Wenn Sie in der Sache und inhaltlich wirklich Ernstzunehmendes zu sagen haben, behandeln wir das auch entsprechend.
lin. Und auch deshalb, in dem Punkt, Herr Kollege Lindner, gebe ich Ihnen auch Recht, weil wir durchaus ein ordnungspolitisches Problem mit der Bankgesellschaft Berlin haben. Das gebe ich Ihnen allemal zu. Und zwar deshalb, weil hier eine einmalige Konstruktion gewählt worden ist, nämlich die private Rechtsform einer Bank und die öffentliche Haftung für die Geschäfte, die diese Bank tätigt. Genau das ist das wesentliche Problem dieser Bankgesellschaft gewesen. Da wollten wir heraus, und da ist die Privatisierung prinzipiell der richtige Weg.
Aber zugleich stellen wir fest: Mit Wunschdenken ist das nicht zu machen, und das ist auch nicht privatisierungsfähig. Deshalb bleibt uns bedauerlicherweise gar nichts anderes übrig, als zu diesem Zeitpunkt die logische Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Sanierung zurzeit und auf absehbare Zeit vom Land Berlin zu betreiben ist, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, wo es uns durch Sanierungsschritte gelungen ist, die Bank so weit zu ertüchtigen, dass es sich wieder lohnt, sie auf den Markt zu bringen und noch einmal zu versuchen, eine Käufer zu finden.
Ich kann nicht wirklich erkennen, dass die Opposition zu diesem Vorgehen eine echte Alternative hätte, dass Ihnen tatsächlich eine andere Strategie einfällt, als so zu verfahren. Den Investor, der uns die Bank zu erstklassigen Konditionen abnimmt, haben Sie bisher auch nicht angebracht.
Ich glaube auch nicht, dass Sie ihn finden werden. Das wiederum liegt daran, dass die Zahlen in der Bankgesellschaft Berlin so schlecht sind, wie sie sind. Es ist doch nicht mit Wunschdenken zu bewegen, dass sich hier materielle Grundlagen und Geschäftszahlen der Bank über Nacht verbessern. Das ist ein real existierendes Problem, übrigens keines, von dem wir erst seit gestern wissen, sondern, wie der Kollege Steffel festgestellt hat, hat dieses bereits am Anfang der Koalition bestanden. Sie haben sich im Übrigen auch bei der Berliner Öffentlichkeit entschuldigt, dass Sie als CDU einen erheblichen Anteil an der Schadensbilanz haben, mit der wir uns heute als Koalition heru
[Dr. Lindner (FDP): Von Landowsky! – Ein Schwachsinn! – Dr. Steffel (CDU): Sie koalieren mit der SPD!]
Lassen Sie mich noch etwas zu den Anträgen sagen: Herr Kollege Zimmer, es ist ein Problem, wenn Sie als Nachfolger von Landowsky, von Diepgen, als Repräsentant der Berliner CDU, glauben, diese Koalition, Rot-Rot auffordern zu können, die Aufklärung der Bankgesellschaft Berlin zu betreiben und gleichzeitig die Privilegien der Bankmanager zu beseit
Was glauben Sie eigentlich? Diese Koalition ist darauf gegründet, genau das zu tun. Von Ihnen brauchen wir die Bekenntnisanträge nicht, die uns dazu verpflichten, genau das zu tun. Das brauchen wir von Ihnen nicht!
Wir haben Teile Ihrer Anträge in den Rechtsausschuss überwiesen. Dabei hatte ich den Eindruck, als wäre Ihnen das gar nicht so recht, weil es dort nämlich wirklich zu einer inhaltlich intensiven Debatte über die Substanz ihrer Anträge kommt.
Wir haben mit einiger Mühe und einem Änderungsantrag einen Antrag von Ihnen auch angenommen, weil er in der Sache wenigstens den Ansatz hatte, irgendwie weiterzuführen. Bekenntnisanträge zur Aufklärung und Verfolgung von Privilegien lässt sich diese Koalition und vor allen Dingen die Berliner PDS von Ihnen allerdings nicht diktieren! Diese Stöckchen können Sie sich selbst hinhalten. Die lassen wir uns von Ihnen nicht hinhalten!
Das ist eine richtige Unverschämtheit! Was fällt Ihnen eigentlich ein, so, wie Sie sich in die Öffentlichkeit stellen und meinen, die Berliner PDS anklagen zu können, dafür das wir uns mit dem herumschlagen müssen, was Sie uns hinterlassen haben? Das ist wohl das Allerletzte!
Mäßigung ist nicht die Sache des Herrn Kollegen Steffel. Das haben wir schon festgestellt. Das gilt auch für ein bestimmtes politisches Niveau in der Auseinandersetzung und die Fähigkeit zur inhaltlichen Debatte.
[Henkel (CDU): Das sagt der Richtige! – Krestel (FDP): Hören Sie doch endlich mit diesen Schullehrerreden auf!]
Es ist für Sie nicht zum Aushalten, dass ich Sie damit konfrontiere, dass Sie das Problem haben, keine Alternative zur Senatspolitik zu finden, dass Sie das Problem haben, nicht beantworten zu können, woher hier ein Investor kommen sollen, von dem Sie wollen, dass wir die Bank an ihn verkaufen.
Diese Politik lassen wir Ihnen einfach nicht durchgehen! Da bekommen Sie eine harte Auseinandersetzung mit uns.
