Dann möchte ich gerne von Ihnen, Herr Gaebler, ganz konkret wissen, welche Voraussetzungen Sie in den letzten anderthalb Jahren geschaffen haben, damit dieser Großflughafen Berlin-Brandenburg entsteht. Ich gehe davon aus, gar nichts. Was haben Sie in Zukunft vor?
1. Natürlich kann man beschließen, dass man einen Flughafen bauen will und auch die planerischen Voraussetzungen dafür schaffen. Das hat dieser Senat getan.
2. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren das geschafft, was die große Koalition über neun Jahre nicht geschafft hat,
nämlich Investoren gefunden, auch einen letter of intend hergestellt, der die finanziellen Rahmenbedingungen für diesen Bau sichert.
3. Der Planfeststellungsbeschluss ist mit den Nachbesserungen so weit auf den Weg gebracht, dass wir davon ausgehen, dass er Ende nächsten Jahres/Anfang 2004 wirklich fertig ist und dass er auch die Gewähr dafür bietet, der Gerichtsüberprüfung Stand zu halten. – Allein diese Punkte zeigen, dass dieser Senat wesentlich mehr tut, als der von Ihrer Partei geführte Senat in neun Jahren geschafft hat.
Gebrauch machen, Herr Wegner, das wäre nämlich eine gewesen. – Herr Dr. Lindner, Sie haben das Wort!
Ich habe eine Frage, Herr Gaebler, mal sehen, ob Sie eine wegweisende Antwort haben! – Ist unsere Forderung nach wettbewerbsfähigen Flughafengebühren und Planungssicherheit für die in Tempelhof befindlichen Fluggesellschaften eine vernünftige Standortpolitik oder Subvention?
Das kommt ganz darauf an, was Sie unter wettbewerbsfähigen Flughafengebühren verstehen und wie Sie den Flughafen anschließend betrieben wollen. Wenn Sie einen Flughafen bauen und betreiben wollen, entstehen bestimmte Kosten. Jetzt können Sie sich überlegen: Entweder lassen Sie das privat finanzieren durch Investoren und durch die Nutzer, oder Sie lassen es öffentlich investieren. Dazwischen müssen Sie sich entscheiden.
Dieser Senat hat sich dafür entschieden, ihn durch private Investoren und Nutzer und nicht durch öffentliche Gelder finanzieren zu lassen. Wenn Sie etwas anderes wollen, sagen Sie es hier, machen Sie ein Finanzierungskonzept, dann können wir darüber reden. Aber dass Sie als FDP jetzt eine öffentliche Finanzierung des Flughafenkonzepts wollen, wäre mir neu, wäre ungewöhnlich für Ihre Partei.
Ja, gut! Ich bitte um ein bisschen Nachsicht und will nur noch drei Beispiele nennen für den Mittelstand, die Mittelstandsförderung, von der normalerweise alle reden, aber wo keiner tatsächlich etwas tut. Diese Koalition tut an dieser Stelle etwas. Mit dem Facility-Management haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, in einer kleinteiligen Losvergabe auch mittelständische Unternehmen bei der privaten Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude zu berücksichtigen.
Wir haben die Bedeutung landeseigener Unternehmen hier schon hervorgehoben. Herr Liebich hat es gesagt. Auch diese sind dafür da, mittelständischen Berliner Unternehmen Aufträge zu geben und nicht nur weltweit die Aufträge irgendwo zu vergeben, sondern hier vor Ort. Das machen BVG, Bewag, BSR. Trotz aller Probleme, die es in anderen Punkten gibt, haben sie an der Stelle eine wichtige Funktion für den Wirtschaftsstandort Berlin.
