Protocol of the Session on November 28, 2002

das mit dem Landesarbeitsamt abgestimmte Konzept des Senats zur inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung im Bereich der Berufsvorbereitung,

die Kosten und die Kostenträger, aufgeschlüsselt nach ESF-, Bundes- und Landesmitteln.

Fußgänger- und fahrradfreundliche Niederkirchnerstraße

Der Senat wird aufgefordert, eine Neugestaltung der Niederkirchnerstraße zwischen Abgeordnetenhaus und Wilhelmstraße zu prüfen. Dabei ist darzustellen, ob und gegebenenfalls wie

die unter Denkmalschutz stehende Mauer saniert,

für die Tourist(inn)en und Besucher/-innen ein ausreichend breiter Weg auf dem südlichen Teil der Straße angelegt und

auch dieser Abschnitt fahrradfreundlich gestaltet werden kann.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Januar 2003 zu berichten.

Luftverkehr I: Schönefeld fördern - nicht verhindern

Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine einheitliche Luftsicherheitsgebührenregelung und -erhebung für das bestehende System der Berliner Flughäfen durchzusetzen und sicherzustellen, dass nicht durch übermäßige Erhöhungen der Luftsicherheitsgebühren der Standort

Schönefeld in seiner Akzeptanz geschwächt und eine entsprechende Kostentransparenz hergestellt wird.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2002 zu berichten.

Luftverkehr II: Nachflugverbot konsequent einhalten

Der Senat wird aufgefordert, eine konsequente Einhaltung der bestehenden nächtlichen Betriebsbeschränkungen für die Berliner Flughäfen sicherzustellen. Bestehende Ausnahmeregelungen sind auf Notfälle oder andere außergewöhnliche Umstände zu beschränken, generelle Genehmigungen von verspäteten Flügen sind aufzuheben.

Die Inanspruchnahme von Ausnahmegenehmigungen ist mit entsprechenden Sondergebühren zu belegen. Eine Erweiterung der bestehenden nächtlichen Betriebsbeschränkungen für die Flughäfen Tegel und Tempelhof ist mit dem Ziel einer gesicherten Nachtruhezeit für die Anwohnerinnen und Anwohner anzustreben.

Für den Standort Schönefeld sind in Verbindung mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren Maßnahmen für den nächtlichen Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner festzulegen und schon vor Inbetriebnahme des BBI umzusetzen.

Fluggesellschaften, die regelmäßig und andauernd die Nachtflugbeschränkungen übertreten, sind zur Änderung ihrer Flugpläne oder der verstärkten Nutzung alternativer Standorte zu bewegen. Bezüglich der Nachtflüge sind auch Gespräche mit der Deutschen Post AG und der Bundesregierung hinsichtlich einer Verlagerung zu führen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2002 zu berichten.

Luftverkehr III: Flugverkehr sinnvoll organisieren

Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg und der Flughafen-Holding BBF darauf hinzuwirken, dass durch eine sinnvolle und diskriminierungsfreie Verteilung der Flugverkehre der Standort Schönefeld verstärkt genutzt wird und die Flughäfen Tegel und Tempelhof entlastet werden. Dazu ist eine schnelle Anwendung der EU-Verordnung EWG 2408/92 durch nationales Recht erforderlich.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2002 zu berichten.

Sicherung des NS-Zwangsarbeiterlagers Niederschöneweide als Denkmal und Begegnungsstätte

Der Senat wird aufgefordert, sich bei der Oberfinanzdirektion dafür einzusetzen, die Verwertungsinteressen für das Grundstück Britzer/Köllnische Straße im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens zurückzustellen und damit am historischen Ort des NSZwangsarbeiterlagers die Errichtung eines Dokumentations- und Begegnungszentrums zu unterstützen.

Genehmigung der in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2001 für die Hauptverwaltung

Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die vom Senat zugelassenen, in der vorgelegten Übersicht – Anlage zur Drucksache Nr. 15/909 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

Ausgaben Hauptverwaltung 772,4 Mio DM

nachrichtlichBezirke 896,3 Mio DM

Gesamt 1 668,7 Mio DM

Verpflichtungs- Hauptverwaltung 594,1 Mio DM ermächtigungen

nachrichtlich Bezirke 10,1 Mio DM

Gesamt 604,2 Mio DM