Vielen Dank, Herr Präsident! – Aber es ist ja so, wenn es um Konsolidierung geht, dann interessiert es nicht immer jeden. Also das Agency-Problem. Wir haben auf der einen Seite das Problem, dass Sie unvollständige Informationen über das haben, was vor Ort gemacht wird. Das haben wir immer wieder erlebt. Die Bankgesellschaft ist ein gutes Beispiel dafür, wie es eigentlich nicht funktionieren sollte, auch das ist ein Informationsproblem auf der einen Seite, das verursacht im Übrigen auch Kosten. Auf der anderen Seite haben Sie das Problem, dass Sie niemals wissen, ob nicht der Dienstleister versucht, auf Ihre Kosten seinen Gewinn zu maximieren. Das ist zwar nicht ungewöhnlich, wenn man unternehmerisches Streben unterstellt, aber es ist für den Landeshaushalt nicht wirklich förderlich. Deswegen kann man es sich nicht so einfach machen und sagen: Wir gründen eine Gesellschaft und nennen sie privat. Am Ende ist es gar keine wirkliche Privatisierung, sonder nur ein weiteres Biotop, wo man im Zweifelsfall irgendeinen abgehalfterten Staatssekretär unterbringen kann.
[Krüger (PDS): So hätten Sie das gemacht! – Mutlu (Grüne): Diese Kunst beherrschen Sie doch am besten!]
Das ist mit Sicherheit keine wirtschaftliche Lösung. – Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende. Unser Entwurf ist zukunftsorientiert, er formt eine betriebswirtschaftlich tragfähige Struktur und lässt sich ohne Schwierigkeiten weiterentwickeln. Gehen Sie mit uns gemeinsam den ersten Schritt, tatsächlich einmal etwas zu ändern an den verkrusteten Strukturen im Land Berlin.
Vielen Dank, Herr Zimmer! – Für die SPD-Fraktion ergreift das Wort Frau Flesch – bitte schön! Und auch ihr wünsche ich Stille im Auditorium!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Zimmer! Ihre Fraktion hat es am wenigsten interessiert, was Sie gesagt haben. Sie haben es gesehen, ich habe mich nach vorn gesetzt. Dort war dermaßen Krach, ich habe kaum ein Wort von dem verstehen können, was Sie gesagt haben.
Deshalb ist es wahrscheinlich auch nicht so weit her mit der inneren Verve, mit dem das von Ihnen vorgestellte Modell vertreten wird innerhalb Ihrer Fraktion.
Wir hatten hier im Haus eigentlich einen fraktionsübergreifenden Konsens: Wir brauchen ein Facility-Management, wir brauchen dringend eine Steuerung des Raumbedarfs in den Dienststellen des Landes Berlin.
Von Steuerung, lieber Kollege Zimmer, sehe ich in Ihrem Antrag gar nichts. Da macht wieder jeder das, was er machen kann, ein bisschen dezentraler vielleicht als jetzt, aber dass es eine steuernde Hand gibt, die den Raumbedarf im Land Berlin ordnet, davon steht nichts in Ihrem Antrag.
Das Schönste ist – weil Sie die Senatsvorlage so kritisieren, die wir im Übrigen auch kritisieren und wir werden eine entsprechende Modifizierung vornehmen –, diese entspricht zu 99 Prozent einem Antrag Ihrer Fraktion, der in jedem Satz den Begriff GmbH & Co KG beinhaltete. Dieser Antrag ist beraten worden, wurde von Ihnen aber noch nicht zurückgezogen. Das ist ein gespaltenes Bewusstsein, das Sie mit zwei so äußerst gegensätzlichen Anträgen zeigen. Herr Zimmer, mit welcher Hirnhälfte reden wir denn heute?
Dieser Antrag wäre, wenn er vor fünf Jahren von der CDUFraktion eingebracht worden wäre, etwas höchst Modernes gewesen.
Wenn vor fünf Jahren die CDU-Fraktion, insbesondere bei ihrer Regierungsverantwortung in den Ressorts, in denen bauliche Unterhaltung und anderes ressortierte, von Abschichtung gesprochen hätte, wenn sie damals dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung wirklich eingeführt hätte, dann wäre das sehr interessant gewesen. Es wäre mit uns jederzeit zu machen gewesen. Heute ist dieser Antrag, Herr Kollege Zimmer, nichts als ein billiges Rollback. Das „billig“ beziehe ich ausdrücklich auf die Begründung.
