Protocol of the Session on January 16, 2003

einstimmig bei Enth. CDU, FDP und Grüne in neuer Fassung angenommen

3. Beschlussempfehlungen Straßenbaubeitragsgesetz Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/1199 Antrag der PDS und der SPD Drs 15/

als TOP 20 A a)

Fachausschuss: mehrheitlich gegen CDU und FDP mit neuem Berichtsdatum „31. März 2003“ angenommen

Hauptausschuss: mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU gem. BE des Fachausschusses angenommen

4. Beschlussempfehlungen Belastungen durch das Straßenbaubeitragsgesetz für Mieter und Hauseigentümer verringern! Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/1200 Antrag der CDU Drs 15/

als TOP 20 A b)

Fachausschuss: mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt

Hauptausschuss: mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt

5. Beschlussempfehlungen Steglitzer Kreisel – das Spiel ist aus Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/1198 Antrag der FDP Drs 15/

als TOP 20 B

Fachausschuss: mehrheitlich gegen FDP in neuer Fassung angenommen

Hauptausschuss: mehrheitlich gegen FDP in neuer Fassung gem. BE des Fachausschusses angenommen

6. Antrag Kohle“ ohne Monopole (1) Berlins Häfen in den Wettbewerb Antrag der FDP Drs 15/1193

als TOP 35 A

Überweisung: WiBetrTech

Anlage 2

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

lfd. Nr. 5:

I. Lesung

Gesetz zur Regelung des Verfahrens zur Anerkennung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Meldung von Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Schwangerenberatungsstellengesetz – SchwBG)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1130

an GesSozMiVer

lfd. Nr. 6:

I. Lesung

Gesetz über die Staatliche Prüfung für Übersetzer, Dolmetscher und Gebärdensprachdolmetscher (Übersetzergesetz – ÜbDoGebG)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1152

an JugFamSchulSport

lfd. Nr. 8:

I. Lesung

Schluss mit der Fallenstellerei! – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Schutz, die Hege und Jagd wildlebender Tiere im Land Berlin (Landesjagdgesetz Berlin – LJagdG Bln)

Antrag der Grünen Drs 15/1177

an StadtUm(f) und GesSozMiVer

lfd. Nr. 13:

Große Anfrage

Chancen für Berlin durch die EU-Osterweiterung

Antrag der CDU Drs 15/1018

vertagt

lfd. Nr. 15:

Große Anfrage

Taxigewerbe in Berlin

Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1131

vertagt

lfd. Nr. 16:

a) Große Anfrage

Schienengüterverkehr als wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsverkehrs von und nach Berlin

Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1132

vertagt

b) Antrag

Stadtverträglicher Wirtschafts- und Güterverkehr in Berlin