Und ich will auch gleich, weil Sie mit Ihren üblichen Zwischenrufen kommen, mit einer Mär aufräumen, die Sie unter die Leute bringen, dass irgendwann mal die CDU für die Schließung des SEZ eingetreten sein soll. Das stimmt auf keinen Fall. Herr Wowereit hat ja das letzte Mal packenweise geheime oder nicht geheime Listen mitgehabt. Und in keiner Liste, die Herr Wowereit da auf dem Tisch hatte, stand, dass die CDU oder damals der CDU-SPD-Senat dieses SEZ schließen wollte. Nein! So eine Liste, so einen Punkt in der Liste gibt es nicht.
Sie wissen genau – – Ach, Herr Wowereit, bleiben Sie bei der Wahrheit, wenigstens heute Abend! Wenigstens heute Abend mal bei der Wahrheit bleiben wäre ja auch nicht schlecht.
Also, es gibt in der ganzen Liste nichts, was darauf hindeutet, dass jemals die CDU die Schließung des SEZ im Sinn hatte. Wir waren auch für die Privatisierung des SEZ. Und als der Koalition aus SPD und PDS nun nichts anderes eingefallen ist, was machen wir denn nun, da haben sie beschlossen: Wir wollen, immerhin im Jahr 2002, nachdem die SPD das 1997 in den Sand gesetzt hatte, die Privatisierung; wir wollen das SEZ privatisieren. Dann wird eine Europaausschreibung gemacht, die so kraftlos und so wenig kreativ ist, dass sie keinen Erfolg haben konnte. Und in der Folge wird verkündet: Jetzt schließen wir das SEZ. Und wenn ich es mal vergleiche: Dieser Aufwand – und deswegen verstehe ich auch nicht, welche Sozialpolitik Sie für die Kinder, Jugendlichen und Familien machen in der Stadt, insbesondere Sie, Herr Liebich, als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der PDS, dann wundere ich mich ja – ich habe nichts gegen den Erhalt der Staatsoper, die finde ich prima –, wenn die Staatsoper saniert wird, da werden mal locker 60 Millionen $ hingeblättert; wenn es aber hier um 20 bis maximal 30 Millionen $ für die größte und beste – muss man auch sagen – Freizeit- und Erholungsstätte in der Innenstadt geht, dann denkt gar keiner darüber nach, 5 oder 10 Millionen $ hinzugeben, um wenigstens den einstweiligen Betrieb sicherzustellen. Daran denken Sie überhaupt nicht. Also, wie Sie die Gewichtung in dieser Stadt legen, das finden wir nicht richtig. Immerhin ist ja das SEZ 1981 eröffnet worden mit großem DDR-Pomp und auch betrieben worden bis heute. Und wir wollen als CDU-Fraktion nicht, dass das SEZ geschlossen wird,
weil, wie ich schon sagte, und das will ich noch mal deutlich betonen, das SEZ ebenso wie das FEZ in der Wuhlheide eine unverzichtbare Freizeit- und Erholungseinrichtung ist. Also, dass Sie bei dem Thema SEZ und Schließung immer ein bisschen nervös werden – –
Ich komme zum Schluss. – Wir fordern nachdrücklich, dass das SEZ erhalten bleibt. Wir haben nichts gegen eine Privatisierung, aber es muss gesichert sein, dass es über den 1. Januar 2003 weiter offen bleibt. – Schönen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion! Also, ich kann mich noch ziemlich genau erinnern, als Sie vor einiger Zeit – Gott sei Dank sind die Zeiten ja jetzt vorbei – ein 50-Punkte-Programm vorgelegt haben, da war das SEZ auch mit auf Ihrer Liste. interjection: [Beifall bei der SPD]
Aber weiter. Sie haben uns heute auf der Tagesordnung zwei sportpolitische Anträge vorgelegt, die – mit Verlaub – heuchlerisch und unrealistisch sind.
Kommen wir zum SEZ. Ein Hinweis für Sie: Bevor man sich mit etwas beschäftigt und das dann vielleicht auch noch schriftlich niederlegt: SEZ heißt Sport- und Erholungszentrum –
Der zweite Antrag ist der Ausbau der Alten Försterei. Ich finde es sehr schön, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, wenn Sie sich heute so stark für den Osten machen, das ist einfach prima.
