Ich merke einmal persönlich an, dass ich den Glauben, der Senat, insbesondere die SPD, habe überhaupt einen Willen, diese Bank zu verkaufen, schon an der Stelle verloren habe, als Frau Krajewski während unseres rotgrünen Intermezzos sagte: „ I want my money back.“ und damit diese 1,75 Milliarden € in die Welt setzte. Mir war klar, dass diese Latte so hoch liegt, dass Sie bequem darunter durch- und an einem Verkauf vorbeikommen.
schließlich hat er schon im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft gesessen, als die Bank in den Abgrund gefahren wurde, in dem sie heute steckt, und er hat schon damals nichts gemerkt. Wohl dem, der solche Verbündete hat!
Wissen Sie, ich bin auch Mitglied der großen Gewerkschaftsfamilie. Ich zahle brav meinen Mitgliedsbeitrag in Höhe von über 100 € im Monat an Verdi und finanziere damit auch Herrn Friedrich einen Teil des Gehalts. Ich zahle ebenso brav bei der Berliner Sparkasse und der Berliner Bank – ich habe zwei Konten – die höchsten Kontogebühren in der Stadt, wenn nicht in Deutschland, und das in dem Wissen, dass diese Bank trotzdem nicht in der Lage ist, mein Girokonto kostendeckend zu führen.
Als zweites ist vorhin die Rücktrittsbegründung von Herrn Strieder erwähnt worden, dessen Einzug in den Aufsichtsrat auch in dieser rot-grünen Zeit geschehen ist. Mich hat auch vom Glauben abfallen lassen, wie in diesem Zusammenhang Herr Strieder den Aufsichtsrat gedrängt hat und Frau von Friesen ihn – dummerweise – gelassen hat. Von diesem Zeitpunkt an habe ich hier immer gestanden und „Verkaufen“ gepredigt. Herr Flemming, aus diesem Ceterum Censeo – es blieb einem hier nichts anderes übrig – sollten Sie nicht machen: Herr Eßer verkauft um jeden Preis. Ich habe lediglich gesagt, zu 1 € und ohne weitere Risiken für das Land zu verkaufen.
Insofern ist das ein rabenschwarzer Tag gestern gewesen, nicht nur für die Finanzen Berlins, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Ihre Ausflüchte, alles läge nur an den widrigen Umständen und Sie seien sich keiner Versäumnisse bewusst, machen in meinen Augen alles nur noch schlimmer.
Ich kenne überhaupt nur zwei Menschen in der Stadt außerhalb der Regierungsfraktionen, die sich offen und freudig zum „weiter so mit der Bank“ bekannt haben. Das sind der Vorstandsvorsitzende der Bank, Herr Vetter, und der stellvertretende Vorsitzende von Verdi, Herr Friedrich. Herr Vetter hat zufrieden erklärt, der Senat habe darauf verzichtet, den einfachen Weg zu gehen. Ich zitiere das noch einmal: „Er hat darauf verzichtet, den einfachen Weg zu gehen.“ Das nenne ich eine klare Einschätzung. Erstens hat der Senat in den Augen von Herrn Vetter, der das wissen muss, auf einen Verkauf verzichtet, und ist eben nicht ungünstigen Umständen zum Opfer gefallen. Zweitens geht der Senat in den Augen von Herrn Vetter, der das ganz besonders gut beurteilen kann, mit der Sanierung der Bank in Eigenregie das Gegenteil vom leichten Weg, den schweren Weg. Ich bin mir sicher, dass sich die überwältigende Mehrheit der Berliner, vor die Alternative gestellt, den leichten Weg des Verkaufs oder den schweren Weg der Eigensanierung zu gehen, für den leichten Weg aussprechen würde. Jeder Mensch, der halbwegs bei Trost ist, würde das tun, bloß der Senat von Berlin und Sie nicht, Herr Klemm. Das ist ein Trauerspiel, das an die konfuse Endphase der großen Koalition erinnert.