Was wollen wir? – Wir wollen ein effizientes Gebäudemanagement. Wir wollen die Senkung der Miet-, der Reinigungsund der sonstigen Kosten, die mit den Gebäuden verbunden sind, wir wollen eine Verringerung der Raumausnutzung, möglichst Zusammenlegung, und wir wollen eine Kostentransparenz herstellen und zwar über die Bereiche der Mieten, der Wirtschaftlichkeit, der Bewirtschaftung der Gebäude, aber auch über die Fragen der Reinigungs- und sonstigen Kosten. Aber was wir auch wollen – und das ist einer der Hauptkritikpunkte an der GmbH-&-Co-KG-Lösung –, wir wollen den Erhalt von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Reinigungsfirmen und Unternehmen. Wir wollen den Erhalt von Arbeitsplätzen in Unternehmen, die tariftreu sind und wir wollen nicht große Monopole, die die kleinen Firmen vom Markt verdrängen und die damit verbundene Arbeitsplätze vernichten. Deshalb erarbeiten wir eine Modifizierung der Vorlage. Ich sage Ihnen, wir werden vor Ende dieses Jahres die Voraussetzungen geschaffen haben, um ein Gebäudemanagement im Land Berlin einzurichten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der PDS]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion fordert angesichts der Haushaltslage die schnellstmögliche Umstrukturierung des Gebäudemangements. Den vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir allerdings ebenfalls kritisch. Zunächst die grundsätzliche Frage: Warum ein Gesetz? – Wir reden im Bereich Facility-Management vielmehr über
schlichtes Verwaltungshandeln. Berlin hat jetzt schon zu viele Gesetze und Verordnungen, hier müssen Vorschriften abgebaut und nicht neue erfunden werden.
Dann wollen Sie uns suggerieren, dass das von Ihnen vorgeschlagene Binnenmodell nur eine Übergangslösung zur Weiterentwicklung einer privatwirtschaftlichen Lösung sein könne. Wie lange wollen Sie das Kapitel Gebäudemangement in der Schwebe halten? – Alle Beteiligten haben einen Anspruch auf verlässliche, dauerhafte Rahmenbedingungen.
Am problematischsten ist allerdings § 4 Ihres Gesetzes. In der Begründung heißt es, interne Serviceeinheiten, die sich im Wettbewerb mit anderen Serviceeinheiten oder privaten Anbietern behaupten können, hätten sogar die Möglichkeit, mit der Ausweitung ihres Geschäftsbetriebes zusätzliches Personal zu beschäftigen. Es fragt sich doch, ob das Personal in den nichteffektiv arbeitenden Serviceeinheiten genauso schnell abgebaut werden kann wie das Personal in den effektiv arbeitenden Serviceeinheiten aufgebaut wird. Dies wage ich zu bezweifeln. Damit wird dann in der Gesamtbetrachtung keinesfalls kostengünstiger gewirtschaftet werden.
Das Problem in Bezug auf Verdrängungseffekte zu privaten Anbietern und wie Sie verhindern wollen, dass die Serviceeinheiten in ein paar Jahren zur Beschäftigungssicherung vielleicht doch in der Privatwirtschaft tätig werden, sei nur am Rande erwähnt.
Die CDU begründet ihren Gesetzesentwurf und ihre 180Grad-Drehung weg von der Privatisierung und Auslagerung des Gebäudemanagements hin zu einer Binnenlösung zuvörderst mit dem Zeitargument. Nachdem das Gesetz allerdings erst 9 Monate nach Verkündung in Kraft treten soll – dies wäre dann der Spätsommer 2003 –, scheint es mit der Dringlichkeit nicht so weit her zu sein. Wenn Ihnen von Berliner Zeitungen das Einschwenken auf Gewerkschaftslinie vorgeworfen wird, trifft das denn wohl eher den Grund Ihres Antrages.
