Ziel des Senats ist, die Berliner Justiz zu modernisieren. Das umfasst die Abläufe, aber auch die Ausstattung. Wir wollen die Justiz zu einem modernen Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger entwickeln.
oder sogar zurückzugewinnen für Bildung, für Soziales, für Jugend. Es kann in der Politik nicht nur um Sparen, Kürzen und Streichen gehen. Dafür allein ist Politik nicht da.
Die Gewerkschaften drohen nun mit Streiks. Da sollte sich niemand Illusionen machen, vor allem nicht die Gewerkschaften. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Weite Teile der Berliner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären glücklich, ein Angebot zu erhalten, wie es der Senat gemacht hat und das nun Grundlage auch für die Tarifgespräche ist. Die Gewerkschaften können daher meiner Einschätzung nach bei Streiks auf wenig Gegenliebe innerhalb der Bevölkerung hoffen. Darüber hinaus träfen Streiks nicht in erster Linie den Senat direkt, sondern viele andere, die auf Leistungen des öffentlichen Dienstes, zum Beispiel auf geöffnete Kindertagesstätten, auf offene Bürgerämter, auf die Hilfe unserer Polizei, angewiesen sind.
Die Losung der französischen Revolution „Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit“ setzt als Handlungsweise voraus, dass man fest und unerschütterlich zusammensteht und gemeinsam für einen Fortschritt der Lebens- und Arbeitsbedingungen streitet. (...) Die Gewerkschaften sind das soziale Gewissen unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren von den Gewerkschaften! Ich bestreite nicht Ihre großen Verdienste. Aber berücksichtigen Sie auch die Situation, in der Berlin sich befindet! Verhalten Sie sich solidarisch mit den vielen jungen Menschen, die einen Arbeitsplatz, auch im öffentlichen Dienst, anstreben! Verhalten Sie sich solidarisch mit Ihren Mitgliedern und ermöglichen Sie ihnen eine Beschäftigungssicherung! Dann sind Sie vielleicht tatsächlich „das soziale Gewissen unserer Gesellschaft“. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Müller! – Das Wort für die FDP-Fraktion hat nunmehr der Vorsitzende der Fraktion, Herr Dr. Lindner! – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Das Scheitern der Solidarpaktverhandlungen und das dann folgerichtige Ausscheren Berlins aus dem Arbeitgeberverband ist in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Wir müssen uns fragen: Was hat dieser Senat in den letzten zwölf Monaten gemacht, um insgesamt die finanzielle Situation Berlins zu entlasten? Welche Perspektiven hat der öffentliche Dienst in Berlin? Und vor allen Dingen: Welche Perspektiven haben die Menschen in dieser Stadt?
Nur: Sie und alle anderen im Senat werden nicht für das Quatschen, sondern für das Machen bezahlt. Da haben Sie etwas verwechselt.
Die traurige Realität sieht anders aus: Kein Umsetzen auch nur eines einzigen Vorschlags der ScholzKommission, sondern – typisch für die Berliner Politik – Sie haben für diesen Bereich eine neue Kommission eingesetzt. Vorgesehene Dauer: drei Jahre. – An anderer Stelle in dieser „bahnbrechenden“ Rede von vor einem Jahr heißt es hingegen:
Die Expertenkommission Staatsaufgabenkritik hat sinnvolle und wegweisende Vorschläge unterbreitet. Ich danke allen Mitgliedern für ihre engagierte und kompetente Arbeit.
So läuft das unter der Regierung Wowereit. Der erste Schritt: Berufung eines Gutachters, einer Expertenkommission, einer Arbeitsgruppe oder eines Rundes Tisches. Der zweite Schritt: Entgegennahme des Ergebnisses, Dank an den Gutachter, die Kommission, vielleicht eine blumige Rede im Rahmen seiner Möglichkeiten, in der das Ergebnis gelobt wird. Und dann kommt der dritte Schritt: Das Gutachten, die Kommissionsempfehlung, die Expertise verschwinden im Archiv irgendeines Verwaltungsbunkers in Berlin. Das ist Verwaltungsreform à la Wowereit.
Ganz nebenbei: Im Koalitionsvertrag sind zusätzlich noch 39 Millionen € für IT-Ausstattung versprochen worden und vor allen Dingen auch Budgets für die Gerichte. In diesem Bereich stellen wir fest: gar nichts, aber auch allgemein, was Verwaltungsreform und Deregulierung in
Gerade im Verhältnis der Bezirke zur Hauptverwaltung bestehen viele Unschärfen, Doppelzuständigkeiten, Überflüssiges. Hier könnte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Verwaltung systematisiert und abgebaut werden. Beispiele haben wir gegeben: Wohnungsämter, untere Denkmalschutzbehörden. Ich weiß auch nicht, wozu es noch Gesundheitsämter bei dieser Arztdichte gibt. Sind sie nur noch da, um irgendwelche Bordelle zu überwachen, oder haben sie noch weitere Funktionen? Es ist weiterhin nicht einsehbar, dass jeder der zwölf Bezirke eine eigene riesige Sozialverwaltung aufgeblasen hat.
Der zentrale Stellenpool ist auch so ein Ding – angeblich soll er ja jetzt wenigstens zur zweiten Jahreshälfte 2003 kommen –, Facility-Management, das sind alles Luftblasen, die können die Leute nicht mehr hören, das hängt den Leuten zum Hals heraus. Nichts passiert aber wirklich.
Strikte Etatdisziplin, konsequente Ausgabensenkung, Aufgabenkritik und Modernisierung des Staates sind untrennbar miteinander verbunden.
Was zumindest die Etatdisziplin anbelangt, das hat nicht einmal Gehör bis Marzahn-Hellersdorf gefunden. Was in dieser Hinsicht gerade passiert, ist unglaublich. Ich weiß, da sitzt Ihre Klientel.
Da kommt Ihr Fraktions- und Landesvorsitzender her. Da kommt Herr Gysi her. Das ist aber kein Grund dafür, dass Ihr Bezirksbürgermeister dort das Geld zum Fenster hinausschmeißt. Wie der Mann sich verhält, ist asozial. Das geht auf Kosten aller anderen, das muss man ganz klar sehen.
Aber nicht nur in diesem Bereich gibt es keine Etatdisziplin und keine Verwaltungsreform. Verwaltungsreform à la Klaus Wowereit, die geht tatsächlich so.
Da wird in einer mehr oder minder geselligen Runde, im Anschluss an einen mehr oder minder durchdachten Vorstoß des Beamtenbundes über die Abschaffung der Bezirksverordnetenversammlungen schwadroniert. Nach einem darauf einsetzenden riesigen Sturm der Entrüstung vor allem aus Ihrem eigenen Lager nötigen uns dann Ihre Fraktionschargen eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema auf, während der Herr selbst irgendwo wie Graf Rotz von der Backe in Hollywood herumtingelt.
Die Botschaft der Koalitionäre damals war, Herr Müller: Entschuldigung, der Chef hat es nicht so gemeint, alles bleibt beim Alten. – Wenn Sie hier schon den Kopf schütteln, Sie beherrschen mittlerweile das Spiel auch ganz gut. In der „Welt am Sonntag“ wird dann etwas von „Studiengebühren einführen“ erzählt. Das gibt eine schöne Schlagzeile – ach, sind wir heute modern. Eine halbe Woche später werden Sie dann von Ihrer eigenen Koalition zurückgepfiffen. Das ist der Mentalitätswechsel, wie Sie ihn tatsächlich praktizieren und nicht nur daherreden auf irgendwelchen Feiertagsveranstaltungen.
Dann kommen wir zum nächsten Kapitel, Herr Liebich. Was ist mit der Veräußerung von Landesvermögen, mit Privatisierung, mit Wohnungsbaugesellschaft? Heute Morgen habe ich Herrn Senator Strieder im Radio gehört. Da ist auch nicht viel passiert, da ist auch nicht nichts zu erwarten.
Was ist mit der Messeprivatisierung? Nichts passiert. Flughafen – letter of intent, seitdem: still ruht der See. Sie sind noch nicht einmal im Stande, die Grundstücke der Behala zu verkaufen, damit sie für die Stadtentwicklung genutzt werden. Stattdessen sollen diese Behala-Grundstücke zur BSR geschoben werden: Das ist die alte Mauschel- und Schiebenummer.
