Danke schön, Herr Kollege Hillenberg! – Nunmehr hat der Kollege Niedergesäß für die Fraktion der CDU das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Niedergesäß! – Bisschen flinker wäre für einen Baumenschen schon angemessen!
Alte Leute haben nicht mehr so einen schnellen Schritt! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich kann ich mich nahtlos der Rede von Ralf Hillenberg anschließen. Es kann nicht sein, dass über einen Abriss beschlossen werden soll, wenn man noch gar nicht weiß, was danach dort entstehen soll. Grundsätzlich ist richtig, dass natürlich für die Leipziger Straße zumindest von der Charlottenstraße an, wo sie den 23 Meter Querschnitt nun einmal hat, auf Dauer städtebaulich und stadtgestalterisch eine vernünftige Lösung gefunden werden muss. Der 39 Meter Querschnitt, den wir damals durchsetzen wollten, auch um in die Leipziger Straße eine Straßenbahn hineinzubringen, der ist nun durch Senator Nagel aufgegeben worden. Jetzt haben wir auf dieser Seite den Knick in der Leipziger Straße und müssen auf Dauer gesehen eine vernünftige Lösung daraus machen. Was nicht sein kann, ist, das hat Frau Oesterheld auch angeprangert, dass vielleicht über Abriss beschlossen wird, die Mieter rausgeekelt werden und kein Mensch weiß, was gebaut werden soll. Da erhalten Sie von uns keine Zustimmung, wenn wir nicht wissen, was wir da bauen wollen, wenn vor allem die Finanzierung und vor allen Dingen auch die finanzielle Lage der Wohnungsbaugesellschaften überhaupt noch nicht geklärt ist.
Die Beschlussfassung, die wir gemacht haben, halte ich für in Ordnung. Es geht selbstverständlich um den Schutz der Mieter. Wir haben genügend Wohnraum, da kann etwas getan werden. Wenn eine Gesellschaft einen Abrissantrag stellt, haben wir als diejenigen, denen die Gesellschaft gehört, Verantwortung dafür. Das war der Grund, weshalb wir mit den Geschäftsführern sprechen wollten.
Da gibt es einen Punkt, Herr Strieder, den werden wir nicht auf sich beruhen lassen. Wenn ein Geschäftsführer dieser Wohnungsbaugesellschaft, den wir einladen wollten, um über die Situation und darüber, was die Gesellschaft plant, – ich sage einmal so – die Frechheit besitzt, am Telefon zu sagen: „Mit dem Abriss, das ist noch gar nicht so weit. Ein Konzept gibt es überhaupt nicht. Einen Investor auch nicht, Sie wissen doch, wie die Lage hier in Berlin ist. Es ist noch nichts in Tüten, es ist viel zu früh, wir brauchen darüber noch gar nicht zu reden.“ Da war ich zunächst erst mal ein bisschen platt, denn ich hatte andere Informationen. In der Vorbesprechung zum Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr habe ich das dann so kund getan. Von Herrn Dr. Stimmann musste ich dann hören, dass das nicht der Fall ist, sondern es gibt sehr wohl entsprechende Überlegungen, an dieser Stelle etwas anderes zu errichten, etwas Wirtschaftliches. Die Aussage dieses Geschäftsführers ist mir überhaupt nicht klar. Ich sage das einmal ganz klar in Ihre Richtung, Herr Peter Strieder, wir sollten uns in Zukunft sehr wohl überlegen, gerade angesichts der finanziellen Lage, die wir in Berlin haben, mit welchen landeseigenen Geschäftsführern, mit den Gehältern, über die wir vor kurzem in den Zeitungen lesen konnten, wir weiter ins Rennen gehen. Ich glaube, dass es an der einen oder anderen Position Diskussionsbedarf gibt.
Wir haben Probleme, in der Leipziger Straße Wohnungen abzureißen. Wenn eine Gesellschaft an der Stelle ein finanzielles Problem hat und wenn es ein wirklich gutes Projekt gibt, das sowohl Wohnen als auch Gewerbe – und es ist ja nicht unbedingt der schönste Standort, in der Nähe des Bundesrates und in der Nähe der Innenstadt – vereint, wenn es das geben sollte, und wenn dann noch die Interessen, die wir in unserem Antrag formuliert haben, Schutz der Mieter, vernünftige Informationen, Umsetzung in andere landeseigene Wohnungen, wenn das alles gegeben ist, haben wir damit auch kein Problem. Aber wir wollen vernünftig informiert werden. Einfach nur so den Gesellschaften zu sagen, macht mal, reißt mal da ab, das soll es auch in Zukunft nicht geben. Da sind auch die Aufsichtsräte viel mehr in der Pflicht, da muss viel mehr kontrolliert werden. Genau das vermisse ich gerade in der Wohnungsbaugesellschaft Mitte und gerade bei der Geschäftsführung.