Viel weiter? Wir sind gespannt, ob dieser Flirt in Richtung Frau Stumpenhusen über den 22. September hinaus geht, Herr Zimmer! Sie haben ja heute bei unserem Antrag zum Personalvertretungsrecht noch Gelegenheit, sich zu diesem Aspekt zu positionieren. [Beifall bei der FDP]
Alle Fraktionen sind sich einig, dass die konsequente Umstrukturierung des Gebäudemanagements ein Einsparvolumen in dreistelliger Millionenhöhe mit sich bringen könnte. Umso ärgerlicher ist es in der Tat, dass die Koalitionsfraktionen bisher eine zügige Umsetzung blockieren. Seitdem der Regierende Bürgermeister das Gebäudemanagement im Sommer 2001 zur Chefsache gemacht hat ist außer Ankündigungen nicht viel passiert. Man fragt sich, welches Schicksal Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode erleiden werden, die nicht den ganzen persönlichen Einsatz von Herrn Wowereit hinter sich haben.
Das Thema Gebäudemanagement ist für die FDP unter dem Gesichtspunkt der Staatsaufgabenkritik zu diskutieren. Gehört die Verwaltung von Gebäuden und anderen damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen zu den elementaren Aufgaben, die vom Staat und von der Verwaltung selbst durchgeführt werden müssen? Unserer Ansicht nach – und die anderen Ländern machen es uns bereits vor – hat der Staat in diesem Bereich nichts verloren. Die FDP tritt daher für eine vollständige und zügige Privatisierung des Gebäudemanagements in Berlin ein. [Beifall bei der FDP]
Wir begrüßen daher grundsätzlich das Umstrukturierungskonzept von Senator Sarrazin, welches der Senat bereits gebilligt hat. Dabei nennen wir zwei Einschränkungen.
Erstens: Der LHO-Betrieb zur Übernahme der 500 Landesbediensteten kann nur eine Übergangslösung sein. Durch das altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeitern und andere Mög
lichkeiten des Personalabbaus, zum Beispiel betriebsbedingte Kündigungen, sollte sich das Land schnellstmöglich aus diesem Bereich zurückziehen.
Zweitens: Es muss ein möglichst breiter Wettbewerb zwischen den privaten Dienstleistungsanbietern sichergestellt und ermöglicht werden. Da habe ich die Worte von Frau Flesch gehört und hoffe, dass das auch dementsprechend umgesetzt wird.
In den nächsten Monaten werden wir sehen, ob der Senat die Kraft hat, das Sarrazin-Modell weitestgehend gegen die Widerstände in Reihen der Koalition durchzusetzen. Den CDU-Entwurf lehnt die FDP auf jeden Fall ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berliner Verwaltung sitzt in und auf 16 Millionen Quadratmetern Bürofläche. Zwischen allen Fraktionen des Hauses herrscht in dieser Hinsicht Einigkeit, dass hier eine enorme Ressource für Haushaltskonsolidierung besteht. In allen Fraktionen besteht Kritik an der mangelnden Effizienz der Nutzung dieser Vermögensressource und die Einsicht, dass durch die Neuordnung der Strukturen der Gebäudewirtschaft unter dem sehr klangvollen Namen Facility-Management eine Stärkung der Eigentümerfunktion des Landes Berlin durchgesetzt werden muss. Diese Stärkung der Eigentümerfunktion ist bitter nötig und muss alle bewegen, die sich mit dem Zustand der öffentlichen Finanzen befassen. Die Eigentümerfunktion soll durch die Schaffung einer Bewirtschaftungsgesellschaft neu gestärkt und gebündelt werden, das Personal in einem LHO-Betrieb zusammengefasst und die Kostentransparenz über ein Vermieter-Mieter-Modell hergestellt werden. So lässt sich in knappen Sätzen ein Modell von Facility-Management skizzieren, das Rot-Rot von der großen Koalition vorgefunden hat und von dem sich Herr Zimmer als Begründer des CDU-Antrages hier so wortreich distanzierte. Ich weise darauf hin, dass die CDU-Fraktion in der schriftlichen Begründung des Antrages dasselbe Konzept, von dem sich der Kollege Zimmer distanzierte, wortreich lobte. Das ist ein Beleg für den sukzessiven Zustand der Konfusion, in den die geschätzten Kollegen von der CDU mehr und mehr zu diffundieren scheinen. interjection: [Zuruf des Abg. Goetze (CDU)]
Die Frage, warum wir das vorgefundene Konzept so nicht umsetzen können, ist völlig berechtigt. Ich will eine Antwort geben, die auch den wahren Wert der von der CDU ursprünglich so hoch geschätzten Konzeption beleuchtet.
