Fachausschuss: mehrheitlich gegen FDP bei Enth. Grüne in neuer Fassung angenommen
Hauptausschuss: mehrheitlich gegen FDP bei Enth. Grüne mit Änderungen auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Fachausschusses angenommen
Entschließungsantrag der Grünen Drs 15/1360
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Änderung stiftungs- und vereinsrechtlicher Vorschriften
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1262
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Freien Hansestadt Bremen über den Zusammenschluss der Berliner Wertpapierbörse und der Bremer Wertpapierbörse zu einer gemeinsamen Wertpapierbörse Berlin-Bremen und die Zusammenarbeit der Börsenaufsichtsbehörden des Landes Berlin und der Freien Hansestadt Bremen
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1277
bereits vorab an WiBetrTech
Ein ordentliches Mitglied des Richterwahlausschusses
Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gerade in Berlin zügig und zielgenau umsetzen
Große Anfrage der Grünen Drs 15/1289
Große Anfrage der SPD und der PDS Drs 15/1296
an GesSozMiVer unter Zuladung ArbBFrau
Jugend ohne Zukunft – verheerende Bilanz der Jugendfreizeitpolitik
Große Anfrage der CDU Drs 15/1306
Stand der Umsetzung der Grundstückskauffälle im Ostteil der Stadt und in West-Staaken nach dem Verkaufsgesetz vom März 1990
Große Anfrage der CDU Drs 15/1326
Aufhebung der vereinbarungswidrigen Kürzungen bei den Mitteln für den Religionsunterricht an Berliner Schulen
Beschlussempfehlungen Kult und Haupt Drs 15/1213 Antrag der CDU Drs 15/942