Selbstverständlich haben wir öffentliche Kontrollmechanismen, die dazu da sind, dass gar nicht der Hauch einer Anmutung kommt. Aber pauschal solche Dinge zu unterstellen, finde ich unerträglich. Ich finde auch das unerträglich, was Sie zu einigen Personen gesagt haben. Man kann einzelne Persönlichkeiten als Führungspersonal in Unternehmen unterschiedlich bewerten, aber das, was Sie hier teilweise losgelassen haben, ist an jeder Realität vorbei und ist auch nicht der Stil, in dem wir uns auseinandersetzen sollten.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Wenn Sie auch den Schein von Korruption vermeiden wollen, dann setzen Sie doch diese Antikorruptionsunternehmen ein. Das hat der Ausschuss nach langen Beratungen sogar mit der Zustimmung auch Ihrer Partei empfohlen. Setzen Sie ihn ein, dann sind wir doch alle zufrieden. Warum wehren Sie sich dagegen?
gründung des Planfeststellungsverfahrens, aber auch aus inhaltlichen Gründen, dass wir diesen innerstädtischen Flughafen tatsächlich schließen wollen, auch zum Wohl der Menschen, die davon betroffen sind. Es ist ein Wahnsinn, ihn aufrecht zu erhalten.
Ich kann verstehen, dass man nostalgische Gefühle für Tempelhof hat. Ich finde auch, dass er ein schöner Flughafen ist. Ich freue mich immer, denke immer an Zeiten, die mit der Erinnerung an Humphrey Bogart und Ingrid Bergman verbunden sind,
wenn man über das Flugfeld marschiert, die kleinen Maschinen sieht. Ich finde das wunderbar, aber das kann wohl nicht die Zukunftsperspektive sein.
Deshalb werden wir an dem Beschluss festhalten. Die Umsiedlung geht weiter, wir werden weiter an der Verkehrsanbindung arbeiten – da ist der Transrapid nicht so ganz entscheidend, Herr Cramer – für Schönefeld. Wir werden auch die Gesellschaften umstrukturieren. Es hat sich herausgestellt, dass die Konstruktion mit mehreren Gesellschaften unter dem Dach der Holding nicht vernünftig ist. Wir werden morgen in der Aufsichtsratssitzung an den Präsidialausschuss und an die Geschäftsführung den Auftrag geben, zur nächsten Aufsichtsratsitzung Anfang Juli ein Umstrukturierungskonzept vorzulegen. Das werden wir erarbeiten, damit das Unternehmen fit gemacht wird, um überhaupt das Unternehmen Flughafen stemmen zu können. Zurzeit ist es von der Struktur her noch nicht dazu in der Lage. Es ist auch klar, dass die Gesellschafter eintreten müssen. Ich freue mich, dass heute alle drei Gesellschafter, der Bund, das Land Brandenburg und das Land Berlin, gemeinsam erklärt haben, dass sie selbstverständlich am Konsensbeschluss festhalten, dass sie selbstverständlich dafür eintreten, dass der Flughafen gebaut wird. Die Eigenkapitalquote muss erbracht werden. Es wird nicht gehen, ohne dass die öffentlichen Haushalte Geld in die Flughafengesellschaft einbringen. Im Übrigen, nicht der Senat oder das Land Brandenburg wird den Flughafen bauen, sondern die Flughafengesellschaft. Da sind noch andere Usancen vorhanden, als wenn ihn die öffentliche Hand selbst bauen würde. Das muss begleitet werden, Herr Cramer, ob nun durch Ihre Kommission – das glaube ich nicht –, aber selbstverständlich müssen wir sorgfältig daran arbeiten, dass mit dem Mitteleinsatz vorsichtig umgegangen wird, dass in der Tat alles mit rechten Dingen zugeht, das ist eine Selbstverständlichkeit, die kann man auch garantieren.
Nein, das finde ich unerhört, Herr Cramer! Da sollte sich ein verantwortlicher Parlamentarier hüten, zu unterstellen, dass bei allen öffentlichen Bauten Korruption
Ich gehe davon aus, dass in den Ressorts, die Ihre grünen Minister im Bund verantworten, bei jedem öffentlichen Auftrag diese Kommission eingesetzt worden ist. Gehe ich recht in der Annahme?
Die ist da eingesetzt worden? Da können Sie uns ja in einer der nächsten Sitzungen die Liste zeigen. Man braucht hier keine Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen.
Lieber Herr Kollege Eßer, ich weiß gar nicht, was diese Debatte jetzt in dem Rahmen soll. Ich finde es nach wie vor unerhört – ich sage es auch klipp und klar –, den Eindruck zu erwecken, dass automatisch bei jedem öffentlichen Auftrag eine Korruption mit im Spiel ist. Das ist unerträglich. Das ist nicht die Realität im Land Berlin, Gott sei Dank!