Neben den Schulden, die Berlin hat, haben wir zusätzlich Wohnungsbaugesellschaften, die nicht gerade im Geld schwimmen, die mindestens auch noch einmal in einer Größenordnung 10 Milliarden € Kreditverbindlichkeiten einbringen. Es ist Zeit, dass wir darüber nachdenken und uns von dieser Wohnungsbaugesellschaft Mitte konkret erklären lassen, warum jetzt die Kosten für den Abriss ausgegeben werden müssen und wie vor allem nachher die Investitionen, die dort entstehen sollen, gesichert werden, ob sie private Investoren haben oder was dort überhaupt werden soll.
Letzten Endes werden wir dazu kommen, dass die Plattenbauten dort weichen müssen, weil man städtebaulich auf Dauer den Zustand nicht halten kann. Aber wir verlangen, das möchten wir vorher geklärt wissen, dass von Seiten des Senats eine Konzeption vorgelegt wird, wie die Sache aussehen soll und dass wir vor allem hinterlüftet bekommen, wie die Wohnungsbaugesellschaft insgesamt diese Angelegenheit verkraftet. – Herzlichen Dank!
Wir sollten uns grundsätzlich über die Frage, wie unsere Wohnungsbauunternehmen wirtschaften, unterhal
ten. Wir müssen in die Leitung von Wohnungsbauunternehmen und in deren wirtschaftliche – ich betone: wirtschaftliche – Zielstellungen wie auch in ihren Gemeinwesenauftrag mehr Effizienz hinein bringen. Dann können wir demnächst eine sinnvollere Debatte über diese Grundsatzfrage führen. – Ich danke.
Danke schön, Herr Kollege Nelken! – Das Wort für die Fraktion der FDP hat nunmehr der Kollege von Lüdeke. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was will denn diese WBM? – Die will 111 Wohnungen in der Leipziger Straße, Ecke Mauerstraße abreißen lassen. Aus der Erfahrung heraus, dass in Berlin ein frühzeitiges Leerziehen und frühzeitiges Beantragen der Abrissgenehmigung erforderlich sind, haben die das einfach gemacht.
Ich komme schon noch dazu! – Da kommt nun Bündnis 90/Die Grünen und kehrt zurück zu einem Urübel der Berliner Landespolitik, nämlich Hineinregieren der Politik, Hineinregieren in die landeseigenen Gesellschaften. Nichts anderes ist das.
Danke schön, Herr Kollege Niedergesäß! – Das Wort hat nunmehr der Kollege Nelken für die Fraktion der PDS. – Bitte schön, Herr Nelken!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den drei Vorrednern fragt man sich, warum wir die Debatte im Plenum führen. Im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr waren wir uns ziemlich einig.
Ich könnte jetzt auch noch einmal sagen, wie kritikwürdig das Verhalten der WBM ist – Abrissantrag, Mieter verunsichern, Wohnungen leer stehen lassen, Instandhaltungsmaßnahmen unterlassen. Das ist nicht nur unsozial, sondern in jedem Fall für den Eigentümer wirtschaftlich inakzeptabel. Wenn die WBM erklärt hat, dass der Gebäudekomplex derzeit nicht wirtschaftlich verwalten lässt, rechtfertigt es das Vorgehen nicht. Zwar sollen die Gesellschaften wirtschaftlich arbeiten, das ist richtig. Dass allerdings jedes einzelne Gebäude im Bestand tatsächlich schwarze Zahlen schreiben muss, ist purer betriebswirtschaftlicher Unsinn. Das ist alles schon gesagt worden, ich will es nicht wiederholen. Wenn das alles vorgebracht wird, darf bezweifelt werden, wenn ein funktionsfähiger Wohnkomplex abgerissen wird, dass das der einzige Weg ist, um dort eine wirtschaftlich annehmbare Lösung herbeizuführen. Wenn man nicht vermietet, wenn man nicht in Stand hält, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Einnahmen gering sind.
Das Investment, das die Wohnungsbaugesellschaft hat, würde ich nicht spekulativ nennen. Es ist so eine Art gefühltes oder gehofftes Investment.
Da ist nicht einmal eine ernsthafte Spekulation dabei, das ist in Berlin so Usus, dass man meint, mit merkwürdigen Visionen wirtschaftlichen Erfolg erzielen zu können. Es ist viel spekuliert worden, ob es noch andere Motive gibt. Ich will die Spekulationen nicht fortsetzen. Schlussfolgerung kann nur sein, dass die WBM mit der Verunsicherung der Mieter sofort aufhören muss, dass sie die Bestände wieder bewirtschaften muss, d. h. vermieten und in Stand halten muss. Das unterscheidet uns von dem Antrag der Grünen, ansonsten haben wir alle das Gleiche gesagt.