Weil diese Ihnen nicht passt, empören Sie sich hier so und glauben allen Ernstes, dass mich das beeindruckt. Nein! Das beeindruckt mich überhaupt nicht. Ich gehe in die harten inhaltlichen Auseinandersetzungen mit Ihnen, weil ich mir in der Sache sicher bin.
Ja, sie waren etwas unklar. Herr Zimmer war aber anderer Meinung. Ich sage dabei zumindest für mich – das habe ich auch schon vorher erklärt –, dass für das Land keine weiteren Risiken entstehen dürfen. Der Kaufpreis muss mindestens 1 € betragen. So viel kann zum Angebot von Herrn Flowers, das darunter lag.
Es geht in dieser Debatte aber um etwas ganz anderes. Es geht darum – auch daran haben Sie andere Redner schon erinnert –, dass Sie in einem Prozess von über einem Jahr einen Interessenten nach dem anderen vergrault haben. Zunächst waren es die Sparkassen, dann Lone Star. Am Ende sind Sie auf diesem Flowers-Angebot sitzen geblieben. Er hatte eine Nachbesserung auch nicht mehr nötig, weil kein anderer Konkurrent vorhanden war.
Deswegen wird man zu dem Urteil kommen müssen, dass Sie den Verkaufsprozess teils planmäßig und teils dilettantisch in den Sand gesetzt haben. Jetzt tun Sie hier so, als wären all die Menschen in der Stadt meschugge, die von den gestrigen Nachrichten – die Bank wird nicht verkauft, die Neuverschuldung wird erhöht – zutiefst schockiert waren. Sie tun so, als wäre es geradezu das Natürlichste von der Welt, so etwas zu verkünden.
Für die meisten Menschen ist das zu Recht ein Schock. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit erneut um sich greift und die Leute sagen, man sähe es mal wieder, die Politiker brächen alle ihre Wahlversprechen und seien notorische Betrüger. So wenig, wie dieser Senat an Perspektiven zu bieten hat, haben Sie doch zwei Versprechen seit Ihrem Amtsantritt dutzende Male wiederholt: Die Verschuldung in der Stadt wird zurückgefahren, und die Bankgesellschaft wird verkauft.
[Wegner (CDU): Das merkt man! – Henkel (CDU): Hören Sie mal, Sie Wichtigtuer, wir sind doch hier nicht im Studentenparlament!]
Ihre Zwischenrufe, Herr Dr. Lindner, helfen Ihnen in der Sache doch auch nicht wirklich weiter. Was haben Sie denn in der inhaltlichen Auseinandersetzung außer Hohngelächter zu sagen? Was nützt Ihnen das? Das bewegt Ihre inhaltliche Position keinen Millimeter voran. Was ist denn an weiterer Substanz bei Ihnen vorhanden, außer zu erklären, dass Sie aus ideologischen Motiven und voluntaristisch, nämlich im Rahmen von Wunschdenken wollen, dass die Bank irgendwie verkauft wird? Aber Sie können uns nicht erklären, wie Sie das eigentlich bewerkstelligen wollen. Das ist Ihr Problem.
Deshalb sage ich Ihnen klipp und klar: Wir haben keine Alternative dazu, als die Sanierung der Bankgesellschaft in eigener Regie anzugehen. Genau das werden wir auch tun. Auf diesem Weg werden mit der notwendigen Konsequenz vorgehen und an einem bestimmten Punkt selbstverständlich zu der Privatisierungsabsicht stehen. Allerdings braucht es dafür ein paar Schritte. Diese werden wir gehen. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Kollege Wechselberg. – Als letzter Redner unserer Liste erhält das Wort Herr Eßer von der Fraktion der Grünen. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit und Stille!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Carl Wechselberg! Ich denke, dass man so reden könnte, wenn man etwas geleistet hat.
[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Beifall bei den Grünen, der CDU und bei der FDP – Brauer (PDS): Abwarten!]
Aber die Meldung von gestern: „Die Bank wird nicht verkauft. Die Absicht ist gescheitert“ und: „Wir erhöhen die Neuverschuldung“ ist keine Grundlage für so viel Überheblichkeit, hier gebe ich Herrn Steffel Recht.
Jetzt komme ich noch einmal zur Sache. Niemand behauptet, dass die Bankgesellschaft ein leicht verkäufliches Schmuckstück wäre. Ich habe hier – soweit ich das sehe – auch niemanden gehört, der gefordert hat, der Senat solle einen negativen Kaufpreis akzeptieren und zusätzliche Risiken für das Land übernehmen. Im Gegenteil!
Nun geschieht das glatte Gegenteil. Das wird man mit Fug und Recht ein politisches Desaster nennen dürfen. Sie haben wenig Grund, darüber beleidigt zu sein.
Sie haben deshalb keinen Grund, beleidigt zu sein – das kam gestern auch noch an den Tag –, weil Sie den Menschen die Augen über ein weiteres Täuschungsmanöver geöffnet haben. Während die Öffentlichkeit in dem Glauben gelassen wurde, der Wert der Bank läge irgendwo im Milliarden-Euro-Bereich, hatten Sie intern längst mit einem Kaufpreis zwischen 1 € – zu dem Sie sich heute bekennen – und bestenfalls 250 Millionen € kalkuliert.