Dafür hängen Sie sich noch aus dem Fenster, Herr Klemm. Damit machen Sie Herrn Friedrich von Verdi eine Freude, denn er sieht den Weg als weniger schwierig an als Herr Vetter und erklärt wohlgemut, es werde gelingen, „sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen“. Bei 4 000 Stellen sei jetzt – Gott sei Dank! – mit der Rationalisierung Schluss, und 2006 werde ohnehin niemand ernsthaft einen Verkauf erwägen. SPD-Mitglied Friedrich, früher Vorsitzender der DAG und heute Landesvize von Verdi ist ein besonders glaubhafter Zeuge für die rosige Zukunft der Bank –
Und als Steuerzahler zahle ich – wie alle Berliner – meinen Beitrag zu den 300 Millionen € im Jahr, die im Haushaltsplan als Verlustgarantie für die Bank stehen. Ich sage Ihnen ehrlich: Damit ist mein Bedarf an Solidarität mit Herrn Friedrich und der Bankgesellschaft mehr als gedeckt.
Da brauche ich nicht auch noch den Senat aus SPD und PDS, der mir einen Neuanfang mit harten Schnitten ankündigt, aber in Wahrheit die Politik weiter betreibt, die nur Herrn Vetter vom Vorstand und Herrn Friedrich vom Aufsichtsrat glücklich macht. Sie wissen ganz genau, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in der Stadt das genauso sieht. Und deshalb versuchen Sie, uns weiszumachen, das sei alles nur das Resultat widriger Umstände, und leugnen jeden Eigenanteil am Ergebnis.
Die Hindernisse aber, die hier für einen ordentlichen Kaufpreis genannt wurden, sind seit gut über einem Jahr bekannt. In der Debatte um die Risikoabschirmung haben wir sie alle bereits intensiv diskutiert. Punkt 1: Das Derivatgeschäft in Höhe von fast 1 Billion €, das bei einer Schieflage geeignet ist, die gesamte Bank unter sich zu begraben. Es wird jetzt zurückgefahren, aber offensichtlich nicht in ausreichendem Maße. Wer unbedingt verkaufen will – und Sie sind die Eigentümer –, muss dafür sorgen, dass es schneller geht, damit die Braut hübscher wird.
Dann sind da diese aufklärungsbedürftigen, möglicherweise faulen Großkredite. Das Problem gab es angeblich gar nicht, als wir die Risikoabschirmung beschlossen. Ihre Berater nannten damals eine Zahl von 10 Milliarden €, Herr Vetter sprach später von 4 bis 6 Milliarden €. Und alle Bieter haben sich unisono beschwert, dass sie bei der Klärung dieser Kredite behindert worden sind. Wer unbedingt verkaufen will, hätte sich längst selbst darum bemühen müssen – weil auch ich wissen will: Was ist diese Bank wirklich wert? –, dieses Kreditportfolio aufzuklären, und das mit aller Macht.
An einem Zoo hat der Mensch wenigstens Spaß. Die Bankenkrise bekommen Sie aber nicht geregelt, und die macht allen Menschen nur Verdruss.
Schönen Dank, Herr Kollege Eßer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass wir nun zu den Abstimmungen über die Anträge kommen können.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen – Stichwort: Spezialisten in der Bank prüfen lassen – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung. Wer diesem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Danke! Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Zu den beiden weiteren CDU-Anträgen empfiehlt der Hauptausschuss jeweils mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag der CDU – Stichwort: Aufklärung trotz Veräußerung der Bankgesellschaft –, Drucksache 15/1232, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das waren FDP, CDU und die Grünen. Die Gegenstimmen! – Danke schön! Dann ist dies so abgelehnt, mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen.
Und zu diesem Bereich kam dann das, was wir als Allererstes bei der Bankenkrise lernen mussten – Stichwort Aubis –: das Wort „Klumpenrisiko“. Herr Flemming hat uns vorhin erklärt, was das ist: Wenn eine Adresse, zum Beispiel Herr Groth, über zig Unterfirmen, die er hat, bei sämtlichen Teilbanken in der Kreide steht, aber niemand das richtig zusammenführen kann, hat man ein nicht zu überblickendes Klumpenrisiko. Es gibt seit über einem Jahr die Diskussion, dass der Bankgesellschaft ein Controllingsystem fehlt, das das zu Stande bringt. Bis heute haben Sie es nicht dazu gebracht, dass der Bankenvorstand ein solches Controllingsystem geschaffen hat, und bis heute ist Herr Pawlowski – er ist zu Recht erwähnt worden – unverändert im Amt. Das nennen Sie dann „gute Verkaufsvorbereitungen über ein Jahr“ und singen hier solche Lieder und weinen gleichzeitig Krokodilstränen über das Ergebnis. Das nimmt Ihnen niemand ab, der diesen Prozess über ein Jahr intensiv verfolgt hat.
