Zum Schluss kommen wir auf den Bereich der Akquisitionsrolle eines Wirtschaftssenators: Herr Wolf, ich bitte Sie, vielleicht die verbleibende Zeit bis zu Ihrer geplanten Wahl in sich zu gehen und zu überlegen, ob Sie selbst der Auffassung sind, dass Sie da der richtige Mann sind. Das ist eine zentrale Frage, hier werbend auf Unternehmen zu wirken.
Das haben wir auf einem gemeinsamen Besuch in Warschau erlebt. Da wurde auch von den Unternehmern deutlich herausgestellt, dass Berlin eine große Chance hat und dass man auf sie zugehen kann.
Man kann von Gregor Gysi sagen, was man will. Wenn dieser Mann eines konnte, dann war das, ein bisschen Wind zu machen und eine gewisse Werbung zu betreiben. Er hatte zwar nicht viel in der Hand – dafür haben Sie schon mit Ihrer Mehrheit gesorgt –, aber er war vom Typ her ein Verkäufer. Da braucht man gar nicht herumzureden.
Und der Herr Wolf ist es nicht – da brauchen wir auch nicht herumzureden. Deswegen lautet meine Bitte an Sie: Kehren Sie doch in sich! Vielleicht können Sie doch noch irgendwo jemanden auftreiben, der wenigstens in diesem Bereich
ein bisschen mehr von der Attraktivität, die Berlin haben könnte, versprüht und einladender wirkt auf die Wirtschaft, als Sie das tun. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Dr. Lindner! – Für die Fraktion der PDS hat nunmehr Herr Liebich das Wort. – Bitte schön, Herr Liebich! interjection: [Unruhe]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können wir wieder ein wenig Ernst in die Debatte einkehren lassen. – Wir hätten heute keine Wahl, wenn nicht ein Rücktritt stattgefunden hätte. Ein Senator ist zurückge
treten – nach kurzer Amtszeit. Gregor Gysi hat die Konsequenzen gezogen, weil er seine Glaubwürdigkeit durch eigenes Fehlverhalten erschüttert sah. Das ist in der Politik selten – das ist in der Politik zu selten.
Die private Nutzung von dienstlich erworbenen Flugmeilen war ein Fehler. Aber ob der Rücktritt die angemessene Reaktion war, darüber gehen die Meinungen auseinander. Auch ich fand diesen Schritt überzogen.
Ist ein Rücktritt nach so kurzer Zeit ein Novum in Berlin? – Die Partei, die am lautesten eine Krise des Senats herbeischreit, sollte den Mund nicht allzu voll nehmen. Wissen Sie eigentlich noch, wie Ihr Landesvorsitzender Mitglied der CDU wurde? –
Da war doch was? – Ich erinnere mich noch gut, mit wie viel Vorschusslorbeeren die Kultur- und Wissenschaftssenatorin Christa Thoben in Berlin empfangen wurde. Nach 105 Tagen hat sie ihr Amt hingeschmissen und ihr Amt Christoph Stölzl übergeben, der über kurz oder lang dann auch in die CDU eingetreten ist. Sie ist schneller gegangen als Gysi. Nur, mit dem Unterschied zu Gysi ist sie aus Frustration über ihre eigene Partei gegangen.
Gregor Gysi hat ein Amt aufgegeben, in das er sich gut eingearbeitet hatte, in dem er sich trotz viel Kritik zu Beginn Respekt und Ansehen bei den Gewerkschaften und Unternehmen der Stadt erarbeitet hat. Und wenn man sich die Krokodilstränen anschaut, die jetzt vergossen werden – eben wieder von Herrn Dr. Lindner –, dann fragt man sich, warum es zu seinem Amtsantritt überhaupt Kritik gegeben hat.
Ich möchte ein paar Worte zur Bilanz von Gregor Gysis kurzer Amtszeit sagen: Hier ist viel über die wirtschaftliche Lage geredet worden, die ohne Zweifel schlecht ist. Das nun alles Wowereit und Gysi anzuhängen – gerade von Seiten der CDU –, ist mehr als durchsichtig. Gregor Gysi hat in einer kurzen Amtszeit Entscheidungen getroffen, zu denen zum Beispiel der CDU-Vorgängersenator Branoner – ein klassischer Mann aus der Wirtschaft, Diplomkameralist, wenn ich mich richtig erinnere –, nicht in der Lage war.
Erstes Beispiel – die Berliner Wasserbetriebe: Diese haben nicht nur bis heute mit den Folgen eines abenteuerlichen Privatisierungsverfahren zu tun, bei dem sich zwei Investoren bekämpft haben, sondern sie hatten sich auch mit Altlasten auseinanderzusetzen, dem SVZ Schwarze Pumpe: Über eine Milliarde DM Steuermittel sind in das Unternehmen geflossen, und das wäre immer weitergegangen, wenn nicht Gregor Gysi die Notbremse gezogen hätte.
