ist es auch wahr, dass sich die Wissenschaftspolitik des Senats in einem bipolaren Spannungsfeld bewegt. Der eine Pol ist von der Notwendigkeit einer drastischen Haushaltskonsolidierung bestimmt, der sich dieser Senat verpflichtet sieht, für die diese Koalition gewählt wurde. Der andere Pol resultiert aus der einfachen Erkenntnis, dass Haushaltskonsolidierung allein noch kein Ziel nachhaltiger Politik ist. Die Sanierung und Konsolidierung des Landeshaushalts kann immer nur Mittel zum Zweck sein, zu dem Zweck nämlich, ein Gemeinwesen zu erhalten bzw. zu schaffen, das lebenswert und zukunftsfähig ist. Darin hat – da stimme ich dem Kollegen zu – Wissenschaft eine zentrale Funktion. Natürlich ist die Haushaltskonsolidierung ein schmerzhafter Prozess, umso schmerzhafter angesichts der Altlasten und Versäumnisse, die dieser Senat übernommen hat. Konsolidierung heißt auch, dass Besitzstände auf den Prüfstand kommen. Auch das ist in der Vergangenheit vermieden worden.
Erstens ist der zu Grunde liegende Wissenschaftsbegriff mehr als fraglich. Zweitens ignoriert eine solche Haltung, dass der Markt in modernen Gesellschaften kein Schmalspurwissen nachfragt und dass Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler nicht nur vergleichsweise preiswert ausgebildet werden, sondern darüber hinaus gute Jobchancen besitzen. Drittens sollten wir aus den Erfahrungen mit zentralen Lenkungs- und Bedarfsplanungen inzwischen gelernt haben, wie schlecht sie funktionieren. Last, but not least widerspricht ein solches Steuerungsansinnen dem Konzept der Hochschulautonomie, das zweifellos zu unseren Stärken gehört. Das wollen wir weiterführen, auch wenn die triumphale Selbsteinschätzung der CDU
Wir verhandeln mit den Universitäten seit Jahresbeginn sehr hart über plausible Einsparkorridore. Dabei ist es nicht so, dass sich die Universitäten und Hochschulen
Auch die drei kleineren Kunsthochschulen können keine nennenswerten Konsolidierungsbeiträge erbringen, ohne die Existenz insgesamt in Frage zu stellen. Wir sind dabei, die Empfehlungen der Expertenkommission zu den
Kunsthochschulen zu konkretisieren. Wir haben die Vertragsverhandlungen mit den Kunsthochschulen aufgenommen. Wir bleiben dabei, auch diese drei Hochschulen ebenso wie die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in das System der Hochschulverträge einzubinden, um ihnen ähnlich große Planungssicherheit wie den anderen Vertragshochschulen zu verschaffen. Im Ergebnis der Umsetzung des Expertengutachtens an den Kunsthochschulen wird nicht alles so bleiben, wie es ist. Es wird zu Veränderungen kommen müssen, die an manchen Stellen schmerzhaft sind, aber die Existenz und die Exzellenz dieser Einrichtungen dürfen nicht gefährdet werden.
Ich bin optimistisch, dass wir uns sowohl mit den Universitäten als auch mit den Fachhochschulen und den Kunsthochschulen auf ein Bündel von vertraglichen Maßnahmen einigen können, die den Wissenschaftsstandort Berlin nicht schwächen, sondern perspektivisch stärken. Ich weiß, der Senat weiß, was Berlin an seinen Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen hat. Sie sind unser Kapital. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Kapital nicht vergeudet, sondern effektiv eingesetzt wird. Diese Rede heute muss natürlich berücksichtigen, dass wir noch eine sehr schwierige Arbeitsphase vor uns haben, nämlich die Abstimmung und Vorbereitung des Haushalts. Ich denke jedoch, dass die Ziele klar umrissen sind. Die Ergebnisse werden sich daran messen lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
der Berliner Schuldenrealität verweigern würden. Gleichwohl sind die Universitätspräsidenten in erster Linie engagierte Vertreter ihrer Einrichtungen. Das muss auch so sein, anderenfalls wären sie wohl fehl am Platz. Meine Aufgaben, die Aufgaben des Senats, gehen darüber hinaus. Wir müssen in den Verhandlungen mit den Universitäten und Fachhochschulen eine Balance finden, die sowohl dem Standortfaktor Wissenschaft als auch den Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung gerecht wird. Der Senat hat erklärt, dass wir bei 85 000 ausfinanzierten Studienplätzen bleiben. Wir bleiben auch bei dem Instrument der Hochschulverträge, die Autonomie sichern und Planungssicherheit garantieren. Wir werden in diesen Verhandlungen auf Profilbildung und verstärkte Kooperation drängen. Wir werden jene Bereiche nennen und untersuchen lassen, wo wir Sparpotentiale sehen. Zum Beispiel beim Facility-Management, im Hochschulsport, bei den Rechenzentren und Bibliotheken. Es gibt inzwischen eine gemeinsame Arbeitsgruppe der zuständigen Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung und der Senatsverwaltung für Finanzen, die intensiv mit einem komplexen und komplizierten Datenabgleich beschäftigt ist. Auf der Basis der dort in Zusammenarbeit mit den Universitäten erstellten Daten werden wir den Universitäten ein ehrgeiziges, aber verhandelbares Angebot im Rahmen der laufenden Hochschulvertragsverhandlungen vorlegen.