Nach dem Bekanntwerden des BSR-Gebührenskandals hat man aus den Koalitionskreisen in einem ersten Anflug von Vernunft gehört, dem stehe man mittlerweile auch kritisch gegenüber, man wolle das nun doch nicht zur BSR schieben. Was haben Sie aber vor zwei Tagen im Vermögensausschuss gemacht, als es darum ging, einen entsprechenden Antrag meiner Fraktion zu behandeln? – Er wurde sogar in der Überschrift so zerhackt und vermurkst, dass er nicht mehr verdient, als FDP-Antrag sein Dasein zu fristen. Sagen Sie es doch den Leuten gleich, Sie wollen keinen Mentalitätswechsel. Sie wollen, dass diese Grundstücke zur BSR geschoben werden. An diesem lumpigen In-sich-Geschäft festhalten, das ist das Einzige, was Sie in dieser Beziehung wollen.
Apropos BSR: Da hätten die Berlinerinnen und Berliner anlässlich des Gebührenskandals erwartet, dass der Senat zügig Schritte einleitet, um im Bereich der Hausmüllentsorgung und der Straßenreinigung Wettbewerb herbeizuführen, die Monopole abzuschaffen. Aber selbstverständlich, Herr Regierender Bürgermeister, hat es auch hier keinen Mentalitätswechsel gegeben oder gar – wörtliches Zitat – „Mut für Berlin“, wie Sie es am 21. Februar 2002 versprochen haben. Hier ist nichts passiert, hier ist es ganz genau, eins zu eins, so geblieben. Hier wurde Schwarz ausgetauscht gegen Dunkelrot, aber an sich regiert der öffentliche Mief und das Weiter-sowie-bisher nach wie vor diese Stadt, da brauchen wir uns nichts vorzum
Meine Fraktion hat außerdem gefordert, dass es zum Thema Bankgesellschaft eine unverzichtbare Verknüpfung von Risikoabschirmung auf der einen und Veräußerung auf der anderen Seite geben muss. Man hätte die Bank nur unter aufschiebenden Bedingung der Risikoabschirmung veräußern dürfen. Uns wurde von Herrn Sarrazin, von Herrn Wowereit, von der Fraktion, von allen geschworen: Das wird doch verkauft, Herr Lindner, da brauchen Sie sich doch keine Sorgen zu machen, da sind wir dran, ganz zügig wird die Bank verkauft.
Und wo sind wir gelandet? Als erstes ist die NordLB abgesprungen. Was hat sie gesagt? „Wir bekommen keine ausreichenden Informationen.“ Als nächstes ist Lone Star mit gleichen Ergebnissen abgesprungen. Gleichzeitig applaudierte die im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft breit vertretene Verdi, dass es sehr erfreulich sei, dass die Bankgesellschaft nicht verkauft werde. Wir fordern im Vermögensausschuss Herrn Sarrazin auf, er solle eine Liste vorlegen, so dass wir überprüfen könnten, ob es zuträfe, dass Informationen zurückgehalten wurden. Das wurde mit den Stimmen von SPD und PDS niedergestimmt. Das ist Ihre Art! Es bleibt im Dunklen, Verdi jubelt über die geplatzte Privatisierung. Das ist der Mentalitätswechsel à la Klaus Wowere
Im Bereich BSR werden wir uns noch kurzfristig und sehr intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen, wenn es hier nicht möglich ist.
Ein weiteres Kapitel, ein besonders trauriger Fall, ist der Bereich Bankgesellschaft. Mit der Erlaubnis des Präsidenten darf ich aus Ihrer Regierungserklärung vom Vorjahr zitieren:
Zunächst geht es darum, die Bank finanziell abzusichern und gegen Risiken abzuschirmen, die aus unverantwortlichen Geschäften der Vergangenheit resultieren. Das Zweite ist die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung. Das Dritte ist die Prüfung und die unverzügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber den Schuldigen. Auch das ist Sache des Haupteigentümers, des Landes Berlin. Der Senat wird daher entschieden die Möglichkeiten des Aktienrechts nutzen. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel verantwortliche Vorstände ihre Pensionen oder Abfindungen genießen, während der angerichtete Schaden vollständig bei der Allgemeinheit, beim Land Berlin, bei der Bankgesellschaft und ihren Beschäftigten abgeladen wird.
Herr Wowereit, fangen wir mit dem Dritten an. Ich habe vor wenigen Tagen dem Vermögensausschuss eine beachtliche Liste von Empfängern beträchtlicher Versorgungssummen und Gehaltszahlungen vorgelegt, darunter so klingende Namen wie Herr Rupf und Herr Landowsky. Ich bin gespannt, was uns die Verantwortlichen im Senat und in der Bankgesellschaft zu dieser Liste sagen und was im Einzelnen unternommen wurde, um die Verantwortlichen dieses Bankenskandals zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit a