Wenn wir uns vor allem auf drei Felder konzentrieren, sind wir auf dem richtigen Weg: Erstens die Gesundung des Haushalts,
Voraussetzung für unseren Erfolg – also den Erfolg auch für die Stadt – ist der Geist einer grundsätzlichen Gemeinsamkeit,
den wir auch im Abgeordnetenhaus brauchen. Die SPD ist zu dieser Gemeinsamkeit bereit. – Ich danke Ihnen!
Das geht, Frau Spranger, das wird in anderen Ländern längst gemacht. Da müssen Sie mindestens 35 bis 50 % der Vorschriften abschaffen. Aber wenn ich hier in die Runde gucke, da kommen immer nur neue Vorschriften, noch komplizierter, noch anstrengender, statt die Bereitschaft zu finden, sich von den Dingen zu lösen.
Dann können Sie auch dieses Verwaltungspersonal dahinter abbauen, genauso bei der Verwaltungsreform. Ist doch irre – jeder Bezirk macht hier eine eigene Sozialpolitik, überlegt sich, ob der Wintermantel gewährt wird, in Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes. Das ist die Berliner Realität. Da trauen Sie sich einfach nicht heran, weil es um ihre Klientel geht.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Zunächst möchte auch ich mich im Namen aller bei Frau Dunger-Löper für die Leitung des Hauptausschusses während der Nachtragshaushaltsberatungen herzlich bedanken
Wenn wir uns jetzt die Zahlen anschauen, haben wir 2003 eine Erhöhung um 250 Millionen €. Ich spreche nicht von Struktureinschnitten, sondern von der NettoNeuverschuldung. Für 2004 haben Sie angekündigt, dass sie bei 5,4 Millionen € liegen wird. Donnerwetter, 80 % über dem vom Senat geplanten Wert! Ich erinnere daran – da waren Sie noch nicht da, Herr Sarrazin –, während der Ampelverhandlungen hatte uns Frau Krajewski noch Pläne vorgelegt, da sollte die Nettoneuverschuldung 2006 bei null Euro liegen.
Sie schaffen das nicht! – Wenn man jetzt einmal systematisch durchgeht, wo die wirklich dicken Brocken liegen, wo man konsolidieren kann, dann stellt man fest, dass dort nichts geleistet wurde.
Das sind als Erstes die Personalausgaben, Frau Spranger. Wenn Sie sagen, da gebe es von der Opposition keine Vorschläge, selbstverständlich gibt es da Vorschläge.
Das können Sie erkennen, wenn Sie Berlin mit anderen Bundesländern vergleichen, was der Herr links neben mir auch so gerne macht. Da haben Sie 53,2 öffentlich Bedienstete in Berlin auf 1 000 Einwohner. Das ist noch mehr als Bremen, und Bremen ist wesentlich kleiner als Berlin. Wir müssten eine deutlich bessere Pro-KopfQuote haben. Bremen ist natürlich auch sozialdemokratisch regiert, mit Hilfe der CDU, aber große Koalitionen – das wissen wir alle – sind nicht gerade dafür geeignet, Personal abzubauen. Wenn Sie sich Hamburg ansehen mit 40 pro 1 000, dann sehen Sie zumindest die Richtung, in die es gehen muss. Wenn Sie 40 in Berlin zu Grunde legen, dann kommen Sie genau auf diese Größenordnung
40 000 bis 50 000, die wir abbauen müssen. Mir ist völlig klar, dass man nicht von heute auf morgen 40 000, 50 000 öffentlich Bedienstete nach Hause schicken muss,
aber dann müssen Sie endlich anfangen, die Verwaltungsvorschriften abzubauen und eine wirkliche Verwaltungsreform durchführen.
So einfach ist die Geschichte. 40 000 bis 50 000 weniger, und dann decken Sie genau das Primärdefizit, das das Land Berlin hat.
Zinsausgaben – das ist der nächste dicke Brocken. Die kriegen Sie nur, wenn Sie hier wirklich alles verkaufen
und nicht nur so tun, als würden Sie verkaufen. Herr Liebich, ich lese Ihnen einmal Ihre eigene Presseerklärung zum Thema Feuersozietät vor. Da schreiben Sie:
Der Wirtschaftsausschuss hat heute einen wichtigen Schritt zur schnellen Privatisierung der Feuersozietät Berlin Brandenburg getan. Das Gesetz über die Umwandlung beider Anstalten des öffentlichen Rechts in Aktiengesellschaften kann nun verabschiedet werden. Die Beendigung der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft trägt nun dazu bei, die staatliche Organisation zu straffen und staatliches Handeln auf öffentliche Kernaufgaben zu beschränken. Das ist Privatisierung à la Bundesbahn. Man nehme das Vermögen, transformiere es in eine private Rechtsform und feiere das Ganze als großen Privatisierungserfolg. Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Ich komme zu einem Punkt, in dem wir eine wirklich sehr ähnliche Auffassung haben: Das ist die Frage der Einnahmen in Berlin. Die Sozialausgaben sind der dritte dicke Klops. Die wird man nachhaltig nur senken können, wenn man in Berlin so etwas wie Wirtschaftskraft schafft. Herr Zimmer hat da völlig Recht. Es ist unverständlich, dass hier nichts getan wird. Berlin ist eine großartige Stadt. Berlin hat ein riesiges Potential an kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Es fehlen lediglich vier, fünf Punkte, die man nach oben stellen muss, Herr Wolf, wo man besser sein muss als andere. Damit komme ich zur Deregulierung. Es wäre eine tolle Sache, damit werben zu können, dass man in Berlin in soundsoviel Monaten eine Genehmigung hat.
Da können Sie doch nicht eine Rechtsformumwandlung als Privatisierungserfolg verkaufen. Für wie blöd halten Sie die Leute eigentlich?
Apropos Feuersozietät, meine lieben Freunde und Kollegen der CDU – der Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben, „Werthaltigkeit der Feuersozietät sichern – Arbeitsplätze erhalten“ – –