Wir in der SPD-Fraktion formulieren aber nicht nur irgendwelche sinnlosen Anträge, die Hoffnungen, die nicht zu erfüllen sind, und Illusionen schüren, sondern sind vor Ort – ich kann mich erinnern, wenn ich an das letzte halbe Jahr denke, ich war zwei, drei Mal im SEZ; ich bin auch morgen früh dort; da kann ich gern die Wünsch-dir-was-Liste für den Osten fortsetzen. Die Eisbären wollen einen neuen Wellblechpalast, der SC Berlin ein neues Trainingszentrum, die Werner-Seelenbinder-Schule eine neue Sporthalle usw. Wie sieht es denn aber aus mit der konkreten Umsetzung? Sanierung des SEZ 20 bis 30 Millionen $ oder mehr, die Alte Försterei ähnliche Beträge, von den anderen Vorhaben ganz zu schweigen. Und wie die Haushaltslage Berlins aussieht, muss ich doch wohl heute nicht noch mal erwähnen. Und wer davon einen großen Anteil hat, dass es so ist, muss ich hier auch nicht noch mal sagen.
Es wäre also schön, wenn wir in Zukunft realistisch bleiben oder uns auf die erfolgreiche Suche von privaten Betreibern konzentrieren oder Sponsoren suchen, die uns weiterhelfen können. Mit dem verabschiedeten Haushaltsgesetz 2002 wurde für das SEZ Folgendes beschlossen: Die Betriebspflicht endet am 31. Dezember 2002. Gibt es bis dahin keinen privaten Betreiber, wird das SEZ unentgeltlich dem Liegenschaftsfonds zugewandt.
Heute ist der 26. September 2002. Es sind also noch drei Monate Zeit. Lassen Sie uns die nutzen, aber nicht mit Formulieren von Anträgen, sondern mit tatkräftiger Unterstützung für das SEZ. Und diese hat das SEZ von der SPD seit Jahren erfahren!
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liste hin, Liste her, das ist mir ziemlich egal. Fest steht, dass die goldenen Zeiten des SEZ offensichtlich vorbei sind. 1981 wurde diese Einrichtung als modernste Sportanlage der DDR eröffnet und ist in der Tat ein Prestigebau. An Spitzentagen werden 10 000 Besucher gezählt, davon sind 5 000 Schwimmer. Das sind tolle Zahlen.
Mit Beginn der 90er Jahre wurden sämtliche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf Eis gelegt. Der Besucherstrom schrumpfte selbstverständlich zusammen. Hier genau liegt das Problem. Die große Koalition – das sage ich hier ausdrücklich – hat es versäumt, frühzeitig und ernsthaft eine Modernisierung durchzuführen und eine Privatisierung ins Auge zu fassen. Besonderes Kennzeichen für die Berliner Politik und damit auch für uns ist, dass es hier wieder um reine Partikularinteressen geht, auch heute Abend.
Die Grünen sehen das ähnlich wie wir, dass die Einrichtung in irgendeiner Weise privatisiert werden muss. Allerdings sieht es der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, seines Zeichens ein Bündnis-Grüner, anders. Ebenso sieht es bei der PDS aus. Die PDS-Bürgermeisterin, Frau Reinauer, spricht sich aus Gründen der Symbolik für die Aufrechterhaltung des Bades aus. Das widerspricht eindeutig der Koalitionsvereinbarung. Wir wissen aber inzwischen, dass die PDS ihr Profil schärfen will und alles nicht mehr so richtig ernst sieht. Vielleicht steht uns eine gemeinsame Bürgerinitiative CDU-PDS ins Haus.
Jetzt möchte ich noch einmal zu Ihnen, Frau Dr. Fugmann-Heesing, kommen. Leider scheiterten Sie 1997 mit dem Vorstoß zur Privatisierung. Herr Rabbach hat es eben angesprochen. Wenn ich die Gründe richtig rekapituliert habe, lag es daran, dass die Investoren nur etwa die Hälfte der Mitarbeiter übernehmen wollten. Nur – so sage ich es jetzt fünf Jahre später – sollte damals die Hälfte des Personals übernommen werden. Aber das war der Regierung nicht genug. Das Angebot wurde abgelehnt. Schade!
Nun komme ich zur CDU. Sie formulieren hier einen Antrag für den Fall, dass kein privater Investor gefunden wird. Soll der Status quo fortgeschrieben werden? Dann würden wir weiter Verluste produzieren. Es wären Verluste von nicht geringem Umfang. Wir sprechen von jährlich 4,5 Millionen $. Das finde ich doch ein wenig populistisch. CDU und PDS gehen gemeinsam voran.
