Das ist eine Frage. Sie könne es ja im Ausschuss erläutern. Ich frage ja nur, wie lange Ihr Vorschlag gelten soll. Ich kann aber das sagen, was ich schon im Januar zu Ihrem Antrag gesagt habe. Das kann ich sogar vorlesen. Dort habe ich wörtlich gesagt:
Was im Rahmen eines Solidarpaktes für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gelten wird, sollte dann aus meiner Sicht selbstverständlich auch für die Mitglieder der Landesregierung gelten.
Wir kommen ja gleich zur Peinlichkeit Ihres Antrags! – Was bleibt in der Diskussion, ist die Frage, ob die Besoldung der Senatsmitglieder und die Sonderzuwendungen im Vorgriff auf die Solidarpaktverhandlungen oder im Rahmen des Ergebnisses eines Solidarpaktes verhandelt werden sollen. Das ist die Differenz, die wir haben und die wir in den Ausschüssen diskutieren können.
Was die Arbeitszeit der Beamten betrifft: Sicherlich ist das eine einseitige Maßnahme, die alle getroffen hat, die Beamte sind. Ich denke, dass sich die Senatsmitglieder und die Staatssekretäre sehr darüber freuen würden, wenn sie nur 42 Stunden in der Woche zu arbeiten bräuchten. Nur so viel zu Ihrem Hinweis von eben.
Zweitens: Sie stellen in der Begründung Ihres Antrags fest, und eben kam es auch in der Debatte so heraus, der Senat verlange einen Verzicht von den Beschäftigten in Lohn- und Gehaltsfragen. Aber Kernpunkt der Solidarpaktverhandlungen ist doch ein Interessensausgleich. Soviel auch zur Frage der einseitigen Vorwegnahme. Es geht um einen Interessensausgleich – Fortsetzung des betriebsbedingten Kündigungsschutzes gegen einen vorübergehenden Verzicht auf Lohnbestandteile, gegen einen auf drei Jahre befristeten Verzicht auf Urlaubsgeld und gegen einen befristeten Verzicht, sozialverträglich gestaffelt, auf Weihnachtsgeld. Das ist der Vorschlag für die Solidarpaktverhandlungen. Insofern passt das, was ich vorher gesagt habe, genau da hinein.
Sie verweisen ganz stolz darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung auf Grund der finanziellen Schwierigkeiten im Bund auf eine Erhöhung verzichtet habe. Dazu kann ich nur sagen, sie verzichten auf eine Erhöhung, aber was Sie im Antrag verlangen, ist darüber hinausgehend eine Aussetzung der Zahlung von Sonderleistungen. In Richtung Rot-Grün könnten Sie auch diesen Punkt noch einmal anbringen.
Unterm Strich möchte ich darauf hinweisen, dass die Beratungen in den Ausschüssen noch stattfinden werden. Ich habe Ihnen unsere unterschiedliche Ansicht, die wir dazu haben, deutlich gemacht und denke, wenn wir es ernsthaft wollen, dass Ergebnisse im Solidarpakt zu Stande kommen, sollten wir das machen, was wir schon vor vier Wochen gemeinsam praktiziert haben: die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes darum bitten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ich habe gesagt, das, was aus dem Solidarpakt herauskommt, wird selbstverständlich auch für die Mitglieder der Landesregierung gelten. – Danke schön!
Schönen Dank, Herr Kollege Doering! – Dann rufe ich für die Fraktion der FDP Herrn Ritzmann auf. – Bitte schön, Herr Ritzmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint so zu sein, dass sich der Senat schon vorauseilend mit dem Problem beschäftigt hat. Wir erinnern uns vielleicht alle, dass der Finanzsenator die Chuzpe hatte, den Berlinerinnen und Berlinern, den Beschäftigen und Angestellten im Land Berlin einmal zu erklären, wie man Geld sparen könnte. Er hat also zehn Regeln veröffentlicht, wie der Bürger, die Bürgerin in Berlin auf Einkommensreduzierungen reagieren könnten. Er hat ausgeführt: 10 % aufheben, stets 10 % weniger ausgeben, als man einnimmt – keine schlechte Idee –; in der Nähe der U-Bahn wohnen – die zweite Idee –; die dritte: sich einen Jahreswagen zulegen; nichts auf Raten kaufen, das Obst beim Türken kaufen – das ist eine sehr gute Idee, das kann ich auch nur empfehlen –; keine Spontankäufe, weil man sich da oft verschätzt; vor dem Winterschlussverkauf einkaufen und nur heruntergesetzte Markenware erstehen;
dann hat er Swatch-Uhren aufgeführt; ich fasse das einmal zusammen unter: Qualität vor Schund vielleicht; und immer Last Minute in den Urlaub; als Schluss – das ist, glaube ich, die Kernaussage: Luxus macht nicht glücklich.
Luxus bringt keine wesentlichen Glücksmomente. – So hat sich ein relevanter Vertreter des Senats zu dieser Thematik geäußert. Da kann ich nicht wirklich verstehen, wie die Regierungskoalition das doch berechtigte Ansinnen, glaubwürdige Positionen im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen zu vertreten, verteufelt und als unnütz hinstellt. Das ist nicht nachvollziehbar.
Es handelt sich sicherlich um eine symbolische Politik. Sie hat teilweise auch ihre Berechtigung gerade in einer festgefahrenen Verhandlungssituation. Und was spricht dagegen, dass man in Vorleistung tritt, Bewegung
zeigt und auch zeigt, dass einem an der Umsetzung eines gemeinsamen Ergebnisses etwas liegt? Der Eindruck, der hier entsteht, ist, dass durch die katastrophale Verhandlungsführung das Scheitern der Verhandlungen künstlich herbeigeführt wird, damit man endlich das allein machen kann, was man eh allein machen wollte. Hier könnte man einen Gegenpunkt setzen. Deswegen halten wir das für eine richtige Idee.
150 000 € jährlich relevanter Sparbeitrag, das ist ein Ansatz; das kann man investieren in Bildung, Kultur, Wissenschaft, in alles das, was in Berlin im Argen liegt. Die Parlamentarier dieses Hauses verzichten seit einigen Jahren auf Steigerungen ihrer Diäten. Eine dreizehnte Diät kennen wir im Abgeordnetenhaus gar nicht. Deswegen gehen wir damit vielleicht auch etwas gelassener damit um. Also nicht nur von Wasser reden und dann doch Wein saufen, und die Diskrepanz zwischen „Wir müssen alle sparen!“ und „Bitte nicht bei mir!“ schließen! Deswegen ist dieser Antrag der Grünen unterstützenswert, und wir werden ihn auch unterstützen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Überweisung an den Rechts- und den Hauptausschuss ist vorgeschlagen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
11. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen
Die I. Lesung ist eröffnet. Beratung wird nicht gewünscht. Es wird die Überweisung an den Hauptausschuss gewünscht. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Zur Wahl zum Landesbeauftragten wird erneut Herr Martin Gutzeit vorgeschlagen, den ich hier im Saal begrüße. – Herzlich willkommen, lieber Martin Gutzeit!
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Wer Herrn Martin Gutzeit zu wählen wünscht, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist Herr Martin Gutzeit einstimmig erneut zum Landesbeauftragten gewählt worden. – Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu dieser Wiederwahl
und wünsche Ihnen erfolgreiche Arbeit im Sinne der Opfer der Staatssicherheit. Alles Gute, lieber Herr Gutzeit!