Herr Senator Wolf! Warum tragen Sie hier vor, dass sich das Land Berlin im Vermittlungssauschuss gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe wendet, die die HartzVorschläge praktisch gar nicht vorsehen, und warum konzentrieren Sie sich nicht lieber darauf, dass sowohl die Kürzungen beim Unterhaltsgeld, als auch die Anrechnung des Vermögens und des Partnereinkommens, die auch wir aus frauenpolitischer Sicht als problematisch empfinden, wieder verändert werden?
Frau Abgeordnete Klotz! Bei der Arbeitslosenhilfe ist eine Absenkung vorgesehen. Bei anderen Leistungen wird von der Dynamisierung Abstand genommen. Aber das Thema Unterhaltsgeld – ich habe es vorhin nicht erwähnt – ist von mir mit in den Anrufungsgründen erwähnt worden. Ich halte die Kürzungen beim Unterhaltsgeld für eine falsche Maßnahme, weil es bei der Weiterbildung demotiviert, und das sollte nicht sein. Ich halte diese Maßnahme für arbeitsmarktpolitisch nicht sinnvoll. Es ist angesprochen worden. Dies habe ich nur in der Beantwortung der Anfrage vorhin nicht gesondert erwähnt.
Das Gleiche gilt für die Anrechenbarkeit und das Ehegattensplitting. Auch dieses gehört mit zu der Fragestellung, wie der Schwarzarbeit und vor allen Dingen dem Abdrängen von Frauen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse entgegen getreten werden kann.
Herr Bürgermeister! Wie bewerten Sie denn die Kritik, die Herr Hartz an den Veränderungen, die die Bundesregierung an seinem Konzept vorgenommen hat, inzwischen geäußert hat und die man sinngemäß unter die Formulierung fassen könnte: So klappt das alles sowieso nicht – insbesondere hinsichtlich der Zeitarbeitnehmer?
Herr Abgeordneter! Das Thema, das Sie jetzt zentral angesprochen haben, die Bezahlung der Zeitarbeitnehmer, ist noch nicht endgültig erledigt. Erstens ist dies Bestandteil des wahrscheinlichen Vermittlungsverfahrens. Zweitens ist die Regelung so, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, einen eigenen Tarif für die Personalserviceagenturen zu verhandeln. Das halte ich für eine sinnvolle Maßnahme. Nach allem, was ich gehört habe, ist es von Seiten der Tarifpartner auch vorgesehen, diese Möglichkeit zu nutzen.
Ich teile nicht die immer wieder genannte Auffassung, dass für das Thema Zeitarbeit keine Tarifverträge verhandelbar sind, weil es das in Einzelfällen schon gibt. Ich gehe davon aus, dass dies so sein wird und dass damit auch ein Tarif geschaffen wird, der einen entsprechenden Anreiz für die Unternehmen beinhaltet, die Personalserviceagenturen zu nutzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Ist eine umfassende sportmedizinische Betreuung von Berliner Landeskadern und Schülerinnen und Schülern nach Schließung des Sportmedizinischen Instituts durch das Land Berlin für die kommenden Jahre sichergestellt?
Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Senftleben! Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:
Mit dem Beschluss zum Haushaltsentlastungsgesetz wurden die gesetzlichen und die materiellen Grundlagen für die umfassende sportmedizinische Betreuung im Land Berlin aufgehoben, aber gleichzeitig ist der Senat durch Beschluss des Hauptausschusses beauftragt worden,
die sportmedizinische Betreuung der Schülerinnen und Schüler der Berliner Schulen insbesondere der vier sportbetonten und der staatlichen Schule für Ballett und der Schule für Artistik sowie der Nachwuchssportlerinnen und -sportler und der Spitzen- und Leistungssportlerinnen und -sportler ab dem 1. Januar 2003 sicherzustellen.
Dass Sportförderung unter gesundheitsfördernden Aspekten, insbesondere des Breiten- und Freizeitsports, sinnvoll und notwendig ist und vor allem der Leistungssport ohne sportmedizinische Betreuung nicht auskommt, ist unstrittig. Mir liegt daran, dass ein qualifiziertes sportmedizinisches Betreuungsangebot in Berlin aufrecht erhalten wird, wie das den bundeseinheitlichen Empfehlungen des Deutschen Sportbundes entspricht und in allen anderen Bundesländern auf die unterschiedlichste Art und Weise gewährleistet wird.
Aber: Ohne einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln kann die sportmedizinische Betreuung vor allem der Leistungssportler im Land Berlin nicht sichergestellt werden,
und dies habe ich in den Diskussionen auch immer deutlich gemacht. Im Einzelnen wird dies in einer Vorlage, die in meinem Haus in Abstimmung mit dem Landessportbund und denjenigen, die bisher das Landesinstitut für Sportmedizin betrieben haben, dargelegt. Über die Bereitstellung der benötigten Finanzmittel muss dann ebenfalls der Hauptausschuss entscheiden. Diese Entscheidung bleibt noch abzuwarten.
Nun zu Ihrer Nachfrage bezüglich des Landessportbundes. Der Landessportbund ist schriftlich ausdrücklich auf die Schließung des Landesinstituts für Sportmedizin und die danach nicht mehr gegebene Finanzierungsmöglichkeit der sportmedizinischen Betreuung aufmerksam gemacht worden. Mit dieser Information ist somit aus unserer Sicht zu diesem Zeitpunkt auch die Beendigung des Kooperationsvertrags zwischen dem Landessportbund und dem Land Berlin eingetreten. Insoweit ist nicht davon auszugehen, dass diese Vereinbarung weiterhin erfüllt werden muss. Wir haben das auch rechtlich prüfen lassen und sind dabei in unserer Auffassung bestätigt worden. Aber ich will es noch einmal ausdrücklich sagen: Wir sind uns mit dem Landessportbund völlig einig, dass wir eine qualifizierte sportmedizinische Betreuung wollen. Ich denke, angesichts der Bedeutung des Leistungssports in Berlin ist dies auch notwendig.
Frau Senatorin! Ich möchte doch noch einmal an die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Landessportbund erinnern und von Ihnen genauer wissen, ob es in der Tat zutrifft, dass Sie diesen Vertrag bis 31. Dezember 2003 nicht einhalten müssen. Ich habe da vom LSB andere Informationen.
Frau Abgeordnete Senftleben! Das kann natürlich sein, dass Sie andere Informationen haben. Ich kann Ihnen im Moment nur sagen, welchen Informationsweg wir gegangen sind und welche rechtliche Einschätzung wir zu diesem Kooperationsvertrag haben. Wir haben lange – auch gerade vor 14 Tagen – mit dem Landessportbund noch einmal darüber diskutiert. Der Landessportbund hat möglicherweise eine andere Auffassung. Dann muss er sie auch rechtlich überprüfen lassen. Wichtig ist mir nur, dass wir im Prinzip das Gleiche wollen, auf welcher Grundlage auch immer. Es geht nicht darum, dass wir etwas juristisch ausstreiten müssen. Wichtig ist, dass wir dazu Geld benötigen.
Es geht um die Untersuchung, die jetzt ansteht. Vielfach stellt sich für die Eltern die Frage, wo sie ihre Kinder insbesondere für die sportbetonten Schulen untersuchen lassen können. Deshalb frage ich Sie – weil bislang nichts geklärt ist und niemand weiß, wie es weiter geht – wie der Senat gedenkt, zumindest für das Jahr 2003 seinen Verpflichtungen nachzukommen?
Frau Abgeordnete! Der Senat denkt daran, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es ist vereinbart worden, dass über das in meinem Haus erarbeitete Konzept – es befindet sich noch im Mitzeichnungsweg; es dauert immer ein wenig länger –, im nächsten Hauptausschuss entschieden wird. Ich hoffe, dass dann eine Entscheidung getroffen wird, die genau das gewährleistet, was Sie eben zu Recht eingefordert haben. Es muss klar sein, was am 1. Januar 2003 passiert.
Dann gibt es eine Nachfrage der Frau Abgeordneten Seidel-Kalmutzki. – Bitte, Frau Seidel-Kalmutzki, Sie haben das Wort!
Ich fand die Antworten nicht so recht befriedigend, vor allem im Interesse der Sportlerinnen und Sportler. Ich frage noch einmal den Herrn Sportsenator oder dessen Staatssekretär, welche Möglichkeiten er sieht, den Anforderungen des Leistungssports im notwendigen Umfang, wie bisher, gerecht werden zu können?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Seidel-Kalmutzki! Meine Damen und Herren! Aus sportfachlicher Sicht ist es dringend erforderlich, auch die entsprechenden Eingangsuntersuchungen der Schülerinnen und Schüler für die Sporteliteschulen sicherzustellen. Darüber hinaus ist es aber auch erforderlich, die jährlichen Grunduntersuchungen ebenso sicherzustellen. Ferner ist es notwendig, dass die entsprechenden Untersuchungen, die mehrmals jährlich hinsichtlich der Trainingsempfehlungen der Kadersportler wichtig sind, auch künftig zu garantieren. Diese Aufgaben sind im Gesundheitsdienstgesetz festgelegt. Wir gehen davon aus, dass sie auch künftig umgesetzt werden müssen. Ich muss dies hier nicht ausführen. Wie die Sicherstellung erfolgt, wird der Senat zu entscheiden haben.
Wenn aber gleichzeitig verkündet wird, dass eigentlich kein Geld vorhanden ist, stellt sich mir die Frage, wie eigentlich sichergestellt werden soll, dass die gesetzlichen Festlegungen – wie sie der Herr Staatssekretär soeben festgestellt hat – auch umgesetzt werden. Entspricht es denn, Frau Knake-Werner, den Tatsachen, dass der Breitensport weiterhin in die Vergünstigung kommen soll, sportmedizinisch untersucht zu werden, der Spitzensport hingegen außen vor bleibt und dafür in dem Konzept, das bei Ihnen kursiert, nicht vorgesehen ist? Derartige Äußerungen sind zu hören.
Nein, Herr Kollege, das entspricht nicht den Tatsachen. In dem von uns vorgelegten Konzept ist der Breitensport genauso wie der Spitzensport vorgesehen. Wir gehen nur davon aus, dass der Breitensport in der Lage sein wird, im Unterschied zum Leistungssport die notwendigen Maßnahmen selbst zu tragen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Dann hat Frau Abgeordnete Harant eine Nachfrage und erhält dazu auch das Wort.
Es waren schon vier? Frau Abgeordnete Harant, es tut mir Leid! Dann kann ich Ihnen keine mehr gewähren. Andere, die besser zählen können als ich, haben bis vier mitgezählt. Es tut mir Leid!
Dann kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Wieland von der Fraktion der Grünen über
Immer wieder Parteispenden, Geldbußen, Mietsubventionen: Wer haftet für den Selbstbedienungsladen Bankgesellschaft Berlin?
1. An welche Bundestagsabgeordneten haben die Banken der Berliner Bankenholding im Wahlkampf 1998 gespendet?
2. Wurden diese Summen oder die unrechtmäßigen Mietsubventionen oder die aus der Bankenkasse gezahlten individuellen Geldbußen in Höhe von je 100 000 DM für Vorstandsmitglieder je zurückgefordert?
Zur Beantwortung hat vermutlich der Senator für Finanzen das Wort. – Herr Dr. Sarrazin, Sie haben das Wort!