Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen zur Änderung des Staatsvertrages über die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1569
Erstes Gesetz zur Änderung des SozialberufeAnerkennungsgesetzes (1. SozBAG-ÄndG)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1597
Lfd. Nr. 15 a: Große Anfrage
Zukunftsperspektiven für die Bankgesellschaft Berlin AG nach einem Jahr Risikoabschirmung
Große Anfrage der SPD und der PDS Drs 15/1526
vertagt; die antragstellenden Fraktionen bitten um die schriftl. Beantwortung gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 16: Große Anfrage
Nachhaltige Wissenschaftspolitik – Berlin ohne Wissenschaft in der Wissensgesellschaft?
Große Anfrage der CDU Drs 15/1612
vertagt; die antragstellende Fraktion bittet um die schriftl. Beantwortung gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Kundenfreundlichkeit im ÖPNV – Fahrpreisermäßigung als Gegenleistung für Betriebseinschränkungen
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/1553 Antrag der CDU Drs 15/1275
mehrheitlich gegen CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
Kostenlose Fahrradmitnahme im Berliner ÖPNV
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/1554 Antrag der Grünen Drs 15/1008
mehrheitlich gegen FDP bei 1 Enthaltung CDU in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Eine ganze S-Bahnlinie – S 21 – ist besser als zwei halbe
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/1555 Antrag der Grünen Drs 15/1251
mehrheitlich gegen FDP und Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung
Verbraucherschutz gehört zur Wirtschaftspolitik
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/1560 Antrag der CDU Drs 15/288
mehrheitlich gegen CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 21: Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/1561 Antrag der Grünen 15/1010
einstimmig bei Enth. CDU und Grüne in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 22: Beschlussempfehlung
Verwaltungsreform in Berlin muss kompatibel zu der in Berlin-Brandenburg sein
Beschlussempfehlung BerlBra Drs 15/1574 Antrag der FDP Drs 15/446
einstimmig mit neuer Überschrift und in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 23: Beschlussempfehlung
Auswirkungen Berliner Entscheidungen auf Brandenburg
Beschlussempfehlung BerlBra Drs 15/1575 Antrag der FDP Drs 15/445
einstimmig mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 24: Beschlussempfehlung
Zügige Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Verkehr – StEP Verkehr –
Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/1576 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/511
einstimmig bei Enth. CDU, FDP und Grüne mit neuer Datumsangabe „bis 30. Juni 2003“ angenommen
Lfd. Nr. 25: Beschlussempfehlungen
Bewährungsaufstieg für ausländische Lehrkräfte der Staatlichen Europa-Schulen-Berlin
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/1579 Antrag der Grünen Drs 15/240
mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne in neuer Fassung angenommen