Bei den Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur werden wir künftig Sanierung und Bestandserhaltung vor Neubau setzen. Das stärkt die mittelständische Bauindustrie und ist auch ein Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, weil gerade diese mittelständischen Unternehmen die sind, die am meisten Arbeitsplätze schaffen und nicht so schnell abwandern und nicht immer nur Sub
ventionen haben wollen. – Auf diesem Weg muss der Senat weitergehen. Da wollen wir ihn auch begleiten. Wir freuten uns, wenn die Opposition da weniger Miesmacherei, sondern mehr konstruktive Vorschläge betragen könnte. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gaebler, zu Beginn möchte ich ein Wort zu Ihnen sagen: Bis dahin hatte auch der Herr Krug aus Ihrer Fraktion durchaus dazu beigetragen, dass wir eine inhaltsvolle Debatte führen. Mit Ihrem Parteiengezänk und -geplänkel, was Sie hier zum Besten geben – vor allem mit dem letzten Satz, wir sollten doch einmal Vorschläge machen –, laufen Sie nun wirklich in die falsche Richtung. Wenn Sie einmal zugehört hätten, was Herr Steffel Ihnen 10 Minuten lang versucht hat zu erklären, dann war das eine Aneinanderreihung von Möglichkeiten, wo Sie gemeinsam mit der PDS etwas verändern können. Offenbar ging es zum einen Ohr rein und zum anderen raus. Das ist schade. Aber beim nächsten Mal haben Sie eine neue Chance.
Die Antworten des Senators und die Diskussionsbeiträge der SPD und PDS zeigten die ganze Hilflosigkeit, in der offenbar die beiden Parteien und der Senator stecken. Sie offenbarten die zwei Komponenten des Versagens, nämlich einmal das rot-grüne Steuerchaos und die Abgabenerhöhung, andererseits die rot-rote Untätigkeit in Berlin.
Wir haben einige Dinge gehört. Herr Krug sagte, hier würden rote Teppiche für Investoren ausgerollt. Ich habe den Eindruck, Sie verwechseln da etwas: Der rote Teppich spielt nur dann eine Rolle, wenn Herr Wowereit zur nächsten Gala geht, aber nicht, wenn es darum geht, jemanden tatsächlich am Wirtschaftsstandort Berlin anzusiedeln.
Bei den ganzen Diskussionen, insbesondere von PDS und SPD, ist mir eine Sache durch den Kopf gegangen, über die wir ernsthaft reden sollten: Wir haben in Berlin eine Staatsquote, die ungefähr bei 70 % liegt. Wir reden immer über die eigenen Unternehmen und darüber, dass der Haushalt entlastet werden muss, dass wir weniger Investitionen durchführen können, damit der kleine Unternehmer, der Mittelstand Aufträge bekommt. Wir müssten uns aber darüber Gedanken machen, wie wir diese Staatsquote senken, wie wir private Investoren finden, wie wir den Standort durch die Veränderung von Rahmenbedingungen für private Investoren attraktiv machen. Dazu sind viele Dinge gesagt worden. Ich konstatiere ausdrücklich, dass man das nicht alles par ordre du mufti umsetzen kann. Man kann möglicherweise einige Dinge gar nicht umsetzen. Aber man sollte auch nicht so tun wie der Wirtschaftssenator, nämlich es aussitzen und gar nichts tun. Das wird uns nicht voranbringen.
Wir haben – um das richtig zu stellen – nicht gesagt, dass keine EU-Gelder verteilt würden, sondern wir haben gesagt, dass Sie nicht alle Gelder ausschöpfen und nach wie vor Mittel verschenkt werden. Das ist leider eine Tatsache. Darüber sollten Sie nicht dialektisch hinweggehen, sondern sich Gedanken darüber machen, wie Sie das ändern können. Das sind Investitionen in die Stadt. Leider scheint Ihnen das Thema an der Stelle nicht wichtig genug zu sein.
Wir haben einige Themen benannt. Wir haben ein 13Punkte-Programm vorgestellt. Daran könnte man sich wenigstens abarbeiten. Selbst das hielten Sie nicht für nötig. Ich habe von Ihnen noch keinen Hinweis zum Thema EU-Osterweiterung gehört. Auf was können wir uns einstellen? Was sind die Chancen für Berlin? – Die Flughafenzögerlichkeit haben wir diskutiert. Der Ladenschluss wurde angesprochen. Das kostet das Land Berlin keinen Pfennig. Es ist eine politische Willenserklärung, die Sie durchsetzen müssen. Aber selbst dazu haben Sie nicht den Mut – entgegen allen Erfolgen, die wir gerade in den letzten Wochen bei verlängerten Ladenöffnungszeiten erlebt haben.