Die drei Gesellschafter haben sich für einen Weg entschieden. Dieser Weg ist von den Parlamenten bestätigt worden. Er heißt – noch einmal, eindeutig: Singlestandort
Danke schön! – Wir kommen zur zweiten Rederunde. In der Reihenfolge der Wortmeldungen hat für die CDU der Herr Abgeordnete Dietmann das Wort.
Ich habe mich deshalb zu einer Kurzintervention gemeldet, Herr Regierender Bürgermeister, weil der Untersuchungsausschuss, in dem ich Mitglied war, seinem Abschlussbericht zugestimmt hat. Dem hat Ihre Partei auch zugestimmt, aus den Erfahrungen gerade mit Hochtief, das mit krimineller Energie, wie es vom Gericht nachgewiesen wurde, die Gesetze verletzt und illegale Praktiken angewandt hatte. Aus diesen Erfahrungen, die damals noch sehr gegenwärtig waren, haben wir die Entscheidung getroffen. Bei solchen Großprojekten soll, um jeden Schein von Korruption zu vermeiden, diese oder eine ähnliche Organisation eingeschaltet werden, um dem Land Geld zu sparen und Berlin aus dem Korruptionsgeruch herauskommt. Bei Großprojekten werden viele Gelder in private Taschen gesteckt, aber das Land Berlin hat nichts davon. Deshalb möchte ich eine eindeutige Erklärung von Ihnen, dass Sie daran mitwirken, dass bei solchen Großprojekten solche Organisationen eingesetzt werden. Das ist Pflicht nach den Erfahrungen, die wir in den letzten zehn Jahren in Berlin gemacht haben. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie da wackeln.
Nein, sonst diskutieren wir nur über Antikorruption und nicht über die Zukunftsperspektiven des Flughafens.
Wir werden den Flughafen und die Flughafengesellschaft fit machen, damit sie dieses Projekt auch stemmen können.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die notwendige Eigenkapitalquote erbracht wird. Das wird auch die öffentliche Hand finanzieren müssen. Viele fragten, ob sich das die Länder Berlin und Brandenburg und der Bund, die große Haushaltsprobleme haben, leisten könnten. Ich sage klipp und klar, das werden wir uns leisten müssen. Das ist eine Investition in die Zukunft, die man rechtfertigen kann, weil das eingebrachte Kapital eine Verzinsung bekommen wird und wir auch etwas zurück bekommen werden, wenn der Flughafen gebaut ist und ein wirtschaftliches Ergebnis bringt.
Das alles ist zu bewältigen. Wir werden auch bei der Umsetzung des Baus überprüfen müssen, in welchen Stufen es erfolgen wird. Wir werden auch überprüfen müssen, welche private Beteiligung dabei ist, ob bei Fertigstellung des Baus private Anteile erworben werden können oder ob der Flughafen auch insgesamt veräußert werden kann. Das sind Dinge, die alle nicht ausgeschlossen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir zur Kenntnis nehmen, die Privatisierung hat nicht das Ergebnis gebracht, das wir uns alle erhofft oder einige befürchtet haben, sondern ist zu einem Punkt gekommen, wo die öffentliche Hand dieses große Projekt selbst stemmen muss. Ich traue das den drei Gesellschaftern zu, bin mir auch sicher, dass wir es mit der Unterstützung dieses Hauses schaffen werden. Dann haben wir auch ein Perspektive. Ich bitte aber dringend darum, bei allen Debatten, die wir noch haben bis zur Rechtskraft des Planfeststellungsverfahrens, dass nicht immer wieder an den Grundlagen der Singlestandortentscheidung gerüttelt wird, weil das das Planfeststellungsverfahren gefährdet.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der PDS – Zuruf des Abg. Cramer (Grüne) – Zuruf des Abg. Dr. Lindner (FDP)]
das ist ein wesentlicher Bestandteil. Ich kann verstehen, dass man aus politischem Opportunismus und Populismus meint, immer andere Ideen hineinbringen zu müssen.
Herr Dietmann, entschuldigen Sie –, Herr Cramer, die Kurzintervention war nicht angemeldet bei uns. Sie wissen – ich sage es noch einmal –,
die Kurzinterventionen werden hier vorne bei uns angemeldet. Wenn Herr Dietmann so lieb ist und Ihnen den Vorrang lässt, sollten wir Ihnen die Möglichkeit geben. – Bitte schön, Herr Cramer!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob es nun richtig war, diese Kurzintervention zuzulassen, weiß ich nicht so genau,