Wir sehen erstens ein Problem bei der beabsichtigten Teilprivatisierung in der GmbH & Co. KG, die eben jene Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen ermöglicht, die wir bereits bei dem Problem Bankgesellschaft vorgefunden haben.
Der zweite Einwand bezieht sich auf die steuerlichen Risiken. Es ist interessant, Herr Zimmer, dass wir hier offensichtlich Einvernehmen herstellen konnten.
Und der dritte Punkt: Es gibt doch insgesamt noch keine hinreichende Klarheit darüber, welche Kernkompetenzen das Land Berlin bei der Bewirtschaftung der Gebäude behält. Wir haben doch hier das Problem, dass allenthalben der berechtigte Vorwurf erhoben wird, Berlins Verwaltung weiß nicht darüber Bescheid, wie welche Gebäude genutzt werden, leer stehen etc. Und nun soll man alle, die uns die Chance dazu geben, in der öffentlichen Verwaltung Klarheit zu schaffen, die die Kompetenz haben und die auch unternehmensstrategisches Wissen entwickeln können, von dieser Aufgabe entlasten oder sich ihrer entledigen. Hier ist noch einige Abwägung erforderlich.
Zu all diesen Problemen, die Teil des alten CDU-Konzeptes sind, schweigt nun die CDU-Fraktion in ihrem Antrag vornehm. Das ist keine sehr souveräne Reaktion, das ist eine Beschwörung des alten Status quo. Hinter dem ganzen Getöse, das CDU
und FDP hier veranstalten, steht somit nichts weiter als ein billiges Ausweichen vor den Problemen und im Falle der CDU ein ungeniertes Ablenken von der Mitverantwortung für ernsthafte Schwächen der vorgefundenen Konzeption des FacilityManagements.
Mit Blick auf den CDU-Antrag möchte ich noch Folgendes feststellen: Hier handelt es sich offenbar um ein ganz wunderbares Stück, das Sie uns bieten! Wunderbar, weil man den Eindruck gewinnt, dass seine Autoren – allen voran Herr Dr. Steffel – in eine Zeitmaschine gestiegen sind, um an der falschen Stelle wieder auszusteigen. Denn wenn, wie die Kollegin Flesch schon richtig feststellte, Sie uns diesen Antrag vor ein paar Jahren geboten hätten, dann wäre er von uns freudig begrüßt und als Einstieg in eine Debatte um die Neuordnung der Gebäudewirtschaft anerkannt worden. Heute ist er eine Rolle rückwärts. Sie wollen kein Vermieter-Mieter-Modell mehr, keine Einbeziehung externer Kompetenz, das einzige, was in Ihrem Antrag noch eine Verbindung zur Realität aufweist, ist die sehr richtige Feststellung, dass es sich beim Facility-Management um ein zentrales Problem der Haushaltskonsolidierung handelt – vor dem Sie sich, verehrte Kollegen von der CDU-Fraktion, offensichtlich auf dem Rückzug befinden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der PDS und der SPD]
Danke, Herr Kollege Krüger! – Als letzte Wortmeldung nun Herr Wieland von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja völlig richtig – und Herr Meyer von der FDP hat es ja auch gesagt –: Die Signale, die heute von der sogenannten bürgerlichen Opposition ausgehen, sind etwas zwiespältig. Die FDP fordert frischweg: Weg mit dem Berliner Personalvertretungsgesetz – dazu werden wir noch kommen –, und die CDU macht gleichzeitig, wie sie hier schreibt, ein Angebot an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, was nichts anderes ist als eine Anbiederei, nichts anderes ist als der Versuch, wieder zum Gesamtpersonalrat der Stadt zu werden. Landowsky lässt grüßen – der hätte Ihnen diese Begründung schreiben können!