Zum Thema One-Stop-Agency: Nehmen Sie es mir nicht übel, aber der Hinweis, wir dürften dazu keine Kritik üben – es sind Ihre eigenen Ziele und Zeitvorgaben, an denen Sie sich messen lassen müssen. Sie haben gesagt: drei Monate danach. – Sie haben das nicht eingehalten. Jetzt haben wir die dritte Fristverlängerung. Sie müssen damit leben, dass wir Sie darauf hinweisen, dass das nicht gut gelaufen ist. Sie können sagen: Gut, wir haben einen Entwurf. Herr Gysi hat ein kurzes Gastspiel gegeben. – Sie haben einen Entwurf in Umlauf gebracht, den Sie diskutieren. Ein großer Wurf, in dem sie WFB und die BAO zusammenfügen wollen. Sie haben schon im Juni per Presseerklärung angekündigt, dass das passiert. Heute sind sie an der gleichen Stelle und behaupten, das sei der große Wurf. Das ist vielmehr lächerlich und bringt keine ernsthafte Veränderung, weil beide bisher in unterschiedlichen Bereichen arbeiten. Nichtsdestotrotz, es ist ein erster richtiger Schritt. Ich fordere Sie auf: Machen Sie weitere Schritte, und bleiben Sie nicht nach dem ersten stehen!
Zur Gewerbe- und Grundsteuerproblematik: Es gibt schon Erfolgsgeschichten, die man sich anschauen könnte. Man könnte sich damit wenigstens beschäftigen. Aber selbst das tun Sie nicht. Wenn Vorschläge kommen – Roland Berger wurde angesprochen –, dann ist Ihr einziger Kommentar zur Weiterentwicklung: Das geht nicht. Das können wir nicht umsetzen. – Man kann über diese Vorschläge streiten, aber ich wünsche mir bei Ihnen mehr Mut zu fragen, was wir daraus ziehen und ändern können und wo es Lösungen gibt. – Dazu absolute Fehlanzeige. Vielleicht ist es tatsächlich so, wie Herr Sarrazin sagt: Berlin ist ein unattraktiver Standort. – Wenn es so ist,
dann brauchen wir uns hier die Debatte nicht antun. Ich bin allerdings der Meinung, wir sollten daran arbeiten.
Zwei Anmerkungen zum Thema Tourismus: Dieses Thema wurde heute hier oft beschworen. Es wurde gesagt, mit der Stärkung des Tourismus in Berlin sei ein kurzfristiger Effekt zu erzielen. Sie haben den Runden Tisch eingeführt. Welch toller Erfolg! Ich zitiere aus der „BZ“ vom 17. November. Herr Nerger, der allen bekannt sein sollte, wurde befragt und hat gesagt:
Zwischen den Worten des Regierenden Bürgermeisters und den Taten klafft eine riesige Wahrheitslücke. Ich habe ganze Zitatensammlungen über die Bedeutung des Tourismus für die Stadt. Fakt ist, dass wir alleine in diesem Jahr eine Kürzung unserer Mittel um 18,5 % hinnehmen mussten. Wenn wir Leistung bringen sollen, muss sie auch bezahlt werden. Das Land Berlin
profitiert jedes Jahr in Höhe von rund 550 Millionen € netto vom Tourismus. Damit verglichen könnte man mit einem Minimum an Investitionen in die Werbung für diese Stadt das Ergebnis nach oben drücken. Aber irgendwie will das keiner im Senat sehen.
Das ist die Wahrheit, wenn die Leute, die wirklich etwas davon verstehen, über Tourismus reden. Vielleicht sollten Sie sich mit diesen Leuten unterhalten. So etwas wie dieses Zitat habe ich heute von Ihnen nicht gehört.
Es geht nicht um mehr Ausgaben, sondern darum, dass Sie gekürzt haben für einen Effekt, der nachher hätte das Doppelte bewirken können. Sie sparen immer am falschen Ende. Das ist Ihr Problem.
Zu dem wunderbaren Geschenk, das uns Herr Schröder als Wahllüge auf den Tisch gelegt hat und an dessen Beispiel die ganze Dramatik deutlich wird: Es gibt einen Kommentar aus dem „Handelsblatt“ von Herrn Ziesemer:
Steuerberater müsste man sein oder Wirtschaftsprüfer. Mit ihren gestrigen Finanz- und Haushaltsbeschlüssen sichert die Bundesregierung in beiden Bereichen auf Monate viele Arbeitsplätze.
Natürlich nicht mit Absicht, sondern durch die gewohnte Mischung aus Eile, Schlamperei und Kurzsichtigkeit.