Da können Sie, Herr Doering, mir erzählen, was Sie wollen – auf den Regierenden Bürgermeister kommt es an, und dieser sagt das Gegenteil von dem, was hier aus der PDS-Fraktion an Zwischenrufen kommt.
Nein! Ich habe jetzt die neunte Minute geredet und kann noch knapp über zehn reden. – An Herrn Strieder, der hier jetzt nicht sitzt, geht die Frage:
Wann werden Sie sich endlich zu einem Verzicht auf die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau durchringen? – Das fragt Sie selbst der Finanzsenator. Die Bauherren und die Banken – das haben wir schon einmal gesagt – werden diesen Vorschlag zwar nicht besonders schön finden, aber wir Grüne fragen uns immer wieder: Warum sollen für die Haushaltssanierung eigentlich immer nur die Schwachen bluten?
Und da geht es – Herr Sarrazin hat es heute im Hauptausschuss gesagt – um 300 Millionen $ pro Jahr in den ersten Schritten. Und auf lange Sicht bekommt man aus diesem Haushalt noch über 1 Milliarde $ heraus. Und da quälen Sie uns, Herr Doering, mit Tierparks, geschlossenen Opern und der Beschädigung unserer Wissenschaftslandschaft, und solche Schritte werden unterlassen!
Ich rede über Pakete, in denen diese beiden Seiten zusammengebunden sind. Aber ich rede nicht über Ihre Listen usw. aus dem Hause Senat, die Schlagseite haben und diese Verbindung nicht herstellen.
Ich gehe die ganze Liste unserer Vorschläge nicht durch, sage aber noch etwas zu Herrn Wowereit. Er hat sich dazu verstiegen zu behaupten, der Senat habe bislang
keinerlei Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung verschoben. Wann dürfen wir denn Ihr neues Personalkonzept und die Einführung des zentralen Stellenpools erwarten?
Ich komme zum Schluss! Ich rede jetzt die elfte Minute. Ich hatte vorher noch zehn, und es gab einen Zuschlag.
Nein, Herrr Kollege Eßer, Sie hatten neun Minuten! Jetzt sind wir bei elf Minuten. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen!
Dann sage ich diese drei Sätze trotzdem noch, bitte! – Wann dürfen wir das Personalkonzept erwarten? Sie haben es auf nächstes Jahr vertagt. Dasselbe haben Sie mit dem Facility-Management gemacht, und dasselbe haben Sie mit dem Beteiligungsmanagement gemacht – alles auf das nächste Jahr vertagt. So geht es nicht!
Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, der hat sechs präzise Kriterien für die Ausgaben-, aber auch für die Sparschwerpunkte, die diese Regierung eigentlich teilen müsste. Wir bitten darum, diesem Antrag zuzustimmen. Damit würden wir die Berliner Haushaltspolitik mit einer richtigen Leitlinie auf solide Füße stellen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Die Große Anfrage ist begründet, beantwortet und besprochen worden.
Ich rufe jetzt die Anträge auf. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Grünen über Haushaltskonsolidierung statt Giftliste, Drucksache 15/811. Wer diesem Antrag der Fraktion der Grünen die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit der Regierungsfraktionen und der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe sodann auf den dringlichen Antrag der Fraktion der FDP über Der Gesamte Senat soll sich seiner Verantwortung stellen, Drucksache 15/812. Wer diesem Antrag der Fraktion der FDP seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Das war die Mehrheit der Regierungsfraktionen und der Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der CDU ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe sodann auf den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Annahme einer Entschließung zu Berlins Finanzen in Ordnung bringen – Handlungsspielräume für die Zukunft sichern –, Drucksache 15/813. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag damit angenommen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Sondersitzung angelangt. Die nächste reguläre Sitzung findet am 26. September 2002 um 13.00 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen! – Danke!
Berlin befindet sich in der finanziell schwierigsten Situation seit 1949. Erste Konsolidierungsschritte der vergangenen Jahre wurden durch die Folgen der – auch durch den Spendenskandal offenbar gewordenen – Bankenkrise wieder zunichte gemacht. Dies verschärft die ohnehin dramatische Situation. Um die politische Handlungsfähigkeit Berlins mittelfristig zu sichern, muss der Haushalt strukturell in Ordnung gebracht werden. Das Abgeordnetenhaus steht deshalb in dieser Legislaturperiode vor außerordentlichen Aufgaben und Entscheidungen, die sich in vielen Bereichen der Stadt auswirken werden.
Angesichts der ernsten Herausforderung für die Berliner Politik tragen alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus eine besondere Verantwortung. Diese verbietet es, auch in Wahlkampfzeiten, mit den Sorgen und Ängsten der Berliner Bevölkerung sachlich unbegründete parteipolitische Kampagnen zu betreiben.
Maßstab politischen Handelns können und werden nicht in die Medien lancierte Auflistungen sein, die in der Senatsverwaltung für Finanzen aus rein fiskalischer Sicht erarbeitet wurden, weil auch in Zeiten knappster Kassen der Berliner Haushalt sozial verantwortbar sein muss. Hierfür muss mit den Berlinerinnen und Berlinern eine gesellschaftliche Diskussion über die gemeinsamen Kraftanstrengungen geführt werden.
Das Abgeordnetenhaus hat mit den Richtlinien zur Regierungspolitik die Handlungs- und Gestaltungsschwerpunkte gebilligt und damit eine Prioritätensetzung vorgenommen. Dazu gehören neben der Haushaltssanierung auch der gesamte Bereich der Bildung sowie Kultur und Wissenschaft als herausragende Standortfaktoren.
Der Senat wird aufgefordert, auf dieser Grundlage gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus weiterhin den Dialog in der Stadt über die notwendigen Strukturreformen und Veränderungen der staatlichen Aktivitäten und öffentlichen Finanzierungen zu führen. Ziel des politischen Handelns ist es, dass die Berlinerinnen und Berliner die notwendigen Veränderungen mittragen, um so gemeinsam die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern.