Aber zurück zur Finanzierung, über die man sich da drüben wahrscheinlich immer noch unterhält. Wir alle kennen doch die im Aktionsplan enthaltene Formulierung "vorbehaltlich der
verfügbaren Haushaltsmittel". Das steht dort ganz oft. Dies bedeutet, dass es für diesen Aktionsplan in diesen Teilen keinen müden Euro geben soll. Hier ist ein Frauensenator gefordert, den gesamten Senat in die Pflicht zu nehmen. Gleiches gilt für die Absicherung der bereits bestehenden Beratungsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser. Die Arbeit der am Hilfesystem Beteiligten muss dauerhaft abgesichert werden. Es ist nicht so, dass mit dem Gewaltschutzgesetz niemand mehr die Frauenhäuser, die Beratungsstellen und die Zufluchtswohnungen aufsucht. Das beweisen die Erfahrungen aus Österreich. Wir brauchen dieses Netz nach wie vor. Deswegen muss es auch finanziert werden, weil Arbeit zur Bekämpfung von Gewalt und zur Betreuung von Opfern nicht zeitlich befristet werden kann.
der Polizei gesagt worden. Da hat sich in den letzten Jahren eine Menge verändert. An einer Stelle wird das ganz deutlich. Während die Polizei früher zu einem Einsatz gerufen wurde, bei dem eine verprügelte Frau und damit zuschauende Kinder vorgefunden wurden, und das ganze unter dem Titel "Familienstreitigkeiten" lief, so wird sie heute zu einem Einsatz gerufen, der betitelt ist mit dem, was es auch wirklich ist, nämlich mit häuslicher Gewalt. An dieser kleinen Veränderung wird deutlich, dass da eine Menge in Bewegung gekommen ist. Aber es gibt einen Bereich, wo man in Berlin noch nicht so weit ist. Es gibt - so sehen wir das - beispielsweise in Jugendämtern, bei den sozialen Diensten noch einen erheblichen Informations- und Fortbildungsbedarf. Die Vernetzung und die Kooperation, die bei der Polizei auf einem guten Weg ist, stecken hier noch in den Anfängen. Die Konsequenzen für Kinder in Gewaltbeziehungen - das hat ein Stück weit die Debatte hier heute erbracht - sind noch nicht ausreichend im Blick. Kinder sind nämlich in jedem Fall auch selbst Opfer, sowohl als selbst von häuslicher Gewalt Betroffene als auch als Zeugen eines solchen Vorgangs. Es gibt Untersuchungen, die darauf hinweisen, dass genau dieses Erleben von Bedeutung für späteres, eigenes Gewalthandeln ist. Das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen glaube ich, dass gerade in den nächsten Monaten und Jahren neben Polizei und Gerichten gerade auch die Kindergärten, die Schulen und die Jugendämter gefordert sind. Wir erwarten vom Senat und insbesondere vom Jugend- und Schulsenator, dass hier ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt wird. Dabei sind wir auch gerne bereit, den Senat zu unterstützen.
Danke schön, Frau Dr. Klotz! - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Große Anfrage begründet, beantwortet und besprochen worden.
Große Anfrage der Fraktion der CDU über rot-roter Senat steht vor dem Scherbenhaufen seiner Sicherheitspolitik
Die lfd. Nrn. 18 und 19 sind bereits durch die Konsensliste erledigt, wobei die Große Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz überwiesen wurde. In der gestrigen Anhörung des Umweltausschusses hat sich die Notwendigkeit der Behandlung auch im Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie ergeben. Dieser soll zugeladen werden. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann wird so verfahren.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 19. September 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP über Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an „Programme for International Teachers Assessment" (Pita) der OECD, Drucksache 15/739
Es wird keine Beratung mehr gewünscht. Der Schulausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der FDP die Ablehnung des FDP-Antrages. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war die ablehnende Mehrheit, Zustimmung der FDP und eine Enthaltung des Kollegen Goetze. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik vom 24. Oktober 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung (1), hier: Eckwerte für die weitere Entwicklung der Bürgerämter in Berlin, Drucksache 15/777
Informationstechnik vom 24. Oktober 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung (2), hier: Einrichtung eines „Berlin-Telefons" zur Verbesserung des Bürgerservices der Berliner Verwaltung, Drucksache 15/778
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik vom 24. Oktober 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung (3), hier: Errichtung von zentralen Anlaufstellen in der Hauptverwaltung, Drucksache 15/779
Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Beratung ist nicht gewünscht. Der Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikationstechnik empfiehlt einstimmig, jedoch zur Drucksache 15/778 bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen, die Annahme der Anträge.
Wir kommen nun zu den einzelnen Abstimmungen. Wer dem Antrag Drucksache 15/777 unter Berücksichtigung der Änderung durch die Beschlussempfehlung Drucksache 15/883 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/778. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Regierungsfraktionen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.
Und schließlich stimmen wir über den Antrag Drucksache 15/779 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! - Das war einstimmig. - Gegenstimmen gibt es keine. - Enthaltungen auch nicht. - Dann ist das so beschlossen.
Umweltschutz vom 25. September 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Empfehlungen der Expertenkommission
Beratung wird nicht gewünscht. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz empfiehlt mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP - die Annahme des Antrages in der neuen Fassung. Wer der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/886 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von CDU und FDP. - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 23. Oktober 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Kündigungsbeschränkungen bei Wohnungsumwandlungen, Drucksache 15/612
Beratung ist auch nicht gewünscht. - Wir kommen zur Abstimmung. - Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfiehlt mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU - die Annahme des Antrages. - Wer dem Antrag auf Drucksache 15/612 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Danke, das waren die Regierungsfraktionen und die Grünen. - Wer möchte dagegen stimmen? - Das ist die Fraktion der FDP. - Enthaltungen? - Herr Goetze und die Fraktion der CDU - von einzelnen Ausnahmen abgesehen.
- Es haben sich also alle enthalten, Herr Goetze. - Bei Enthaltung der CDU, Gegenstimmen der FDP und Enthaltung des Abgeordneten Dr. Jungnickel ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 23. Oktober 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über nachhaltige Sicherung des Mietenniveaus, Drucksache 15/120
Beratung wird nicht gewünscht, zumal der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zu einer einstimmigen Beschlussempfehlung für die Annahme des Antrages in neuer Fassung gekommen ist. Wer diese Neufassung gemäß der Beschlussempfehlung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Danke schön. Das waren alle. - Enthaltungen? - Sehe ich keine. - Dann ist das so beschlossen.