Protocol of the Session on January 16, 2003

in der Lage, nach dem „Bärenstark“-Ergebnis im letzten Jahr schnell zu reagieren. Wo blieben die konkreten Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung der Erzieher und Erzieherinnen im Bereich Deutsch als Zweitsprache?

Die Entwicklung verbindlicher Zielvorgaben für Kitas

werden wir ohne großes Zögern mittragen. Eine unmittelbare Steuerung der Arbeitsabläufe der Kitas durch behördliche Vorgaben wird von uns auf ganzer Linie abgelehnt. Dies ist für uns zu viel Interventionismus, hier muss sich der Staat raushalten. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgabe beschränken, alles andere machen wir nicht mit!

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch, daher werden wir so verfahren.

Ohne hellseherische Fähigkeiten weiß ich schon heute, welche Diskussion wir demnächst wieder führen.

4. PDS und SPD möchten jetzt ein Bildungsprogramm

in den Kitas installieren – mit verbindlichen Standards.

Wir alle müssen ein berechtigtes Interesse daran ha

ben, Kindern den Weg in die Grundschule zu ebnen – das ist nämlich für uns ein wesentlicher Faktor einer Chancengerechtigkeit am Start. Für mich gibt es dabei drei wesentliche Komponenten, die den Schuleintritt erleichtern:

Zum einen der Umgang mit der deutschen Sprache –

sprechen, verstehen und verstanden werden.

Zum anderen die Entwicklung des Sozialverhaltens –

zuhören lernen, helfen lernen, sich achten, also alles das, was unser Zusammenleben möglich werden lässt.

Und nicht zuletzt die Entwicklung und Ausbildung der

Grob- und Feinmotorik – Schleife binden zum Beispiel – früher ein Zeichen der Schulreife –, den Buntstift richtig halten, auf einem Balken balancieren können usw.

Dieses sind unsere Ziele, und das wollen wir in Zielvorgaben festhalten. Daran wird sich die Arbeit der Kitas messen lassen müssen. Aber lassen Sie mich auch eines herausstellen: Die Hauptverantwortung für die Sozialisation und Erziehung unserer Kinder bleibt immer noch bei den Familien und nicht bei den Kitaleiterinnen. Das muss auch so bleiben und in vielen Fällen besser werden.

Wenn auch Zielvorgaben für eine vorschulische Er

ziehung richtig sind, kann es nicht sein, dass rigide Vorgaben von oben den Arbeitsablauf determinieren. Damit wird der pädagogische Spielraum sowie die Kreativität der Erzieher und Erzieherinnen eingeengt. Das lehnen wir ab.

Es ist in unserem Interesse, die Vielfalt – insbesondere

bei den freien Trägern – zu erhalten bzw. auszubauen. Es waren gerade die freien Träger, die eine Vorreiterrolle bei pädagogischen Innovationen und Verbesserungen eingenommen haben. Wir stehen voll hinter der Arbeit von Waldorf- und Montessori-Kitas, Kitas mit künstlerischer und musischer Prägung, Kitas in konfessioneller Trägerschaft, und wir befürworten auch den Vorstoß des Landessportbundes, bezirkliche Kitas übernehmen zu wollen. Diese Vielseitigkeit ist gut und notwendig.

Und genau hier setzt unsere Kritik am SPD-PDS

Antrag an. Es kann doch nicht ernsthaft Ihr Wille sein, den Kitas die Ausgestaltung ihrer pädagogischen Arbeit vorgeben zu wollen. Geht es um Schulen, nutzen Sie angeblich jede Möglichkeit, die Vorteile von Selbstverantwortung und Eigenständigkeit hervorzuheben. Und im selben Schritt wollen Sie die Eigenständigkeit der Kitas beschneiden und die rote Einheitssauce drüberkippen? „Nachtigall, ich hör dir trapsen!“

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Jugend und Sport. – Da ich hierzu keinen Widerspruch höre, werden wir so verfahren.

Wir kommen zu

lfd. Nr. 25:

Wettbewerb statt Geheimverhandlungen – Verkehrsverträge ausschreiben

Antrag der CDU Drs 15/1168

Wir kommen zu

lfd. Nr. 26:

Bundesstraße 101 – leistungsfähige Verbindungsstraße statt Nadelöhr

Antrag der CDU Drs 15/1169

Auch hier wurde mir signalisiert, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden sollen. Dann bitte ich, dies zu tun.

Bundesstraße 101 – eine „Never ending Story“ oder

ein Denkmal für den Bausenator Strieder?

Eigentlich ist es schon mehr als ein Skandal, in wel

chem Zustand sich die B 101 – eine von 8 Bundesstraßen, die Berlin mit Brandenburg verbinden im Abschnitt Landesgrenze bis Diedersdorfer Weg, über den hier heute gesprochen werden muss, 13 Jahre nach der Wende noch präsentiert! Nämlich in demselben, nein, in einem schlechteren Zustand als 1989!

Was ist in diesen 13 Jahren passiert? – Euphorisch

wurde nach der Wende um uns herum die Erkenntnis aller Experten und fast aller Politiker umgesetzt, dass eine Grundvoraussetzung für die Gestaltung der Einheit Deutschlands die Wiederherstellung der alten und ergänzend die Schaffung neuer Verkehrswege sei.

Verkehrsprojekte Deutsche Einheit für Schiene, Straße und Wasser wurden milliardenschwer aufgelegt, und

Nur zum Vergleich, Herr Strieder: Der Anteil Berlins

an den Baukosten beträgt weniger als 800 000 €, und der Etat des einwohnerstärksten Berliner Bezirkes Tempel

hof-Schöneberg für die bauliche Unterhaltung seiner Straßen beträgt 880 000 €.

Herr Strieder, ich fordere Sie deshalb auf: Werden Sie

Ihrer mit der Ablegung Ihres Amtseides eingegangenen Verpflichtung gerecht, sich für das Wohl der Bürger dieser Stadt einzusetzen! Setzen Sie sich persönlich für den schnellstmöglichen Ausbau der B 101 von der Stadtgrenze bis zum Diedersdorfer Weg ein, und führen Sie persönlich die notwendigen Verhandlungen mit dem Bund. Nur dann bleibt Ihnen das Denkmal B 101 für den größten Stausenator der Geschichte Berlins erspart!

(D Auf eine Beratung wurde inzwischen verzichtet. Die Fraktion der FDP bittet um die sofortige Abstimmung. Es liegen jedoch auch Anträge auf Ausschussüberweisung vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Im Ältestenrat empfahl die SPD-Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik sowie an den Hauptausschuss. Wer diese Überweisung vornehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? – Damit haben wir diese Überweisung gegen die Stimmen der FDP- und der CDU-Fraktion so vorgenommen.

wurden milliardenschwer aufgelegt, und vieles davon ist heute bereits realisiert. Auch die Brandenburger und die Berliner Landesregierungen waren sich einig, entsprechend einer beiderseitig vereinbarten Prioritätenliste die verbindenden Bundesstraßen leistungsfähig auszubauen. Die B 101 stand dabei auf dieser Liste ganz oben. Nicht zuletzt deshalb war das Grund für die Entscheidung, ein Güterverteilzentrum vor Großbeeren zu errichten.

Doch während die Brandenburger angetrieben von