Er hat nach übereinstimmenden Angaben aller Investoren, ob Sparkassen, Lone Star oder Flowers, den Verkauf behindert. Von personellen Konsequenzen gegen diesen Vorstand habe ich nichts gehört. Der Aufsichtsratsvorsitzende macht in der Zeitung Druck gegen Sie als Eigentümer, gefälligst noch weitere Einlagen in die Gewährträgerhaftung zu übernehmen. Dass Sie ihn abberufen hätten, davon habe ich nichts gehört. Das Ergebnis ist – ich bin mir sicher –, jetzt werden wir diesen Schritt noch machen müssen; das werden Sie uns als Nächstes vorschlagen.
Zum Abschluss bleibt mir nur noch, zu Herrn Flemming zu sagen: Sie räumen der Bank alle Steine aus dem Weg. Und ich habe zu der Frage, nicht einfach fast 1 Milliarde € verbotene Beihilfe glattzustellen, gesagt, sie soll einen Eigenbeitrag leisten – um sie unter Druck auch in Richtung Verkauf zu setzen, nicht, weil ich ein Illusionist bin. Dazu hat der Finanzsenator damals erklärt: „Jede Bank braucht ein bisschen Fett.“
Ich bin sofort am Ende! – Und ich habe darauf geantwortet: „Jeder Schüler auch.“ – Wenn es demnächst um Lernmittelfreiheit und um andere Dinge geht, werde ich darauf zurückkommen. Sie bringen es fertig, die Leute in der Stadt damit zu nerven, dass wir Ausstattungsvorsprünge bei der Unterbringung von Pinguinen haben.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Stichwort: keine weiteren Privilegien für ehemalige Bankmanager –, Drucksache 15/1236, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind CDU, FDP und die Grünen. Die Gegenprobe! – Danke schön! Das ist die Mehrheit der Regierungsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert gestalten XIII – den hohen Außenständen von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung begegnen
Als Beispiel möchte ich nur das Projekt ABW nennen, eine Einrichtung, in der Jugendliche, die sonst keinen Abschluss hätten, ihren Hauptschulabschluss nachholen können. Diese Einrichtung entsprach Ihrem konstruierten Kriterium a), da es keinen gesamtstädtischen Charakter habe. Was für ein Hohn! Nur das intensive Bemühen vieler Abgeordneter konnte das Aus dieses sinnvollen Projektes verhindern. Andere Einrichtungen hatten kein solches Glück. Als weiteres negatives Highlight der Einsparungen ist hier die Aufgabe des Programms „Jugend mit Zukunft“ zu nennen.
Dies ist aber nur die Spitze des Eisbergs, denn daneben haben Sie die Zuweisungen an die Bezirke beliebig abgesenkt und damit deren Handlungsfähigkeit auch im Jugendbereich massiv eingeschränkt. Viele Bezirke haben daraufhin im vergangenen und in diesem Jahr weitere Jugendeinrichtungen und Projekte geschlossen.
Mit unserer Großen Anfrage wollen wir von Ihnen wissen, Herr Senator, ob Sie Ihrer Verantwortung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz nachgekommen sind und Einfluss auf die Art der Kürzungen genommen haben, welche Prioritäten Sie gesetzt haben, ob die Jugendpolitik damit ihre präventive Ausrichtung verliert und wie weit Sie die Verwaltungsreform in Ihrem Hause vorangetrieben haben, um damit möglicherweise alternativ Kosten einzusparen.
Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert gestalten XIV – Minderung der Erstattung von Betriebskosten der Tageseinrichtungen für Kinder nur ohne Qualitätsverlust
Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert gestalten XV – Ausgabenüberschreitung bei den Hilfen zur Erziehung analysieren und Einsatzkriterien vorlegen