Unserer Meinung nach geht es darum, dass die Privatisierung des SEZ konsequent vorangetrieben wird. Nur so können wir die Kosten des Landes senken und das Angebot aufrechterhalten. Dem ersten Punkt des CDU-Antrages können wir also durchaus zustimmen, während uns die Punkte 2 und 4 doch recht nachdenklich stimmen. Da ist die Rede von der Bereitstellung von Landesmitteln. Wie viel sind es noch, Herr Rabbach, die im Fall eines fehlgeschlagenen Versuchs, das SEZ noch zu privatisieren, erforderlich sind? Soll alles beim Alten bleiben? Das nennen wir unverantwortlich!
Vielmehr – jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt, Herr Senator Böger, ich bitte Sie, noch einmal aufzupassen – dürfen wir nichts unversucht lassen, eine Privatisierung voranzutreiben. Ich würde Sie auch bitten, dieses noch einmal zu hinterfragen. Mir liegt ein Schriftwechsel eines Investors mit den Berliner Bäderbetrieben vor. Ich kann und will das auch nicht abschließend beurteilen. Irgendwo kommt bei mir jedoch das Gefühl auf, dass Sie sich als Chef der Bäderbetriebe doch noch einmal um den Ausschreibungsmodus kümmern sollten und darum, wie das alles so gelaufen ist. Ich bin davon überzeugt, dass noch größere Anstrengungen unternommen werden müssen. Dieser Briefwechsel zeigt mir – er ist von den Berliner Bäderbetrieben und datiert vom 31. Juli und vom Investor vom 9. August –, dass hier etwas im Argen liegt. Allein zur Rettung des SEZ bitte ich Sie, diesem noch einmal nachzugehen! – Vielen Dank!
Danke schön! Ich kann mir ja wesentliche Teile meiner Rede sparen, wenn Sie mir so hilfreich zur Seite stehen! – Die Geschichte der parlamentarischen Debatten um das SEZ ist ja nun wahrlich nicht gerade kurz. Ich habe mir einmal eine kleine Übersicht angefertigt, beginnend von 1991. Ich darf darauf verweisen, dass sich bereits 1994 die damalige Fraktion der Grünen (AL/UFV) bemüht hat und Frau Judith Demba mit weiteren 16 Parlamentariern einen Antrag einbrachte und auch die FDPFraktion mit dem sehr geschätzten Kollegen Herrn Hahn, damals sportpolitischer Sprecher, einen Antrag einbrachte, in dem der nunmehr vor der Pleite stehende Betreiber des blub, Herr Dr. Frisch, von Ihnen ins Gespräch gebracht wurde.
Auch – das muss ich hier der Vollständigkeit halber anmerken – die CDU hat in Koalition mit der SPD im Mai 1996 einen Antrag zur Privatisierung eingebracht, mit der Zielstellung, dass der Senat mit Beginn des Jahres 1997 das SEZ vollständig privatisiert haben möchte. Es stellt sich mir natürlich die Frage, weil der jetzige Antrag durchaus verwandte Züge trägt, wer und was Sie daran gehindert hat, diesen Beschluss, der im Parlament auch so verabschiedet worden ist, durchzusetzen.
Der bis 1995 amtierende Sportsenator Herr Klemann und sein Staatssekretär Herr Günther Bock – Herr Rabbach, ich sage es nur der Vollständigkeit halber. Sie wissen es selbst – entstammten Ihrer Partei. Ich muss darauf hinweisen, dass ab 1996 Herr Klemann in einer zentralen Funktion in der Regierung tätig war. Der Regierende Bürgermeister war immer noch der gleiche. Auch die Koalition, die diesen Beschluss verabschiedete und mit Ihrer deutlichen Mehrheit durchsetzte war immer noch die gleiche. Nun frage ich Sie, warum im Jahr 2002 dieses Werk, das Sie sich damals auf die Fahnen geschrieben haben, nicht gelungen ist.
Ich sage noch mehr dazu! – Sie haben also das, was Sie sich damals vorgenommen und beschlossen haben, nicht durchgesetzt. Jetzt fordern Sie das in der gleichen Art und Weise. Ebenso gut könnten Sie natürlich einen Antrag auf gutes Wetter stellen.
Ich schließe mich meinen Vorrednern an: Was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht redlich. Es ist parlamentarisch und sachlich nicht redlich, Herr Rabbach, wenn Sie hier schreiben, dass Sie die Privatisierung fordern und, wenn das nicht klappt, die Teilprivatisierung und, wenn das auch nicht klappt, irgendetwas anderes. Das steht aber nicht mehr da. Es steht nichts über die Fortführung in der gleichen Verfassung; sie fordern irgendetwas anderes. Ich weiß nicht, ob ich Sie im Verdacht haben muss, dass Sie irgendeine sozialistische Variante im Auge haben.