Jedoch kann man nicht sagen, dass dieser Gebäudekomplex ewig so stehen bleiben muss. Wenn es ein vernünftiges Konzept gibt, dann soll es vorgelegt werden. Es muss sich aber auch an bestimmten Kriterien messen lassen, die innerstädtisches Wohnen in allen Preissegmenten sichern. So lange das nicht vorliegt, muss Schluss sein mit dem Gerede.
Ich muss es doch einer landeseigenen Gesellschaft ermöglichen, dass sie für den Fall, dass sie eine bessere Ausnutzung des Grundstückes erreichen kann, eine Abrissgenehmigung beantragt. Warum soll sie das nicht tun? – Wir verstehen Ihren Antrag nicht.
Im Übrigen gibt es städtebauliche Anforderungen. Frau Oesterheld sagt, Spekulationsinteressen stünden im Vordergrund. Nun wollen wir festhalten: Ein architektonisches Highlight ist dieses Objekt nun wirklich nicht.
Dass man auf dem Grundstück mehr erreichen könnte als das, ist doch wohl ohne Frage. Dass es auch ein Stück städtebauliche Sanierung sein könnte, wissen wir auch.
Das wäre durchaus vertretbar, aber angesichts 150 000 leerstehender Wohnungen in Berlin kann es doch kein Sakrileg sein, wenn man über Abrissgenehmigungen nachdenkt.
Dann gucken wir uns die Leipziger Straße zwischen Potsdamer Platz und Friedrichstraße an, zurzeit eine optische Öde, die man eigentlich nur im Auto ertragen kann – ich nehme an, Herr Cramer hat an dem Antrag mitgeschrieben. Ich weiß nicht, welcher Fußgänger sich freiwillig vom Potsdamer Platz zur Friedrichstraße begibt. Zurzeit jedenfalls ist da nichts Attraktives.
Darin werden wir den Senat auffordern, sich jeglicher politischen Einflussnahme auf die betrieblichen Entscheidungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften über den Abriss von Wohngebäuden zu enthalten.
Eine Attraktivitätssteigerung könnte es vielleicht geben, wenn sich unser Fraktionsvorsitzender, wie von den Grünen vorgeschlagen, am Bundesrat anketten würde und der Vertreter der Grünen, Herr Eßer, vielleicht auf der gegenüberliegenden Seite an den Häusern der Leipziger Straße. Dann würden da vielleicht ein paar Leute mehr dort entlanglaufen.
Was soll nun dort entstehen nach Ansicht der Grünen? – Da sollen Grün- und Freiflächen hin, als wenn wir die nicht ausreichend hätten!
Wenn ich mir ansehe – der eine oder andere wird es gesehen haben –, da entsteht dieser Tilla-Durieux-Park, eine Wiese, die man noch in Hanglage geplant hat. Man hat wahrscheinlich einen Hang daraus gemacht, weil man damit verhindern will, dass die Leute dort grillen oder gar Fußball spielen oder derartiges – eine Wiese in Hanglage. Wir werden erleben, dass auch diese Freifläche wieder veröden wird, weil das Geld zur Pflege der Grünflächen nicht vorhanden ist. Deshalb lehnen wir eine Grünfläche in der Leipziger Straße ab.
Jetzt komme ich dazu, wie der Ausschuss den Antrag behandelt hat. Da kommen SPD und PDS und machen das, was wir häufig in den Ausschüssen erleben, sie stricken das Ding einfach um.
Da heißt es dann: Die Abrisspläne sollen so lange verhindert werden, bis durch Investoren ein wirtschaftlich tragbares städtebaulich, den Plänen des Planwerks Innenstadt entsprechendes Konzept vorhanden ist. Meine Güte, etwas anderes würden Sie doch sowieso nicht genehmigen. Sie könnten die ganze Sache ohnehin verhindern. Aber wir haben schon von Herrn Hillenberg gehört, dass es offensichtlich Investoreninteresse gibt und dass in Absprache mit Herrn Stimmann sehr wohl schon überlegt wurde, was man da macht. So ohne ist das ja nicht. Natürlich ist es dann das Planwerk Innenstadt.
Um die Verunsicherung der Mieter zu vermeiden, sind diese entsprechend zu informieren und gegebenenfalls in äquivalente Wohnungen umzusetzen.
Das ist nun wirklich ein Lacher. Dass Sie das tun müssen, ist wohl das Mindeste, das brauchen Sie nicht in einen Antrag hineinzuschreiben.
Abgesehen davon, dass wir sowohl die Mieterinteressen als auch das Planwerk Innenstadt in irgendeiner Weise berücksichtigt sehen wollen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten.