Am Mittwoch treffen sich morgens die Geschäftsführer – Herr Gaebler war auch dabei –, entwickeln einen ausgefeilten Stimmzettel und sagen: Donnerstag wird gewählt.
Heute Abend nun, spontan, kommt die Erkenntnis, dass man nicht wählen kann. Ich verstehe es nicht, wir verstehen es nicht. Die Kandidaten sind klar. Der Inhalt ist klar. Das Institut, in das gewählt werden soll, ist klar. Worin liegt der Grund der Vertagung? – Er ist uns nicht einsichtig, deswegen widersprechen wir der Vertagung.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Ritzmann! Wenn Sie unseren Antrag nicht verstehen, werde ich versuchen, ihn zu erläutern. Sie selbst haben in einer Presseerklärung expliziert, dass die FDP die Abstimmung heute dazu benutzen will, den Vertreter des Berliner Beamtenbundes zu wählen. Damit outen Sie sich als Vertreter des Beamtentums, aber das ist Ihre Sache. Nur, weil Sie sonst immer dagegen sprechen.
dass wir die Initiative des Beamtenbundes unterstützen, sich selbst aktiv an der Sanierung des Landeshaushaltes zu beteiligen.
in der es um die Verhandlung eines Solidarpaktes geht, mit dem Beamtenbund und mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die im DGB vertreten sind,
wollen Sie Haltungsnoten verteilen. Wir appellieren in dieser komplizierten Situation an die Vertreter des DGB und des Beamtenbundes, sich gemeinsam auf einen Vorschlag zu verständigen
Wissen Sie, Kollege Lindner, wenn Sie dauernd dazwischen reden, können Sie mich gar nicht verstehen. Sie wollen mich auch gar nicht verstehen. Insofern outen Sie sich als Kasperle, aber das ist Ihr Problem. – Unser Antrag, die Wahl heute zu verta
gen, ist verknüpft mit einem Appell an die Kandidatinnen und Kandidaten des DGB, von Verdi und dem Deutschen Beamtenbund, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen, damit wir nächstes Mal zur Wahl kommen können.
Ich mache eine persönliche Anmerkung: Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, aber das ist Sache des DGB, weshalb in einem Kuratorium einer Technischen Universität Vertreter des DGB und des öffentlichen Dienstes sitzen und nicht Vertreter einer Industriegewerkschaft, zum Beispiel von Metall. Aber wie gesagt, darüber müssen die Gewerkschaften noch einmal nachdenken.
Mein Petitum lautet, heute zu vertagen, mit der Wahl keine Haltungsnoten zu verteilen und an die Gewerkschaften gerichtet, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen.
Vielen Dank! – Zwei Anträge stehen im Raum, darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer für die Vertagung ist, so wie hier vorgesehen, den bitte ich um ein Zeichen! – Die Gegenprobe! – Dann ist die Vertagung gegen die Stimmen der Fraktion der FDP so angenommen.
Das Wort zur Begründung mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten hat die Fraktion der CDU. Bitte schön, wer begründet? – Es ist der Kollege Henkel – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit hat bei der Bevölkerung seit jeher einen hohen stellenwert. Die Berlinerinnen und Berliner fordern zu Recht von Staat und Gesellschaft, die Voraussetzungen zu schaffen, damit jeder in Sicherheit und Freiheit leben kann. Insofern kommt der Sicherheit die Funktion eines sozialen Grundrechts zu.
Die Kriminalität in unserer Stadt explodiert. Ein Zustand, mit dem wir uns als Union nicht zufrieden geben wollen und nicht zufrieden geben können. Wir wollen vom Senat wissen, was er eigentlich unternimmt, um das objektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern,
wir wollen wissen, was der Senat unternimmt, um den Bedrohungen der inneren Sicherheit wirkungsvoll zu begegnen. Unser Fragenkatalog greift deshalb die aus unserer Sicht derzeit relevanten sicherheitspolitischen Themen auf. Wir wollen wissen, wie der Senat die aktuelle Sicherheitslage in der deutschen Hauptstadt beurteilt, und wir wollen wissen, wie angesichts der erschreckenden Zahlen der Kriminalitätsentwicklung und der massiven Einschnitte in den Polizeihaushalt die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Bekämpfung der Schwerstkriminalität verbessert werden soll. Wir wollen wissen, was der Senat zur Bekämpfung der ansteigenden Straßenkriminalität plant, wenn er doch gleichzeitig bei der Zusammenlegung von Polizeiabschnitten in den Außenbezirken die Polizeidichte in diesen Gebieten ausdünnt. Mit der geplanten Schließung diverser Polizeiwachen in Berlin geht wieder ein Stück Sicherheit in der Stadt verloren. Das dies dann auch noch unter Vernachlässigung der Außenbezirke in Kauf genommen wird, ist ein zusätzlicher fader Beigeschmack.
Wir fordern die Gewährleistung der Sicherheit für das gesamte Stadtgebiet – Herr Kollege, an Ihnen müssen wohl die Kriminalstatistikzahlen völlig vorbeigegangen sein, sonst würden Sie so nicht reden.
Herr Senator! Das kann ich Ihnen und Ihrer Koalition nicht ersparen: Es bleibt dabei, dass die von der neuen sozialistischen Mehrheit in unserer Stadt vollzogene Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes
ausschließlich auf rein ideologischen Überlegungen basierte und jeder sachlichen Grundlage entbehrte.
Dieser Freiwillige Polizeidienst entlastete die Polizei in Berlin finanziell und personell. Er wurde in den Bereichen Objektschutz, Überwachung des Stra
ßenverkehrs, beim Streifendienst, vor allem auch in Grün- und Erholungsgebieten und zu anderen Aufgaben herangezogen und mit Erfolg eingesetzt.
Herr Kollege Wieland! Niemand in diesem Haus oder sagen wir einmal: fast niemand –bezweifelt ernsthaft, dass dieser Freiwillige Polizeidienst eine kostengünstige Ergänzung der Polizei darstellte.
Niemand will doch hier wirklich bestreiten, dass der Freiwillige Polizeidienst sein Geld locker verdiente und dabei als Nebenprodukt sozusagen für mehr Sicherheit in Berlin sorgte.
Mittlerweile haben dies doch auch zahlreiche andere Bundesländer erkannt und bauen solche Polizeidienste entsprechend aus, beziehungsweise schaffen Einheiten neu, soweit sie noch nicht vorhanden sind.