Zweitens: Bei Herlitz lief seit langem einiges schief. Das Bürogeschäft lief positiv, aber das Immobiliengeschäft negativ. Dieses Unternehmen befand sich seit vielen Jahren in einer wirtschaftlichen Schieflage. Unter CDU-Senatoren floss eine Bürgschaft nach der anderen. – Man kannte sich. – Die Banken wollten nun sogar, dass wir für Kredite an das Unternehmen bürgen, obwohl es zu 80 % den Banken selbst gehörte. Gysi hat damit Schluss gemacht und einen Weg gefunden, trotz Insolvenz die meisten Arbeitsplätze zu erhalten. Das sind Entscheidungen, wie sie in Berlin nötig sind.
Und sind die Investoren geflohen, wie es CDU und FDP immer wieder behauptet haben, weil ein Roter Wirtschaftssenator wurde? SAP und Universal sind nach Berlin gekommen.
Zugegeben: Nicht wegen Rot-Rot, aber sie sind auch nicht weggeblieben, wie Sie es behauptet haben, wegen der PDS. Den Investoren kommt es nämlich auf vernünftige Rahmenbedingungen an, und die wird diese Regierung schaffen.
Und wenn Sie jetzt kritisieren, dass die Berliner Anlaufstelle der One-Stop-Agency noch immer nicht arbeitet, dann müssen Sie doch auch sagen, dass Sie von der CDU sie gar nicht wollten. Die PDS hat in den vergangenen Jahren den Mund fusselig geredet und immer wieder Vorschläge unterbreitet, aber Sie haben Sie abgelehnt. Gysi hat das angepackt und war damit weiter als Sie in den letzten Jahren.
Insofern braucht auch die FDP, wie sie es in ihren Anträgen deutlich gemacht hat, keine Sorgen zu haben. Die Vorarbeiten sind geleistet – auch zur One-Stop-Agency –, und der neue Wirtschaftssenator wird das Konzept noch im Herbst vorstellen.
Noch ein Wort dazu, weil das auch eine Rolle spielt, obwohl Sie sich nicht unseren Kopf zu zerbrechen brauchen, dass die PDS nicht ohne Gysi sein könne: Wir haben vor Gysi in Berlin Politik gemacht, und wir haben vor Gysi unsere Wahlergebnis von 9,9 % auf 17,7 % gesteigert. Gysi hat sich im Übrigen auch nicht wie ein saarländischer Politiker einer großen Volkspartei im Zorn von seiner Partei abgewandt, sondern er macht weiter mit der PDS Politik. Die Schwanengesänge auf das Ende der PDS wurden schon oft angestimmt – sie werden auch dieses Mal nicht stimmen. [Beifall bei der PDS]
Rot-Rot in Berlin hängt im Übrigen nicht nur an einer Person, sondern an einem Programm, und dieses gilt weiter. Diese Koalition ist in keiner Krise, sondern sie funktioniert besser, als Koalitionen in dieser Stadt in der jüngeren Vergangenheit je funktioniert haben.
Heute hat der Regierende Bürgermeister Harald Wolf zum Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vorgeschlagen. Eines amüsiert mich sehr: Wenn hier die Ossis des Herzens, Martin Lindner und Frank Steffel, bedauern, dass 12 Jahre nach der Wiedervereinigung ein Senator, der von uns vorgeschlagen wird, aus der falschen Himmelsrichtung kommt, dann finde ich das schon eigenartig. [Beifall bei der PDS]
Harald Wolf ist der Mann, der die PDS – wie sie jetzt in Berlin ist – maßgeblich geprägt hat. Zu Recht gilt er als einer der Vordenker von politischen Optionen links von der CDU. Mit ihm ist auch kein Kurswechsel des von Gysi und Wowereit eingeschlagenen Weges zu erwarten. Er kennt die Vertreter der Wirtschaft und die Vertreter der Gewerkschaften aus vielen Jahren Politik in Berlin. Werner Gegenbauer, der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, wird seine Gründe haben, wenn er sagt, dass Wolf ein gutes Angebot sei. Und seine Erwartung, dass Harald Wolf auf die Wirtschaft zugeht und ihre Argumente unvoreingenommen hört, ist berechtigt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte Harald Wolf nach seiner Nominierung als ausgewiesenen Finanzfachmann. – Es kann nichts schaden, davon mehrere im Senat zu haben.
Natürlich gab es auch Kritik. Die eine Kritik war, dass er vielleicht kompetenter, aber nicht so lustig sei wie der Gysi. Das kann man ja auch als Lob verstehen. Obwohl ich, das wissen meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, mir in der Vergangenheit auch gelegentlich gewünscht habe, dass er etwas freundlicher guckt. Aber solange Unternehmer keine anderen Probleme haben, als die Frage, ob ihr Wirtschaftssenator genügend Krawatten besitzt, scheint es ihnen wirklich gut zu gehen.
Auf eine Kritik möchte ich allerdings ernsthaft reagieren, obwohl die FDP sie heute nicht noch einmal angesprochen hat: Die FDP macht sich in einem Antrag Sorgen um mögliche Interessenskonflikte des designierten Wirtschaftssenators. Wahrscheinlich erinnerte sich Herr Ritzmann, der bei Wolf Vetternwirtschaft fürchtet, an den Bundeswirtschaftsminister, der am 3. Januar 1993 seien Hut nehmen musste. Er hieß Jürgen W. Möllemann, war Mitglied der FDP und ist heute stellvertretender Bundesvorsitzender. Er setzte sich auf amtlichem Briefpapier für ein Produkt seines Vetters ein.